Pressemitteilung vom 16.10.2025
Mogelpackung vor der Kommunalwahl? – Krankenhaus-Initiative fordert die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie in Mainburg
Zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Medizinstrategie der Region Ingolstadt und das Mainburger Krankenhaus meldet sich die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ zu Wort. Positiv bewerten die Aktiven, dass ausgelöst durch die im September durch den CSU Kreisverband Ingolstadt ausgesprochene Absage einer Klinikfusion die weitere Entwicklung des Krankenhauses in Mainburg am 20. Oktober erneut auf die Tagesordnung des Kreistags Kelheim kommen wird. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob bei der CSU um Landrat Neumeyer ein Umdenken hinsichtlich des Erhalts der Akutversorgung in Mainburg stattgefunden hat.
Entscheidend sei nämlich, welcher Leistungsumfang für das Mainburger Krankenhaus in Zukunft tatsächlich vorgesehen sei und durch den Kreistag eingefordert werde, so Sprecherin Annette Setzensack. Die Beantragung von Leistungsgruppen sei nur die rechtliche Voraussetzung für Krankenhäuser, sich künftig über Fallpauschalen zu finanzieren, bedeute aber nicht automatisch, dass diese Leistungen auch verpflichtend angeboten würden. Insbesondere, wenn diese im gleichen Atemzug mit einer Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (SüV) eingefordert werden.
Die bisherigen politischen Vorstöße dazu seien eine Mogelpackung, denn beides sei nicht miteinander kompatibel. Eine SüV bekomme keine Leistungsgruppen zugewiesen. Letztere seien für die Finanzierung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung und höherer Versorgungsstufen vorgesehen. „Wer also eine SüV beantragen will, entscheidet sich automatisch für einen deutlich geringeren Leistungsumfang.“ Abenteuerlich sei demnach, wenn der Bevölkerung suggeriert wird, dass für eine SüV sogar Leistungsgruppen wie die Intensivmedizin oder die interventionelle Kardiologie (= Akut-Herzkatheter) beantragt werden könnten. Bei einer SüV ist nach geltender Rechtslage ausgeschlossen, dass diese medizinischen Bereiche durch die Krankenkassen finanziert werden.
Die Aktiven fordern indes das Umdenken einer politischen Mehrheit dahingehend, die Entscheidung für eine SüV ad acta zu legen. „Der Bedarf kann nicht wegdiskutiert werden. Mainburg braucht ein Akutkrankenhaus mit Basisnotfallstufe“, fordert Gudrun Lindner und weist darauf hin, dass eine SüV keine lebensrettende Einrichtung ist. Sehr wohl müssten daher die zur Finanzierung des Krankenhausbetriebs wiederum notwendigen Leistungsgruppen für die Innere Medizin, Allgemein- und Unfallchirurgie, Intensivmedizin, sowie für die interventionelle Kardiologie fristgerecht beantragt werden.
Unabhängig von der Diskussion über die künftige Betriebsform und Leistungsgruppen will die Initiative den Blick auf die bestehende Unterversorgung, ausgelöst durch die Verlagerung der stationären Unfallchirurgie nach Pfaffenhofen, lenken. Die seit 1. Juli bestehende Situation, dass angesichts des großen Versorgungsgebiets nicht einmal eine einfache Wundversorgung wie das Nähen von Platz- oder Schnittwunden möglich ist, sei für die Bevölkerung, insbesondere auch für Eltern und die ansässigen Betriebe, ein unerträglicher Zustand. „Hier muss schnellstmöglich gegengesteuert werden“ fordert Beatrix Sebald mit ihren Mitstreitern den Wiederaufbau der stationären Chirurgie in Mainburg.
Sollte dieser Forderung nicht unverzüglich und auf Dauer nachgekommen werden, so trägt auch die Ilmtalklinik selbst dazu bei, dass den Hallertauer Bürgern eine schnelle medizinische Versorgung im Notfall verwehrt wird. Neben der Ilmtalklinik als gemeinnützige GmbH muss es doch sehr wohl auch im Interesse der Pfaffenhofener und Kelheimer Kreisräte liegen, dass die Bürger der Hallertau am Mainburger Krankenhaus durch eine Notaufnahme incl. chirurgischer Betreuung versorgt werden, so die Aktiven.
„Eine Partnerschaft ist eine beidseitige Verbindung. Aktuell scheint es sich hier allerdings nicht um eine Partnerschaft, sondern vielmehr um eine Einbahnstraße zu handeln. Von politischen Erpressungen wie in der Vergangenheit von Pfaffenhofener Seite ausgesprochen, muss sich der Kreistag Kelheim distanzieren und im Interesse der Bevölkerung im Landkreissüden seinen Kreistagsbeschluss vom Juni 2024 widerrufen. Eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SüV) ist kein Krankenhaus, auch wenn es von der Politik so verkauft wird. Mainburg braucht ein Krankenhaus!!“
Pressemitteilung vom 09.09.2025
Kabinettsbeschluß vom 09.09.2025
Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß: Die Staatsregierung stellt sich mit einem Kabinettsbeschluss hinter das „Konzept“ zu einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung, also der Reduzierung des Krankenhausstandorts Mainburg, der damit künftig keine Behandlungsmöglichkeiten bei lebensgefährlichen Verletzungen und Erkrankungen mehr bieten soll. Nach anfänglicher Blockade dieses Beschlusses sind leider auch die Freien Wähler mit stv. Ministerpräsident Aiwanger eingeknickt und folgen der Linie von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
„Da lassen sich am Montag auf dem Gillamoos in Abensberg die politischen Spitzen der CSU und Freien Wähler in teils theaterähnlichen Inszenierungen noch für ihre angebliche Bürgernähe feiern. Doch schon am nächsten Tag gibt’s die Watschn für die Bürger von der „dunklen Seite der Macht“, spielt unsere Sprecherin Annette Setzensack auf die musikalische Untermalung beim Auftritt von Markus Söder im Festzelt an.
Bisher ist Mainburg ein Grund- und Regelversorger, bis 2024 mit Basisnotfallversorgung. Das Krankenhaus versorgt die gesamte Hallertau mit ca. 100.000 Menschen als Einzugsbereich, in dem über 42.000 Menschen mehr als 30 PKW-Minuten ins nächste Krankenhaus haben. Eine Erreichbarkeitsvorgabe, die nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) definiert hat, sondern auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als Soll-Vorschrift verankert hat. Und auch die bayerische Gesundheitsministerin gibt sich selbst in ihrem 7-Punkte-Plan diese Soll-Vorgabe der 30-Minuten-Erreichbarkeit für Bayern. Warum dies allerdings für die Hallertauer nicht gelten soll und wie man künftig vor allem die Notfallversorgung der Bevölkerung in ausreichendem Maße gewährleisten will, bleibt nach der Regierungsmitteilung offen, wie auch die vergangenen fast zwei Jahre schon, in denen wir nach Bekanntgabe der Fusionspläne der Kliniken in der Region 10 (Ingolstadt) Antworten einfordern.
„Wir fragen uns, aufgrund welcher Grundlage die Staatsregierung ihre Zustimmung erteilt hat. Das PwC-Gutachten zur Region 10 nämlich wurde 2023 noch vor Verabschiedung der Krankenhausreform erstellt und soll nun nach Presseinformationen nochmals neu beauftragt werden. Ob es überhaupt jemals zu einer Fusion kommen wird, ist aktuell mehr als fraglich. Und immer noch sind bestimmte künftige Rahmenbedingungen für Krankenhäuser nicht klar. Zum von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Krankenhausreformanpassung wird noch verhandelt. Vor allem aber fehlt bisher immer noch ein konkretes Konzept, welche stationären Leistungen in Mainburg künftig noch angeboten werden sollen und dürfen. Sicher ist nur, dass es bereits seit 1. Mai 2025 keine Allgemein- und Unfallchirurgie mehr am Standort Mainburg gibt, die chirurgische Ärzteschaft in die Ilmtalklinik in Pfaffenhofen abgezogen wurde und Patienten selbst mit kleinen Schnitt- und Platzwunden seitdem mindestens 35 bis 40 Minuten in benachbarte Krankenhäuser fahren müssen, mit oft stundenlangen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Ein Zustand, der für die Bevölkerung untragbar ist. Für die Staatsregierung und Ministerin Gerlach aber offenbar kein Grund, noch einmal genauer hinzusehen!
Wir müssen leider ein kollektives Versagen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erleben, welche es nicht schafft, die elementarsten Bedürfnisse und verfassungsgemäß verankerten Rechte der Menschen auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu sichern und die Willensbekundung von 45.000 Menschen in der von uns gestarteten Petition im vergangenen Jahr ignoriert.
Die Bundespolitik, die es vor allem den kleineren, ländlichen Krankenhäusern schwer macht, was zunehmend dazu geführt hat, dass der Landkreis Pfaffenhofen mit Landrat Gürtner (FW) primär das größere Haus der Ilmtalklinik im eigenen Landkreis im Blick hat und dieses für das künftige Überleben stärken will – zu Lasten des kleineren Standorts in Mainburg. Die Kreispolitik in Kelheim wurde damit „überzeugt“, dass der Landkreis Pfaffenhofen eher den Gesellschaftsvertrag mit Kelheim kündigen würde, als von den Reduzierungsplänen für Mainburg Abstand zu nehmen. Dies war sicher einer der Faktoren, dass in mehreren Beratungen des Kreistags Kelheim zum Krankenhausstandort Mainburg seit Ankündigung der Abbaupläne diese stets bestätigt wurden, wenn auch teils in sehr knapper Mehrheit, primär mitgetragen von CSU, Grünen und AfD.
Die zuständige Landesministerin Frau Gerlach (CSU) lässt weiterhin jedes Interesse an einer aktiven Gestaltung der Krankenhauslandschaft im Freistaat vermissen. Nachdem aber das Bundesgesundheitsministerium CDU-geführt ist und nun mehr Ausnahmemöglichkeiten für die Länder ermöglicht, Krankenhäusern bedarfsnotwendige Leistungsangebote für die flächendeckende Versorgung zu genehmigen, kann sie die Verantwortung für die Sicherung der Krankenhausversorgung der ländlichen Bevölkerung auch nicht mehr so einfach nach Berlin schieben.
Eines darf aber nicht vergessen werden: Primär ist es ein Versagen der lokalen Vertreter in Land- und Bundestag, und auch der ambitionslosen kommunalpolitischen Größen aus Mainburg und dem Landkreis – allen voran Landrat Martin Neumeyer (CSU) – welche weder die Interessen der Menschen in der Region ausreichend vertreten und einfordern, noch die kreispolitischen Möglichkeiten zum Erhalt der Versorgung vor Ort ausreizen. Noch vor der letzten Bundestagswahl wollten gerade die CSU-Vertreter die ländlichen Krankenhausstandorte retten, besonders in unserer Umgebung wurde damit Wahlkampf gemacht. Wir fragen uns: Wenn Mainburg mit seinem offensichtlichen, enormen Bedarf nicht als Grundversorger „gerettet“ werden soll, welches ländliche Krankenhaus in Bayern ist denn dann gemeint, liebe CSU?
2024 „erwirtschaftete“ die Ilmtalklinik anteilig für Mainburg ein Defizit von 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist sehr viel, keine Frage, und die vermutlich teilweise auch strukturellen Ursachen in der Ilmtalklinik selbst müssten untersucht werden. Aber bei einem Verwaltungshaushalt des Landkreises Kelheim von 180 Millionen Euro stellt sich die Frage: Das soll wirklich nicht mehr machbar sein? Leider hat es auch der Kreistag kürzlich nicht geschafft, noch einmal ein klares politisches Signal zu setzen, dass die Zuweisung wichtiger Leistungsgruppen für einen künftigen Krankenhausbetrieb in München wenigstens geprüft werden soll.
Zusammenfassend müssen wir feststellen: Die Sicherung bzw. der eigentlich notwendige Ausbau des Krankenhausstandorts Mainburg in unserer Wachstumsregion scheitert schlicht am politischen Willen, primär und ursächlich auf Kreisebene. Vielleicht ist das Kalkül, dass der jetzt erteilte Segen der Staatsregierung für die Pläne von der politischen Verantwortung vor Ort ablenkt. Chancen auf politische Veränderungen bietet die kommende Kommunalwahl im Frühjahr 2026.
Wir werden jedenfalls weiterhin für die Rückverlagerung der Unfallchirurgie und den Erhalt der lebenswichtigen interventionellen Kardiologie (Versorgung akuter Herzinfarkt), der Intensivstation und weiterer Einrichtungen, die zusammen mit Ärzteschaft und Pflege Langzeitschäden und Todesfälle von Patienten verhindern helfen. Generell kämpfen wir gegen eine weitere Reduzierung von Leistungen in Mainburg. Künftige Gutachten müssen die stationäre Versorgung unserer Region Hallertau bzw. den gesamten Landkreis Kelheim ausreichend mitbetrachten, unter den künftig geltenden rechtlichen Vorgaben, wenn sie abschließend bekannt sind. Auf dieser Basis kann dann der Krankenhausstandort Mainburg zukunftsfähig und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Dass der Ministerrat nun über das Krankenhaus Mainburg politisch befunden hat, noch bevor unsere Landtagspetition zum Krankenhaus Mainburg im Gesundheitsausschuss beraten wurde, spricht eine deutliche Sprache. Aber auch das Ergebnis dieser Beratung ist noch abzuwarten.
Pressemitteilung vom 08.08.2025
„Grob fahrlässige“ Entscheidung – Krankenhausinitiative fordert Kurswechsel
Erneut hat der Kreistag Kelheim eine folgenschwere Entscheidung zum Krankenhaus Mainburg getroffen.
Als „grob fahrlässig“ bezeichnet die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die mehrheitliche Entscheidung des Kreistags von vergangener Woche, für das Krankenhaus Mainburg keine Leistungsgruppen beantragen zu wollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) zeitnah veröffentlicht werden soll und vorab bereits bekannt wurde, dass den Ländern deutlich mehr Beinfreiheit für Ausnahmegenehmigungen zugestanden werden soll, sei die Ablehnung der drei im Kreistag eingebrachten Anträge der Fraktionen der FDP, ÖDP und FW völlig unverständlich und ein schwerer Fehler. „Damit wird der Druck von der bayerischen Landesregierung genommen, sich die Krankenhausversorgung in der Region nochmals näher anzusehen, mit Trägern und Landräten eine bedarfsgerechte Lösung zu finden und notwendige Leistungsgruppen für Mainburg zuzuweisen.“ so Sprecherin Annette Setzensack.
Werner Pitzl findet es sehr bedauerlich, dass die Anträge von FW, FDP und ÖDP, von letzterer mit Ziel der Aufrechterhaltung der umfänglichen stationären Akutversorgung, nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben. Alle drei Anträge hätten eines erreichen können: Ein politisches Signal abzusetzen, dass man in Mainburg auf eine stationäre Grund- und Notfallversorgung im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie nicht verzichten will. Der Kurs der CSU, unterstützt von Junger Liste, Grünen und AfD, sei wohl, beim größeren Partner in Pfaffenhofen auf keinen Fall anzuecken, so Pitzl.
Noch vor wenigen Wochen habe die CSU Mainburg in einer Presseerklärung selbst die Beantragung der Leistungsgruppen „allgemeine innere Medizin mit Intensivkapazitäten und basischirurgischen Leistungen“ sowie die Etablierung der Leistungsgruppe „Geriatrie“ gefordert. Dass in der Kreistagssitzung dann Mainburger CSU-Kreisräte gegen ähnlich lautende Anträge anderer Parteien gestimmt haben, sei äußerst verwunderlich.
Pitzl weiter: „Dass der Kreistag nur zwei Wochen vorher einstimmig die Beantragung von 12 Leistungsgruppen für das St. Lukas Krankenhaus Kelheim und die Sanierung der 3 OP-Säle inkl. Bau von 3 Interimssälen genehmigt habe, ohne dass über die Kosten gesprochen wurde, und in Mainburg nicht einmal für den minimalen Krankenhausbetrieb für die Versorgung von lebensbedrohlichen Verletzungen und Erkrankungen eingetreten wird, wohlgemerkt ohne damit zunächst eine finanzielle Verpflichtung einzugehen – ist eine deutliche Benachteiligung der Bürger im Landkreissüden.“
Interessant sei die Diskrepanz in den Fachvorträgen der geladenen Fachvertreter, ergänzt Setzensack. Während in der Präsentation von PwC zum Krankenhaus Kelheim ausführlich auf den Bedarf von 19.000 Bürgern der Region eingegangen wurde, die ohne den Standort Kelheim mehr als 30 PKW-Minuten ins nächste Krankenhaus bräuchten, war die Bedarfssituation in Mainburg mit mehr als doppelt so vielen Betroffenen keine Erwähnung wert oder wurde heruntergespielt. Der Vertreter der Bayer. Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, meinte sogar, die primäre Fragestellung für Mainburg sei nun, das „Gelände“ sinnvoll weiter zu nutzen bzw. zu vermieten.
Entscheidend sei der fehlende politische Wille auf Kreis- und Landesebene, den Krankenhausbetrieb in Mainburg auf- und auszubauen, und die Zusammenarbeit auf Gedeih und Verderb mit Pfaffenhofen, das politisch mittlerweile seinen eigenen Weg verfolgt – keine gute Perspektive für Mainburg, ist sich Beatrix Sebald sicher. Das zeige sich nicht zuletzt an Zusagen, die nicht eingehalten werden, was Vertrauen nachhaltig zerstöre: Die angekündigte Verlagerung der ambulanten Operationen nach Mainburg ist bisher kaum umgesetzt, Arbeitsunfälle können in Mainburg seit 1. Mai nicht mehr versorgt werden, obwohl dies im vergangenen Jahr eine wichtige Zusage an die Unternehmen war. Die Versorgung von leichten chirurgischen Notfällen ist für eine künftige SVE versprochen, aber seit 1. Juli bereits im aktuellen Krankenhausbetrieb wegrationalisiert, kritisiert die Marktgemeinderätin und 3. Bürgermeisterin aus Au. „Was können die Hallertauer Patienten also von einer künftigen „Notfall-Anlaufstelle“ einer SVE erwarten?“ fragen die Aktiven.
Dem Pfaffenhofener Kurs seien nun politisch aus Kelheim in Bezug auf den weiteren Krankenhausbetrieb kaum Mindestvorgaben gesetzt. Beteuerungen der CSU, allen voran Landrat Neumeyer, für Mainburg im Rahmen eines SVE „das maximal Mögliche“ herausholen zu wollen, könne man kaum mehr Glauben schenken. „Wer schulterzuckend den kompletten Abbau der Chirurgie in Mainburg hinnimmt, wer nicht protestiert, wenn wie aktuell nicht einmal kleine Schnittwunden versorgt werden, der nimmt die Versorgungsverpflichtung des Landkreises Kelheim für den Mainburger Raum ohnehin nicht ernst.“ Nachdrücklich fordert die Gruppe, die bereits seit eineinhalb Jahren um den Fortbestand des Krankenhauses kämpft, dass zeitnah wieder chirurgische Kapazitäten für die Notfallversorgung und die Behandlung von Schul- und Arbeitsunfällen angesiedelt werden.
Die Entwicklung der rechtlichen Möglichkeiten werde man in den nächsten Wochen und Monaten genau im Blick behalten. Offen sei zudem noch die Behandlung der Landtags-Petition der Initiative, die voraussichtlich im Herbst im Landesgesundheitsausschuss beraten werden wird. „Wir werden weiterhin für einen Krankenhausbetrieb mit Basisnotfallstufe in Mainburg eintreten, welcher die Behandlung von lebensbedrohlichen Erkrankungen und Verletzungen wie den akuten Herzinfarkt oder spontane Blutungen ermöglicht,“ betont Setzensack.
Anschreiben an alle Kreisräte vor der Kreistagssitzung am 28. Juli 2025
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte!
In der morgen, am 28. Juli stattfindenden Kreistagssitzung stellen Sie die Weichen für die weitere Entwicklung des Krankenhausstandorts in Mainburg.
Seit dem Beschluss vor einem Jahr, dass das Mainburger Krankenhaus zu einer Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (SVE) entwickelt werden soll, sind einige wesentliche künftige Rahmenbedingungen für Krankenhäuser immer noch unklar. Auch für SVE steht noch nicht fest, in welchem Bereich und in welchem Umfang solche Einrichtungen künftig stationär tätig sein dürfen. Zudem ist über die künftige Finanzierung konkret noch wenig bekannt. Sicher ist indes, dass an einem SVE eine stationäre Notaufnahme im Sinne einer Basisnotfallversorgung nicht finanziert werden wird. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen können Allgemeinkrankenhäuser mit Basisnotfallversorgung nicht ersetzen und sind zur Behandlung von lebensgefährlichen Erkrankungen und Verletzungen ungeeignet! Mainburg braucht aber aufgrund des mehrfach dargelegten Bedarfs der Region eine stationäre 24/7 Notaufnahme mit internistischer und chirurgischer Versorgung inkl. Notfall-Herzkatheter.
Bei SVE ist aktuell jedoch noch nicht einmal die Finanzierung der angekündigten „Notfallanlaufstelle“ gesichert, die den Bedarf der stationären Notfallversorgung in keiner Weise abdeckt!
Wir verweisen auf einen Artikel der Schongauer Nachrichten vom 15. Juli 2025 „Unterfinanziertes Vorzeigeprojekt“ (siehe Anlage). Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft wird hier zitiert, dass „bei den Krankenkassen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist“. „Die Kassen würden sich bislang in den gerade laufenden Verhandlungen weigern, für die Notfallversorgung in den Notfallambulanzen Mittel bereitzustellen“ heißt es wörtlich in dem Artikel.
In Schongau zahlt sich die „Transformation“ in das SVE bislang nicht aus – die ursprünglich deutliche Reduzierung des Krankenhaus-Defizits auf 6 Mio. Euro ist mit einer aktuellen Ergebnisprognose von 12,5 Mio. Euro deutlich verfehlt (siehe Anlage). Liegt es – neben der weiterhin verzögerten Krankenhausreform – etwa auch daran, dass nun wichtige Erträge aus dem stationären Bereich fehlen? Dies wäre auch für Mainburg zu befürchten. Aktuell sieht es zudem so aus, als würde nicht einmal die ITK Pfaffenhofen von der Verlagerung der stationären Chirurgie von Mainburg nach PAF profitieren. Auch aus diesem Grund war der vorauseilende Verzicht auf die Chirurgie in Mainburg ein fataler Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Wir fragen Sie: Wenn, wie aktuell in Mainburg nicht einmal Platzwunden behandelt werden (ein Zustand, der auf keinen Fall weiter akzeptiert werden kann), was hat die Bevölkerung bei Umwandlung in ein SVE noch zu erwarten?
Wie wir der Presse zur finanziellen Lage und Prognose der Ilmtalklinik entnehmen konnten, weist die ITK für 2024 einen Fehlbetrag von 16,8 Mio. Euro aus (Anteil für Mainburg/Landkreis Kelheim=4,5 Mio. Euro). Die Prognose für 2025 liegt bei 19,3 Mio. Verlust. Bei angenommenem gleichbleibenden Ergebnisanteil ergäben sich für Mainburg 5,2 Mio. Euro. Also deutlich weniger, als vor einem Jahr noch angenommen wurde!
Wir bitten Sie, die medizinische Versorgung einer Region von ca. 100.000 Bürgern nicht weiter durch die verfrühte Festlegung auf ein SVE zu gefährden. Ob der Betrieb eines Allgemeinkrankenhauses in Mainburg nachhaltig weiter finanzierbar sein wird oder nicht, wissen wir erst in einigen Jahren! So lange muss die Versorgung aufrechterhalten und das Krankenhaus fit für die Zukunft werden. Eine weitere Reduzierung in Mainburg wäre eine wohl irreversible Schädigung des Gesundheitsstandorts.
In diesen Tagen soll der Entwurf des KHAG (Gesetzentwurf zur Krankenhausreformanpassung) vorgelegt werden. Der Bund macht darin große Zugeständnisse an die Länder – vor allem bei den Ausnahmeregelungen. Wenn es der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung dient, können die Länder den Kliniken Leistungsgruppen zuweisen, auch wenn sie die künftigen Kriterien nicht erfüllen. Diese Ausnahmen können nun nicht nur mehr für 3, sondern für 6 Jahre erteilt werden – bei bedarfsnotwendigen Häusern unbefristet!
Siehe Artikel „maximale Beinfreiheit für die Länder“:
https://www.bibliomedmanager.de/news/krankenhausreform-khag-leistungsgruppen-qualitaetskriterien
Wir bitten Sie, in der aktuell noch unklaren Lage keine Entscheidungen zu fällen, die die Option des Weiterbetriebs unserer Klinik als Allgemeinkrankenhaus unmöglich machen.
Bitte fordern Sie die Ilmtalklinik-GmbH auf, alle erforderlichen Leistungsgruppen, die den Weiterbetrieb der Inneren Medizin inkl. Akut-Herzkatheterversorgung und der Allgemein- und Unfallchirurgie inkl. 24/7 Notaufnahme ermöglichen, zu beantragen. Wie wir erfahren haben, sollen für die Erfüllung der Notfallmedizin die Bestimmungen des G-BA maßgeblich bleiben, was in Bezug auf die bisher angedachten Struktur- und Qualitätsanforderungen einige Erleichterungen bedeutet. Das heißt, dass das von BIK erstellte Gutachten für den Weiterbetrieb der stationären Notaufnahme, das am 12. Juni 2024 Grundlage für die Entscheidung des Kreistags war, zu überarbeiten wäre. Für Mainburg ist zu prüfen, wie die Basisnotfallstufe wieder erreicht werden kann, was bis 2024 Status Quo war. Aber auch der Weiterbetrieb im Spezialversorger-Status ist weiterhin möglich.
Auch auf Landesebene ist das Mainburger Krankenhaus in den nächsten Wochen und Monaten noch in der Diskussion. Wir haben eine Petition zum Erhalt des Grundversorger-Status in Mainburg beim bayerischen Landtag eingereicht. Die Petition wird voraussichtlich im Herbst im Landesgesundheitsausschuss beraten.
Zudem ist die seit einigen Wochen die von der CSU angestrebte Entscheidung im Ministerrat zum Mainburger Krankenhaus bisher blockiert. Aus Regierungskreisen wird von Äußerungen berichtet, dass mögliche Ausnahmeregelungen durch den Freistaat für Mainburg durch den Beschluss vom letzten Jahr zur Entwicklung in Richtung SVE erschwert werden. Wenn jetzt ein klares Zeichen des Kreistags gesetzt wird, in dem die Beantragung der Leistungsgruppen Innere Medizin, Interventionelle Kardiologie, Intensivmedizin, Allgemeine Chirurgie/Unfallchirurgie und die Aufrechterhaltung der stationären Notaufnahme vom Träger gefordert wird, könnten in den nächsten Wochen Ausnahmen ermöglicht werden.
Setzen Sie dieses Zeichen! Es bedeutet keinerlei Verpflichtung für den Träger, aber eine Antragsstellung eröffnet im besten Fall Chancen für den Weiterbetrieb eines Allgemeinkrankenhauses in Mainburg. Jetzt den Weg in Richtung SVE zu zementieren, wäre im Sinne der bedarfsgerechten stationären Versorgung der Bevölkerung unverantwortlich.
Freundliche Grüße
„Initiative Rettet das Krankenhaus Mainburg“
Pressemitteilung vom 30.06.2025
Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ schickt Petition an den Landtag – Kabinettsbeschluss fraglich?
Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ hat eine Petition zum Erhalt der Mainburger Klinik beim bayerischen Landtag eingereicht. Wie Sprecherin Annette Setzensack mitteilt, hat das Landtagsamt bereits am 6. Juni den Eingang bestätigt, sowie die Behandlung und Beschlussfassung im Landesgesundheitsausschuss angekündigt. Ein Termin steht noch nicht fest. Zunächst werde noch eine Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung eingeholt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der nach wie vor bestehenden Unklarheiten zur Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform haben sich die Aktiven dazu entschlossen, auch die Volksvertreter im zuständigen Landtagsausschuss zu informieren und um Unterstützung zu bitten. „Im Namen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kelheim und der Hallertau appellieren wir an Sie, der drohenden Herabstufung des Krankenhauses in Mainburg zu einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ mit den Ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.“ Einleitend wird dabei auf die 45.224 Unterschriften für die Petition der Initiative im vergangenen Jahr Bezug genommen, die an mehrere verantwortliche Politiker gerichtet war.
Mit eindringlichen Worten verweist die Initiative auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach das Krankenhaus in Mainburg auch für die Notfallversorgung als unverzichtbar gelte. Dabei geht man auch auf die großen Entfernungen zu anderen Krankenhäusern ein. Die flächendeckende Versorgung in der Hallertau sei damit in Gefahr. Vor einem Wegfall der stationären Notaufnahme mit den daraus resultierenden Risiken für lebensgefährlich erkrankte Patienten und der Überlastung benachbarten Kliniken wird gewarnt. Der mit 30:27 Stimmen äußerst knappe Kreistagsbeschluss vom Juni 2024 wird aus mehreren Gründen in Frage gestellt: So seien zum Beispiel Prüfaufträge unzureichend ausgeführt worden. Setzensack, die stellvertretend als Petentin genannt ist, verweist auch auf Drohungen des Mehrheitsgesellschafters der Ilmtalklinik GmbH, vertreten durch den Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner, den gemeinsamen Klinikvertrag zu kündigen. Zudem habe man in völliger Unklarheit der künftigen, konkreten Ausgestaltung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) darüber Beschluss gefasst.
Bayerische Härtefallregelung gefordert
Schließlich verweist die Eingabe darauf, dass das Krankenhaus in Mainburg aufgrund der hohen Einwohnerdichte die Bundeskriterien für Sicherstellungskrankenhäuser nicht erfülle – dass aber das gültige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Ländern ausdrücklich ermögliche, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, für die sie die Verantwortung tragen, von den Bundesvorgaben abzuweichen. Laut Krankenhausentgeltgesetz sind die Landesregierungen ermächtigt, „durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu erlassen, insbesondere um regionalen Besonderheiten bei der Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten Rechnung zu tragen.“
Genau die Anwendung dieser Möglichkeit zum Erlass einer Härtefallregelung für bayerische Krankenhäuser fordert die Initiative. Ausführlich wird in der Petition begründet, warum der Standort Mainburg im bayernweiten Vergleich einen solchen Härtefall darstellt. Damit wäre auch der Fortbestand als Allgemeinkrankenhaus möglich. Daher richtet sich die Petition auch auf die Zuweisung der notwendigen Leistungsgruppen, wie etwa die Innere Medizin, die Intensivmedizin und die Chirurgie, durch das bayer. Gesundheitsministerium. Die Leistungsgruppen können bei Sicherstellungskrankenhäusern befristet, bei bedarfsnotwendigen Krankenhäusern sogar unbefristet genehmigt werden, auch wenn die Strukturvorgaben nicht erfüllt sind. Erreichen will man laut Setzensack auch einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung der Landräte und der lokalen Interessensträger inkl. Bürgerinitiative und die Entwicklung einer bedarfsgerechten Medizinstrategie für die Hallertau und den gesamten Landkreis Kelheim.
Kabinettsbeschluss verzögert – Chancen auf Kurswechsel
Setzensack sieht durchaus noch Chancen, einen Kurswechsel zu erreichen. Zum einen werde auf Bundesebene aktuell eine Entschärfung der Krankenhausreform gerade im Hinblick auf die Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum vorbereitet. Zum anderen seien entscheidende Rahmenbedingungen immer noch nicht geregelt. Und weiter erklärt die Sprecherin der Initiative: „Dass sich der von den beiden Landräten Neumeyer und Gürtner bereits im letzten Jahr forcierte, derzeit beabsichtigte Kabinettsbeschluss zum Mainburger Krankenhaus verzögert, zeigt auch, dass ein schnelles Durchwinken im Ministerrat nicht funktioniert hat und es offensichtlich noch Punkte gibt, über die man reden will. Wir hoffen auf den demokratisch besetzten Gesundheitsausschuss, der unsere Petition behandeln wird – und auf die Freien Wähler als Regierungspartei, ohne deren Zustimmung ein Ministerratsbeschluss nicht zustande kommt!“
Pressemitteilung vom 18.06.2025
„Tiefe Wunden ohne Heilung“ – Krankenhaus-Aktive nehmen zur Broschüre des Landrats Stellung
Anlässlich der vor kurzem an alle Haushalte im Bereich der Stadt Mainburg und den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft verteilten Broschüre des Landratsamts Kelheim melden sich die Mainburger Akteure für den Erhalt des hiesigen Krankenhauses, die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, der Förderverein und das „Retter.Team“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort.
Die Vorsitzenden des Fördervereins, Karoline Fritz-Ertlmaier und Kerstin Haimerl-Kunze, sowie Annette Setzensack, Vertreterin der Initiative und Werner Hampel vom Retterteam sind sich einig: Die Broschüre des Landrats lässt viele berechtigte Bürgerfragen unbeantwortet und enthält Aussagen, die in dieser Form irreführend, sachlich unzutreffend oder zum Teil sogar falsch sind – und daher öffentlich richtiggestellt werden müssen. Zu einigen wichtigen Punkten nehmen sie Stellung.
Die Aussage des Landrats, eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SVE) könne dauerhaft keine klassische Notaufnahme beinhalten, da dies ‚durch Bundesvorgaben schlicht nicht vorgesehen‘ sei, ist sachlich falsch und in hohem Maße irreführend. Denn: Die Krankenhausreform fordert keine Abschaffung der Notfallversorgung, sondern vielmehr eine qualitätsgesicherte Spezialisierung und bessere Koordination. Regionale Notfallstrukturen werden durch die Reform keineswegs ausgeschlossen, im Gegenteil: Bei entsprechendem Bedarf und politischem Willen sind sie ausdrücklich möglich.
Dass nun stattdessen eine vage beschriebene „Anlaufstelle“ mit mehreren Fachrichtungen angekündigt wird, deren Aufgabe eine medizinische Ersteinschätzung sein soll, empfinden wir als Missachtung der realen Versorgungsbedarfe. Wer in Mainburg mit Herzinfarkt, Atemnot oder Knochenbruch Hilfe sucht, benötigt keine Einschätzung, sondern sofortige Behandlung. Genau diese Strukturen sollen aber wegfallen. Dabei existieren abgestufte Konzepte, mit denen auch ohne die G-BA-Basisnotfallstufe (Gemeinsamer Bundesausschuss) eine tragfähige Notfallversorgung möglich wäre,“ betont Karoline Fritz-Ertlmaier.
Annette Setzensack wies darauf hin, dass zudem das PwC-Gutachten zur Medizinstrategie der Region Ingolstadt für Mainburg auch eine Variante dargestellt hatte, die den Weiterbetrieb des Allgemeinkrankenhauses in Mainburg vorsah. Unabwendbar sei die Herabstufung daher keineswegs. Zudem müssten auch viele andere Krankenhäuser in Bayern sich der Reform stellen– entschieden sich aber in vielen Fällen gegen eine Leistungsreduzierung, bevor man über die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen konkret Bescheid wisse. Ziel sei es, die Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Basisversorgung vor Ort durch Beantragung der erforderlichen Leistungsgruppen einzufordern und durch weitere Weichenstellungen im Krankenhausbetrieb abzusichern.
Nicht nachvollziehbar nennt Setzensack die Aussage, dass die Notaufnahme in Mainburg im bisherigen Umfang bis 31.12.2025 bestehen soll. „Niemand kennt dieses Datum, offenbar wissen auch die Beschäftigten des Krankenhauses nichts darüber und mussten davon aus der Postwurfsendung erfahren. Die Verantwortlichen halten es nicht einmal für nötig, eine Begründung dafür zu liefern. Die Gräben werden so leider weiter vertieft. Wir bestehen auf die Einhaltung der bisherigen Zusagen, die Notaufnahme auch 2026 unverändert weiter zu betreiben.“
„Umso unverständlicher ist es, dass das MVZ erst Mitte 2026 nach Mainburg verlegt werden soll – denn was geschieht in der Übergangszeit, wenn die Notaufnahme bereits Ende 2025 schließen sollte? Hier fehlt ein klares Konzept, das sowohl Patientensicherheit als auch Personalverantwortung ernst nimmt. Ein MVZ übernimmt außerdem keine Notfallpatienten,“ so Fritz-Ertlmaier. An der Zuverlässigkeit der skizzierten Pläne zweifeln die Aktiven ohnehin, nachdem bereits mehrmals Zusagen nicht eingehalten wurden.
Besonders bedenklich finden sie die Aussage, aus „Sicht des Rettungsdienstes“ seien „keine wesentlichen Nachteile“ für schwererkrankte Patienten zu erwarten. Setzensack verweist auf zahlreiche Warnungen aus dem Rettungsdienst, von Notärzten und der Feuerwehr. Diese sehen die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen und die schnelle Einlieferung der Patienten in geeignete Krankenhäuser nach einem Wegfall der stationären Notaufnahme als erheblich gefährdet an. Darüber hinaus sei eine gutachterliche Untersuchung der möglichen Auswirkungen noch gar nicht erfolgt. Die Initiative habe gegenüber der bayerischen Gesundheitsministerin mit Berechnungsbeispielen nachgewiesen, dass eine den medizinischen Leitlinien entsprechende, zeitnahe Versorgung von zeitkritischen, lebensgefährlichen Erkrankungen wie dem akuten Herzinfarkt künftig eine große Herausforderung darstellen werde. Sollte der Herzkatheter für Notfälle nicht mehr verfügbar sein, werde sich die Prognose für diese Patienten in der Hallertau signifikant verschlechtern. Dies gelte ebenso für Patienten mit Krankheitsbildern wie z.B. spontanen inneren Blutungen. Auch die im Flyer getroffene Aussage, dass der Rettungsdienst grundsätzlich deutlich schneller transportieren könne als ein PKW, treffe nicht zu: Gerade auf Landstraßen seien die zeitlichen Spielräume begrenzt, insbesondere bei Schmerzpatienten oder bei medizinischer Instabilität, gab die Sprecherin der Initiative zu bedenken. Die in der Broschüre angeführten Verbesserungen für Krebs- oder Schlaganfallpatienten täuschen eine Versorgungsaufwertung vor, obwohl diese Erkrankungen in Mainburg bislang ohnehin nicht behandelt wurden.
Kerstin Haimerl-Kunze ergänzt: „Auch die Aussage im Vorwort, in Mainburg werde weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung sichergestellt, entspricht nicht den Fakten.
Es sind keine stationären Betten, keine 24/7-ärztliche Präsenz, keine Notaufnahme und keine Intensivüberwachung mehr vorgesehen. Diese werden aktiv abgebaut. Rein ambulante Angebote mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr können die bisherige Versorgung nicht ersetzen – auch nicht in Verbindung mit einem MVZ. Die Verantwortung liegt hier im Landkreis und es gibt sehr wohl kritische Expertenstimmen, die vor einer ausschließlichen Herabstufung in eine SVE warnen, da zur Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung stationäre Strukturen z.B. durch die wesentlichen Leistungsgruppen der Inneren Medizin, Chirurgie und Intensivmedizin unerlässlich sind.“
Das Versprechen einer „flächendeckenden medizinischen Versorgung“ in der Broschüre ignoriere völlig, dass der nächste Basisnotfallversorger für über 42.000 Bürger nicht mehr innerhalb der bundesweit anerkannten 30 Pkw-Minuten erreichbar ist, stellen die Krankenhaus-Aktiven fest. Stattdessen beruft sich das Landratsamt auf Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), welche die Grenze für Bayern kurzerhand bei 45 Minuten für 95 Prozent der Bevölkerung zieht – auch aus Sicht von Werner Hampel ein Affront gegenüber der bayerischen Landbevölkerung. Das von Hampel gegründete Retterteam stellt sich weiterhin hinter die Forderung der Erreichbarkeit binnen 30 Minuten für Akutleistungen in der Chirurgie und der Inneren Medizin. Hampel weiter:
„Was hier passiert, ist kein Sachzwang – es fehlt allein der Wille der Politik: im Kreis, im Land und im Bund. Gespart wird ausgerechnet an einem Krankenhaus, das über 150 Jahre lang zuverlässig Leben gerettet hat. Ich sage klar: Wir lassen uns diesen Rückzug nicht schönreden. Wir kämpfen weiter für echte Versorgung – und für eine Notaufnahme, die diesen Namen auch verdient.“
Die Aktiven sind sich einig:
„Wir halten die Pläne in Richtung sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung mit überwiegend ambulanten Strukturen und einer „Notfallanlaufstelle“ von 8-18 Uhr nach wie vor für nicht bedarfsgerecht. Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, echte Lösungen zu suchen und offen zu kommunizieren. Wir setzen dabei auf sachliche Diskussion und Dialogbereitschaft.“
Pressemitteilung vom 04.04.2025
Protest gegen die vorzeitige Verlagerung der stationären Chirurgie zum 30. April 2025
In Bezug auf die nun vorzeitige Verlagerung der stationären Unfallchirurgie an die Ilmtalklinik Pfaffenhofen meldet sich die Sprecherin der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, Annette Setzensack zu Wort und verurteilt die Abmeldung der Chirurgie am Krankenhaus Mainburg zum 30. April scharf.
Bereits kurze Zeit nach der letzten Kreistagssitzung am 24. Februar, in der die kurz zuvor getroffene Entscheidung des Aufsichtsrats der Verlagerung der Chirurgie zum 1. Juli verkündet wurde, wurde dem Personal im Krankenhaus Mainburg ein Umzugstermin 1. Mai genannt. Dieser Termin entspricht nicht der Kommunikation im Kreistag zu dem massiv kritisierten Aufsichtsratsbeschluss, der eine in Pfaffenhofen entstandene Lücke nun fast zwei Jahre früher als ursprünglich angekündigt mit Mainburger Personal auffüllt. Mit keinem Wort sei in der Kreistagssitzung erwähnt worden, dass der Umzugstermin des maßgeblichen Personals wie Chefarzt Dr. Pausch, des stationären und ambulanten D-Arzt-Verfahrens und der überwiegenden Ärzteschaft bereits zum 1. Mai stattfinden soll.
„Der nun öffentlich bekanntgegebene Plan wurde mir kürzlich auf Anfrage bestätigt. Dass nun die wesentlichen Kapazitäten bereits Anfang Mai umziehen und die stationäre Chirurgie für den Rettungsdienst damit bereits per Ende April abgemeldet werden soll, ist nicht akzeptabel, und mehr als eine Respektlosigkeit der Geschäftsleitung gegenüber den politischen Entscheidungsgremien, und nicht zuletzt gegenüber der Bevölkerung, den Beschäftigten am Krankenhaus und den Betrieben der Region. Mainburg scheint jetzt freie Verfügungsmasse für die Ilmtalklinik Pfaffenhofen zu sein, und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Martin Neumeyer, trägt dieses beschlusswidrige Vorgehen offensichtlich mit. Dass für Mainburger Bedarfe und Interessen nicht gekämpft wird, ist erneut offensichtlich. Der Patient Mainburg wird jetzt noch schneller ausgeblutet und Telemedizin als Beruhigungspille verabreicht“ protestiert Setzensack gegen das Vorgehen.
Im Bereich der Notfallversorgung werde damit ein gefährlicher Blindflug als Realversuch an der Bevölkerung gestartet. Bereits ab Mai werden nämlich nun große Anteile des Notfallaufkommens in Mainburg und Umgebung in andere Krankenhäuser gefahren werden müssen. Dies führt zu einer Mehrbelastung und deutlich längeren Fahrzeiten für die Einsatzfahrzeuge inkl. Personal für den eh schon auf Kante genähten Rettungsdienst in Mainburg und der Region. Krankentransporte werden ebenfalls zunehmen. Dass Mainburg von anderen Rettungswachen für chirurgische Notfälle nicht mehr angefahren wird, verschärft das Problem, denn oftmals nimmt der Rettungsdienst auf dem Rückweg vom Krankenhaus gleich einen weiteren Patienten mit auf. Auch diese Kapazitäten werden in der Hallertau künftig nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Neben dem längeren Leiden von Patienten nehme man damit auch Langzeitschäden in Kauf. Klar sei auch, dass auch die Ehrenamtlichen im Rettungswesen vermehrt belastet würden, aber auch sie könnten die Lücken kaum schließen, prophezeit Setzensack.
Immer wieder wurde versprochen, dass die Versorgung von Betriebs- und Schulunfällen in Mainburg gesichert bleiben soll. Stets wird zudem von den Verantwortlichen gebetsmühlenartig betont, dass man alles für die Notfallversorgung der Bevölkerung tun will. Eine Lösung aber sei für Mainburg für beides nicht in Sicht. Das turnusgemäß ab Juli 2025 bevorstehende TRUST-Gutachten für den Rettungsdienst sei für Mainburg keinesfalls ausreichend, weil dieses das Notfallgeschehen ausschließlich rückwirkend betrachte, aber keine Einbeziehung von bereits absehbaren künftigen Entwicklungen vorsieht. Setzensack, die als Kreisrätin auch stellvertretende Verbandsrätin im Rettungszweckverband Landshut ist, fordert eine zeitnahe Bedarfsplanung mit Simulation künftiger Entwicklungsszenarien, dies mit Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der beschlossenen Einschnitte am Mainburger Krankenhaus. Hierzu gibt es bereits bewährte Modelle, die seit Jahren international erfolgreich angewendet werden.
Weil aber auch der schnellste Rettungsdienst die langen Patiententransportzeiten in andere Krankenhäuser nicht kompensieren und eine Intensivstation vor Ort nicht ersetzen kann, sei unabhängig davon nun wichtig, dass der Erhalt des internistischen Akutkrankenhauses mit Intensivstation, Anästhesie, Kardiologie und 24/7 Notaufnahme unbedingt gesichert werde. „Ein weiterer Abbau darf nicht zugelassen werden, weil neben vielen anderen Problemen sonst zunehmend Menschenleben gefährdet werden.“ MdB Florian Oßner (CSU) hat erst kürzlich in einem Leserbrief betont, dass er sich im Rahmen des angekündigten Rettungsschirms für Mainburg engagiert habe. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt hatte Hilfe versprochen. Es wäre für die Öffentlichkeit interessant zu wissen, wie dem Krankenhaus Mainburg nun konkret damit geholfen wird, meint Setzensack.
Pressemitteilung vom 06.03.2025
In der Kreistagssitzung vom Montag, 24. Februar wurde die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ von einigen CSU-Politikern und llmtalklinik-Geschäftsführer Christian Degen massiv angegriffen und mit unberechtigten Vorwürfen konfrontiert. Hierzu nehmen wir Stellung:
Herr Degen sprach von angeblichen Falschbehauptungen in unserer Pressemitteilung, in der wir die bereits am Mittwoch zuvor vom ITK-Aufsichtsrat beschlossene Verlagerung der Chirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen kritisierten. Stein des Anstoßes war aber wohl eher, dass wir die Stellungnahme bereits am Samstag vor der Kreistagssitzung in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Das hat wohl nicht recht ins Konzept gepasst. Die Aufsichtsräte waren nämlich eindringlich auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen worden, auch wurde die Presse zu einer Nachrichtensperre bis Montag – nach der Bundestagswahl am Sonntag – verpflichtet.
Herr Degen drohte sogar damit, rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er später einschränkte, dies sei nicht gegen die Initiative gerichtet, sondern gegen beleidigende Kommentare auf unserer Facebook-Seite. Wir distanzieren uns von jeglichen beleidigenden Äußerungen gegen Herrn Degen oder andere und entfernen diese sofort. Kommentare auf anderen Seiten oder in Gruppen können wir aber nicht beeinflussen.
MdL Petra Högl (CSU) brachte die Initiative in ihrem Redebeitrag in der Sitzung direkt mit einem Hassruf „Hängt ihn auf“ auf der Demonstration im Rahmen des Dobrindt-Besuchs in Verbindung. Weder der Veranstalter, der den Rufer sofort in die Schranken gewiesen hat, noch wir als Teilnehmer an der Demo sind für solche Verfehlungen verantwortlich zu machen oder tolerieren diese. Wir werten Frau Högls Rede als einen weiteren, unredlichen Versuch, uns zu diffamieren und mundtot zu machen. Wir haben die Bürgerschaft bereits mehrfach zur Sachlichkeit aufgefordert und mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir Beleidigungen, Hassrede oder Drohungen gegen die verantwortlichen Entscheider und Politiker scharf verurteilen.
Die Vorwürfe der Mainburger Kreisrätin Maureen Sperling (CSU), die Initiative würde die Öffentlichkeit ständig mit „falschen und voreilig veröffentlichen Infos füttern“ und dadurch verunsichern und polarisieren, weisen wir mit Nachdruck als nicht haltbare Unterstellung zurück. Wir warnen seit einem Jahr von den wahrscheinlichen Folgen der Abstufungspläne für die Bevölkerung, unterstützt durch kompetente Stimmen aus dem örtlichen Gesundheitswesen, und zeigen die Konsequenzen der voreiligen Kreistagsentscheidung vom Juni 2024 auf. Wir kämpfen gegen den Abbau der Versorgung, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Bevölkerung ist durch die Entscheidung zur Herabstufung und die unklare Zukunft der Krankenhausversorgung in Mainburg verunsichert. Dies haben nicht wir zu verantworten. Auch die Kommunikationsstrategie von Kreis und Geschäftsleitung trug in der Vergangenheit nicht gerade zum Vertrauensaufbau bei. Es wurden und werden Informationen beschönigend und scheibchenweise an die Öffentlichkeit gegeben, wie das aktuelle Beispiel „Verlagerung der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen“ und damit das Fehlen von Durchgangsärzten zeigt. Herr Degen nannte in der Kreistagssitzung die Zahl von 19 Durchgangsärzten im Umkreis von 30 km von Mainburg. Das erscheint laut Onlinesuche bei der Dt. gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) korrekt. Prüft man die Entfernungen aber nach, stellt man fest, dass alle Praxen tatsächlich 30 Kilometer und auch deutlich weiter entfernt sind, weil die genannten 19 Ärzte zur Behandlung von Arbeits- und Schulunfällen in Manching, Ingolstadt, Kösching, Pfaffenhofen, Freising und Landshut angesiedelt sind. Nur das nächstgelegene orthopädische Gesundheitszentrum in Manching ist je nach Standort in Mainburg bei kürzester Wegstrecke auch teilweise mit knapp unter 30 km anzufahren.
Wir gehen davon aus, dass es sich die Mehrheit der Kreisräte bei ihren Abstimmungen zum Mainburger Krankenhaus nicht leicht gemacht hat. Trotzdem bleibt es aus unserer Sicht eben die falsche Entscheidung, die so offensichtlich dem Bedarf widerspricht, dass man sie nicht hinnehmen kann. Wir rufen die Stadt- und Kreispolitik auf, mit uns weiter für eine 24/7 stationäre Notfallversorgung und den Erhalt des Mainburger Krankenhauses als Grundversorger auf allen politischen Ebenen einzutreten.
Pressemitteilung vom 02.03.2025
Unser Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) – Zukunft unseres Krankenhauses bleibt weiter ungewiss
Links auf dem Bild: Ministerialdirigent Herwig Heide, Staatsministerin Judith Gerlach (CSU), MdL Petra Högl (CSU), Dr. Michael Bayeff-Filloff, Roland Engehausen. Rechts die Vertreter der Initiative von vorne nach hinten: Karl Naguib, Stephanie Sirl, Annette Setzensack, Beatrix Sebald, Katja Resch
Dass wir mit dem Ergebnis des Gesprächs mit ihr wohl nicht zufrieden nach Hause gehen würden, das resümierte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach dem mehr als eineinhalbstündigen Austausch, der eigentlich für eine Stunde angesetzt war, selbst. Ehrlicherweise hatten wir vor dem Termin, der nach unserer erneuten Anfrage zu einem Dialog im Rahmen unserer Kundgebung in Pfeffenhausen angeboten worden war, auch nicht erwartet, dass uns von Frau Gerlach und den anwesenden Fachleuten aus dem Gesundheitsministerium, dem Rettungswesen und der Krankenhausgesellschaft nach einem Jahr des Wartens nun plötzlich die ultimative Lösung für das Fortbestehen unseres Allgemeinkrankenhauses in Mainburg präsentiert wird. Obwohl das Gespräch in guter Atmosphäre, mit gegenseitiger Wertschätzung und Offenheit geführt wurde, wurde unsere Ernüchterung über die Funktion der Landesregierung hinsichtlich der Sicherstellung der ländlichen Krankenhausversorgung bestätigt.
Den ausführlichen Ausführungen zu unserem Anliegen, das durch die Unterschrift von über 45.000 Petitionsunterzeichnern aus dem vergangenen Jahr unterstrichen worden war, folgten Ministerin Gerlach und die anwesenden Fachleute, nach Gerlachs Worten die „Creme de la Creme“ der bayerischen Krankenhausversorgung, durchaus mit Interesse. Warum unser Krankenhaus mit dem vorhandenen Leistungsspektrum so wichtig ist und die stationäre Versorgung vor Ort noch an Bedeutung gewinnen wird, warum das Mainburger Krankenhaus das 14. wichtigste Allgemeinkrankenhaus in Bayern ist, und warum die Klinik im Vergleich zu anderen Regionen durchaus eine Auf- statt Abstufung vertragen könnte, schilderte unsere Sprecherin Annette Setzensack anschaulich. Sie zeigte am Beispiel des akuten Herzinfarkts, wie sich durch die längeren Anfahrten das Risiko für die Patienten erhöhe. Notarzt Karl Naguib warnte eindringlich, dass hier die deutliche Verlängerung der Wegezeit Menschenleben gefährde.
In der anschließenden Diskussion kam es zu einem lebhaften Austausch, in der zunächst Herr Engehausen (Bayerische Krankenhausgesellschaft) seine Einschätzung bekräftigte, dass ein Haus wie Mainburg angesichts der künftigen hohen Anforderungen an die Personalverfügbarkeit vor Ort nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Die einzigen möglichen Wege für Mainburg sei eben der Umbau zu einer Sektorenübergreifenden Einrichtung oder eine Fokussierung als Fachkrankenhaus. Die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen stellte er aber auch zu letzterem in Frage, vor allem würde dies zu Lasten der benachbarten Kliniken gehen. Er sah ein deutlich begrenztes Patientenvolumen in der Region durch die umliegenden größeren Schwerpunktversorger.
Ähnlich äußerte sich auch Herwig Heide (Leiter Abteilung Krankenhausversorgung). Die Problematik, die eine Herabstufung für unsere Region bedeutet, sei durchaus vom Bayerischen Gesundheitsministerium verstanden worden, aber die hohen Strukturvorgaben des beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes seien seines Erachtens das Maß der Dinge und nicht mehr, wie oft genannt, die Wirtschaftlichkeit. Die Qualitätsvoraussetzungen für die interventionelle Kardiologie an den beiden Standorten Mainburg und Pfaffenhofen zu gewährleisten, sei völlig illusorisch.
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach äußerte durchaus Verständnis für den grundsätzlichen Wunsch nach dem Erhalt der bestehenden Versorgung vor Ort. Sie gab aber zu bedenken, dass die vorhandenen Kapazitäten im Krankenhauswesen auch aus ihrer Sicht konzentriert und anders strukturiert werden müssen, schon allein deshalb, weil nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Weiter erklärte sie:
„Wir haben sehr viele Krankenhausbetten, wir sind gerade in Bayern mit Krankenhäusern üppig aufgestellt.“ Zwar wolle man bezüglich der Krankenhausreform, die sehr starre Vorgaben bezüglich bestimmter Leistungsgruppen beinhaltet, Verbesserungen erreichen. Dies bedeute aber nicht, dass jedes Krankenhaus in Bayern auf Biegen und Brechen in der Struktur erhalten werden kann, wie es jetzt ist.
Annette Setzensack bezeichnete Mainburg als Härtefall und bat um nochmalige Prüfung aufgrund der besonderen geografischen Lage. Auch Stephanie Sirl hieb in diese Kerbe, Mainburg sei eben anders zu bewerten als z.B. Schrobenhausen, das quasi von anderen Krankenhäusern umzingelt sei. Insbesondere solle aufgrund der nach wie vor unklaren Lage in Bezug auf die Krankenhaus- und Notfallgesetzgebung inkl. Ausgestaltung und Finanzierung der Sektorenübergeifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) nicht vorschnell das „Krankenhaus kaputt gemacht werden und zusammen mit den Landräten der Region Ausnahmeregelungen bzw. Lösungen geprüft werden“, forderte Setzensack.
Dr. Bayeff-Filloff (Ärztlicher Landesbeauftragter Rettungsdienst) stimmte der Initiative zu, dass es sich bei uns um eine sehr große Region handelt und deshalb seiner Meinung nach eine integrierte Notfallversorgung im ambulanten Sektor mit einem Anlaufpunkt vor Ort aufgebaut werden muss. Es sei die Aufgabe der Verantwortlichen auch im Innenministerium für mehr Rettungsmittel zu sorgen und das werde auch angegangen.
Deutlich wurde im Verlauf des Gesprächs, dass die vom Ministerium bisher genannten Zahlen (schwerste „Tracer“-Notfälle, inkl. Herzinfarkt) eingeschränkt für den Rettungsdienstbereich Landshut ermittelt wurden und auch Notfallpatienten, die ohne Rettungsdienst ins Krankenhaus kommen, nicht berücksichtigt wurden.
Man mache sich die Beurteilung, so Gerlach, nicht leicht und es werde nicht nach Gutdünken gehandelt. Experten in den Fachabteilungen prüften alle Fakten und Vorgaben, aber man wolle den Bürgerinnen und Bürgern keinen „Sand in die Augen streuen“, denn man müsse sich der Realität stellen. Sie stelle sich hinter die Entscheidung der Kreistage bzgl. Mainburg. Deutlich wurde aus dem Gespräch auch, dass die Entscheidungshoheit über evtl. weiteren Leistungsrückbau grundsätzlich beim Träger vor Ort liegt. Laut Gerlach werde man einschreiten, wenn der Sicherstellungsauftrag durch den Träger bzw. die Landkreise nicht mehr erfüllt wird. Wann dies der Fall wäre, blieb unklar.
Annette Setzensack wandte ein, dass sich durch den Regierungswechsel die Vorzeichen geändert hätten. Sie verwies auch auf das Versprechen von Herrn Dobrindt, in einer neuen Regierung einen Rettungsschirm für ländliche Krankenhäuser zu schaffen und auf die Verpflichtung der Landesregierung zur Krankenhausplanung. Die BI-Sprecherin fragte die Ministerin, was sie bzw. die Regierung denn politisch wolle. Man werde in der Hallertau in einen Versorgungsstandard von vor ca. 30 bis 40 Jahren und früher zurückfallen. In der Realität werden viele Häuser die Strukturvorgaben nicht erfüllen können, weil es schlicht so viele Ärzte mit den geforderten Qualifikationen gar nicht gebe, weshalb Änderungen am KHVVG kommen werden müssen.
Gerlach stellte klar, dass egal unter welcher Regierung, die Strukturvorgaben nicht so herabgesetzt werden, dass Mainburg sie erfüllen könnte. Das System insgesamt sei zu teuer, das zur Verfügung stehende Geld werde nicht mehr.
Damit wollte sich Annette Setzensack nicht zufriedengeben und konterte, dass unserer Meinung nach bewährte Einrichtungen und wertvolle Strukturen vor Ort nicht in diesem Tempo zerstört werden dürfen, da man diese nicht wieder aufbauen wird. In der Notfallversorgung halte Mainburg zudem mit der Behandlung der Masse an kleineren und mittleren Notfällen den umliegenden größeren Kliniken den Rücken frei.
Natürlich wurde von uns auch das Thema „Sicherstellungszuschlag“ für das Mainburger Krankenhaus in diesen Austausch mitgenommen. Laut Herwig Heide erfülle Mainburg die Voraussetzungen nicht, es könne auch nicht davon abgewichen werden. Auch eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für bestimmte Leistungsgruppen sei deshalb nicht möglich. Lediglich mit der Zuweisung „Spezialversorger“ könne man aktuell von Regierungsseite unterstützen, um das Krankenhaus von Abschlägen für Behandlungen zu befreien. Hierzu sind wir anderer Meinung und sehen weiteren Diskussionsbedarf.
Engehausen verwies auf die klaren Leitplanken der Krankenhausreform und die bestehende Terminschiene. Er äußerte die Befürchtung, dass weiteres Warten die Situation verschlechtere, weil dies zu Unsicherheit und Personalverlust führen würde. Eine evtl. mögliche, zeitlich befristete Ausnahmeregelung hielt er nicht für zielführend.
Der Gesetzgeber habe es versäumt, die Inhalte einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen zu definieren, laut Engehausen ein Dilemma. Nun verhandeln dies die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen. Dies sieht die Initiative kritisch, da dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der SVE dem freien Spiel der Interessensträger überlässt. Engehausen versprach, alles dafür zu tun, die Mainburger Belange bei der inhaltlichen Ausgestaltung der künftigen stationär-ambulanten integrierten Versorgungseinrichtung in der Umsetzung zu berücksichtigen, in der Form, dass sie auch wirtschaftlich tragbar sind.
Dr. Bayeff-Filloff merkte an, man dürfe nicht unterschätzen, was mit der zukünftigen Notfallreform mit den integrierten Notfallzentren möglich sein werde. Personal im Bereich Rettungswesen sei seiner Erfahrung nach leichter zu akquirieren. Was allerdings für ihn mit Inkrafttreten der Strukturvorgaben auch nicht mehr möglich sein werde, ist die wirklich High-End-Versorgung in der Fläche, wie den Linksherzkatheter, diesen werde es dort nicht mehr überall geben. Ansonsten müsse man das Krankenhaus auf eine höhere Versorgungsstufe heben, da die Basisnotfallversorgung künftig keinen Herzkatheter mehr vorsehe.
Beatrix Sebald gab den Anwesenden zu bedenken, dass man verstehen müsse, was die Bürgerinnen und Bürger in der Region konkret verängstigt und umtreibt, wofür Judith Gerlach auch Verständnis zeigte. Es gehe aber hier nur um den Herzkatheter, und nicht um andere komplexe Notfallereignisse, so Gerlach, dies sollten die Aktiven vor Ort auch deutlich machen. Sie wolle das Signal geben, dass die Leute vor Ort auch in der neuen Struktur gut versorgt würden. Dass es in Mainburg überhaupt kein Krankenhaus mehr gebe, könne laut Frau Gerlach nicht sein, aber es werde sich in der Struktur etwas verändern müssen.
Fazit und Ausblick
Deutlich wurde in dem Gespräch eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Argumentation von Seiten des Ministeriums. Einerseits wurde argumentiert, es ginge nicht um Kosten, sondern um das fehlende Personal bzw. die strengen Strukturvorgaben. Andererseits bestätigte die Ministerin, dass sie die Konzentration und den Strukturwandel der Krankenhäuser in Bayern auch aus Kostengründen grundsätzlich mittrage. Eine politische Lösung für die besondere Situation in Mainburg haben uns die Verantwortlichen im Ministerium nicht in Aussicht stellen können. Wir vermissen nach wie vor die steuernde Hand der Ministerin, was die überregionale Planung von Krankenhauskapazitäten betrifft. Von Regierungs- bzw. CSU-Vertretern wird immer wieder von der Rettung ländlicher Krankenhäuser in Bayern gesprochen, was im vergangenen Bundestagswahlkampf auch stark betont wurde. Wir fragen uns, welche Krankenhäuser denn dabei gemeint sind, wenn man für so offensichtliche Härtefälle wie Mainburg auch auf Bundesebene nicht dergestalt eintreten will, dass sie als vollwertige Allgemeinkrankenhäuser weiter existieren können.
In der kurzen Zeit konnte nicht alles ausdiskutiert werden, einige drängende Fragen wurden nicht befriedigend beantwortet, und natürlich sind wir mit dem politischen Offenbarungseid der Staatsregierung, unserem Krankenhaus im mehr oder weniger unveränderten Fortbestand als Grundversorger nicht helfen zu können bzw. auch zu wollen, alles andere als zufrieden. Trotzdem danken wir für die Möglichkeit zu einem sachlichen Austausch, den wir schätzen und seit jeher anstreben. Es herrschte Einverständnis, dass es nicht der letzte Austausch bleiben soll.
Unbedingt verhindert werden muss der weitere Abbau der Leistungen in Mainburg. Diese Verantwortung sieht die Initiative sowohl bei der bayerischen Gesundheitsministerin als auch bei den zuständigen Kreispolitikern, die den breit angelegten Versorgungsauftrag und die bedarfsgerechte notfallmedizinischen Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen müssen. Die Vertreter der Initiative machten deutlich, dass man dranbleiben und der Druck aus der Bürgerschaft wohl ebenfalls nicht nachlassen wird.
Pressemitteilung vom 22.02.2025
Pfaffenhofen reißt Chirurgie an sich – Heftige Kritik von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“
Wir verurteilen auf das Schärfste die Entscheidung des Aufsichtsrats der Ilmtalkliniken (ITK) vom vergangenen Mittwoch, die Chirurgie/Orthopädie mit Chefarzt Dr. Thomas Pausch per 1. Juli 2025 vom Krankenhaus Mainburg weg nach Pfaffenhofen zu verlagern. Dies wird nicht nur den Verlust der Versorgung von unfallchirurgischen Fällen mit sich bringen, sondern auch weitreichende Einschnitte in der medizinischen Versorgung am Krankenhaus Mainburg. Völlig offen ist zudem, wo künftig die Behandlung von Schul- und Arbeitsunfällen erfolgen kann.
Anfang Februar wurde von ITK Geschäftsführer Degen im Schulterschluss mit dem Landratsamt Kelheim noch vehement bestritten, das Krankenhaus Mainburg ausbluten zu wollen. Genau dies passiert jetzt. Zudem befürchten wir, dass durch die Schließung der Chirurgie am Krankenhaus Mainburg eine Kettenreaktion ausgelöst wird. Es ist naheliegend, dass damit auch der 24/7-Dienst der Anästhesieärzte in Frage gestellt wird, was wiederum ein Ende des Notfall-Herzkatheters zur Folge hätte. Ohne Anästhesisten wird auch die Intensivstation nicht länger betrieben werden können. Die Schließung der Intensivstation war ja bereits zum Jahreswechsel von der Geschäftsführung der Ilmtalklinik geplant, konnte aber in letzter Minute durch ein Veto der Ärzteschaft des Mainburger Krankenhauses abgewendet werden.
Wenn man einen Blick nach Schongau bzw. Tirschenreuth wirft, wo bereits die dortigen Krankenhäuser zu Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ‚weiterentwickelt‘ wurden, so lässt sich von dort gut ableiten, wie es mit der Notaufnahme am Krankenhaus Mainburg weiter gehen wird. Dort wurden scheibchenweise die Öffnungszeiten der Notaufnahme zurückgefahren, was dann schlussendlich dazu geführt hat, dass diese nach geraumer Zeit geschlossen wurde. Der Status „Spezialversorger“ für die Notaufnahme ist bis Ende 2025 genehmigt und kann dem Krankenhaus vorzeitig nur entzogen werden, wenn die Anforderungen an diesen Sonderstatus nicht mehr sichergestellt werden können. Ein Kriterium ist hierzu die 24/7-Öffnungszeit der Notaufnahme. Sollte dem Krankenhaus Mainburg der Spezialversorger vorzeitig entzogen werden, so wurde dies von den Verantwortlichen in der ITK bzw. den politischen Entscheidungsträgern vorsätzlich herbeigeführt.
Die Verlagerung der Chirurgie und die wahrscheinlichen Folgeszenarien können hinsichtlich der absehbaren Unterversorgung der Mainburger und Hallertauer Bevölkerung keinesfalls hingenommen werden. Im Bereich der Notfallversorgung haben die Verantwortlichen immer noch kein Konzept, nicht einmal eine Idee vorgelegt, wie die stetig länger werdenden Verfügbarkeitslücken durch die längeren Fahrzeiten zu und von anderen Kliniken ausgeglichen werden sollen. Wir protestieren gegen diese nicht zu Ende gedachte und gegen die örtliche Bevölkerung gerichtete Entscheidung!
Auch sind die finanziellen Auswirkungen auf den Defizitausgleich als kritisch anzusehen, den der Landkreis Kelheim künftig zu leisten hat. Die Unfallchirurgie/Orthopädie ist die ertragsstärkste Abteilung am Krankenhaus Mainburg und eine Verlagerung wird massive Auswirkungen auf der Einnahmenseite mit sich bringen. Auch hier lohnt sich ein Blick nach Schongau. Hier wurde gleichlautend zu Mainburg von der Politik auch im Vorfeld ins Feld geführt, dass mit der ‚Weiterentwicklung‘ zur sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung das Defizit für die Krankenhausversorgung im Landkreis deutlich sinken wird. Dies ist bisher nicht eingetreten, im Gegenteil, der Landkreis Weilheim-Schongau hat für seine beiden Krankenhäuser mit weiter steigenden Belastungen zu kämpfen.
Aktuelle Überlegungen, künftig von einer festen Quote auf eine „spitze“ Abrechnung von Kosten und Erlösen am Krankenhaus in Mainburg für den Landkreis Kelheim zu wechseln, werden sich fatal auf die Kelheimer Kreisfinanzen auswirken: Die Initiative rechnet dann mit einem kaum sinkenden Defizitausgleich bei einem gleichzeitig deutlich eingeschränkten Leistungsangebot in Mainburg. Wir halten es auch für sicher, dass sich dadurch die Situation der Ilmtalklinik insgesamt verschlechtern wird, weil nicht alle Patienten nach Pfaffenhofen, sondern auch an andere Kliniken ausweichen werden und damit wichtiges Ertragspotenzial wegbricht.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Landrat Neumeyer endlich die Notbremse zieht, um weiteren Schaden von den Landkreisfinanzen und vor allem der Gesundheitsversorgung des Landkreissüdens abzuwenden. Wir fordern Landrat Neumeyer mit allem Nachdruck auf, die Krankenhausversorgung im Landkreis und speziell für Mainburg als originäre Pflichtaufgabe des Landkreises wieder in die eigene Verantwortung zurückzunehmen. Es wäre grob fahrlässig, hier weiter das Ruder mehrheitlich der Kreispolitik in Pfaffenhofen zu überlassen!
Pressemitteilung vom 19.02.2025
Etwa 300 Teilnehmer an der Kundgebung zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses trotzten am Sonntag vor dem Pfarrheim in Pfeffenhausen der eisigen Kälte, um ein Zeichen für die Krankenhausversorgung in Mainburg zu setzen.
Die Initiative “Rettet das Mainburger Krankenhaus” hatte ursprünglich auf einen öffentlichen Bürgerdialog mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Rande eines angekündigten Empfangs vor Ort gehofft und die Ministerin zur Kundgebung eingeladen. Von der Absage Gerlachs, die bereits im letzten Jahr nicht zu einem direkten Austausch mit Vertretern der Initiative vor Ort in Mainburg bereit war, ließen sich die Aktiven und die Demonstranten aber nicht beirren. Neben vielen Mainburgern waren auch Bürgerinnen und Bürger aus Pfeffenhausen anwesend.
Wie die dritte Bürgermeisterin der Marktgemeinde Au/Hallertau, Beatrix Sebald in Ihrer Rede betonte, sei sie deshalb auch aktives Mitglied der Initiative geworden, weil das Mainburger Krankenhaus hohe Bedeutung für die Gemeinden der gesamten Hallertau habe. 800 Unterschriften habe die Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ im vergangenen Jahr in Pfeffenhausen erzielt, 1200 in Rottenburg, dies allein zeige die Betroffenheit der Hallertauer. Dass die Hallertau zu einem „weißen Fleck“ in der Krankenhausversorgung werden solle, dass über 42.000 Menschen künftig mehr als 30 Minuten ins nächste Krankenhaus hätten, das könne man nicht hinnehmen. Die geplante Herabstufung habe schlimmste Auswirkungen auf die Notfallversorgung. „Wie soll das funktionieren?“ Man müsse auch bei klammen kommunalen Kassen Prioritäten setzen. Die stationäre Versorgung sei ein Muss, eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Sie rief die verantwortliche Politik auf, jetzt menschliche Größe zu zeigen, den „epochalen, katastrophalen Fehler“ einzugestehen und umzukehren.
Annette Setzensack, Mainburger Kreisrätin und Mitgründerin der Initiative, hieb in die gleiche Kerbe. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass in der Hallertau das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – wohlgemerkt in einem der reichsten Länder der Erde -nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern durch eine verhängnisvolle Mischung von mangelndem Willen, Fehleinschätzungen, dem Einfluss von Lobbyisten und dem Nichtstun von Politikern, in einem unerträglichen Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Land und Landkreis gefährdet wird!“ Dass wertvolle und effiziente medizinische Strukturen, wie etwa die 24/7 Herzkatheter-Notfallversorgung, die in jahrelanger mühevoller Arbeit der Chefärzte häuserübergreifend zwischen Mainburg und Pfaffenhofen aufgebaut wurden, nun dem zum Opfer fallen sollen, bezeichnete sie als „Verbrechen“. Bei steigenden Bevölkerungsprognosen, zunehmender Alterung der Bevölkerung, der Gefahr von erneuten Pandemien und einer sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage die Versorgung zurückzubauen, das könne nicht angehen. Sie formulierte unter Beifallsbekundungen die Fragen und Forderungen an die Gesundheitsministerin, welche die Initiative zum vereinbarten Austausch mit Gerlach am 25. Februar mit nach München nehmen will.
Wolfgang Schöll, der stellvertretend für die Feuerwehren in der Hallertauer Region sprach, warnte vor einer gefährlichen Schwächung der Rettungskette, von der 42.000 Bürger und täglich ca. 60.000 durchreisende Autofahrer durch den Verkehrsknotenpunkt München – Regensburg und Ingolstadt – Landshut und zusätzlich 20.000 Saisonarbeitskräfte unmittelbar betroffen wären. Die Notaufnahme in Mainburg dürfe nicht wegfallen. „Es kann jeden treffen, der bei uns wohnt oder durchkommt. Ob Kinder oder Erwachsene, was ist, wenn dann in einer akuten Notfalllage z.B. Wespenstich mit allergischer Reaktion, aus finanziellen Gründen keine schnelle Hilfe da ist. Hier geht es um Menschenleben!“ sagte Schöll unter dem Beifall der Anwesenden.
Gesundheitsversorgung müsse sich nicht rentieren. „Auch die Feuerwehr, Polizei, Schulen, Kindergärten usw. werfen keine direkten Gewinne ab. Das sind Pflichtaufgaben für die Allgemeinheit!“ so der langjährige Feuerwehrvorstand der FFW Mainburg. An die Verantwortung des Ministerpräsidenten Markus Söder und Gesundheitsministerin Gerlach appellierte er: „Bitte schwächen sie unsere Rettungskette nicht, eine Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied!“
Ein weiteres Mitglied der Initiative, Gerlinde Scholz, verlas den in eindrücklichen Worten verfassten Protestbrief, den 13 Mainburger Hausärzte unterzeichnet hatten. Die Allgemeinmediziner hatten statt der „Herabwürdigung“ der Mainburger Klinik die „zukünftige Aufwertung mit einer modernen internistischen und chirurgischen stationären Akutversorgung und Notaufnahme“ gefordert und vor einem Anstieg des Sterblichkeitsrisikos in der Region gewarnt.
Auf berührende Weise unterstrichen wurde diese Mahnung von den Zeilen, die Julia Heinzinger im Namen ihrer Mutter verlas. Diese war nach einem Herzstillstand vor einigen Jahren sofort wiederbelebt und binnen Minuten ins Mainburger Krankenhaus transportiert worden. Einen Transport in ein anderes Krankenhaus hätte sie laut ärztlicher Aussage damals aus Zeitgründen nicht überlebt.
Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung vom Mainburger Duo Mare & Miche, die mit der „Hallertauer Hymne“, dem Holledauer Liad, der Kundgebung einen passenden Abschluss verliehen. Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmern, Mitwirkenden und Helfern, den Behörden, der Polizeiinspektion Rottenburg, dem Busunternehmen Grüner aus Rudelzhausen, Veranstaltungstechnik Florian Fahrner sowie Mare&Miche, die zu einer gelungenen Versammlung beigetragen haben.
Pressemitteilung vom 16.02.2025
Seit einem Jahr eint der Kampf um das Krankenhaus engagierte Bürgerinnen und Bürger. Als Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ setzen wir uns für die wohnortnahe, stationäre Notfallversorgung in der Hallertau ein.
Seit Monaten sehen wir uns von Seiten des Landrates in den Medien angegriffen, wie auch im Artikel vom 10.02.2025 in der HZ mit der Überschrift „Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“.
In der gemeinsamen Presseerklärung von Landrat Martin Neumeyer und Christian Degen, Geschäftsführer der Ilmtalkliniken heißt es: „Es handelt sich also um eine Darstellung der Initiative, die jeder Grundlage entbehrt und die Bevölkerung nur aufstacheln und verunsichern soll.“
Die Verunsicherung der Bevölkerung lasten wir allerdings den politisch Verantwortlichen an.
Gut 42.000 Einwohnern in der Region wird eine wohnortnahe stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrminuten versagt. Eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung ersetzt kein Allgemeinkrankenhaus, das mindestens über Innere Medizin, Chirurgie, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung verfügt.
Im letzten Jahr haben viele Fachleute aus der Hallertau (Hausärzte, Rettungsdienstler, Feuerwehr, Beschäftigte aus dem Krankenhaus) darauf hingewiesen, dass ein Wegfall der Notaufnahme eine massive Versorgungslücke hinterlassen würde.
In einem offenen Brief haben sich im Februar unter anderem Vertreter der regionalen Wirtschaft, die IHK Regensburg und Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes mit der Sorge um die Qualität der Notfallversorgung im Raum Mainburg an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gewandt. Auch viele Kommunen, landkreisübergreifend, haben sich unserer Forderung zum Erhalt der stationären Notfallversorgung in Mainburg angeschlossen.
Nach der Abstimmung zur Herabstufung im Kreistag Kelheim versprach Landrat Neumeyer im Gespräch mit der HZ „absolute Transparenz“.
Doch bis zum heutigen Tag ist weder Landrat Neumeyer noch seine Kolleginnen und Kollegen der CSU ernsthaft auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Bevölkerung eingegangen. Dabei war der Artikel zum gemeinsamen Treffen der CSU-Verantwortlichen mit der Initiative Rettet das Mainburger Krankenhaus im Mai letzten Jahres noch mit der Überschrift „CSU und BI fordern den Erhalt der Klinik Mainburg“ versehen.
Warum erklärte der Freie Wähler Kreisverband Kelheim kürzlich in einer Pressemitteilung „Freie Wähler sehen sich hinsichtlich der Ankündigungen und Versprechungen im Kreistag getäuscht“? Die gebetsmühlenartigen Aussagen von Landrat Martin Neumeyer und dem Geschäftsführer der Ilmtalkliniken, Christian Degen, dass sich bis zum Jahr 2027, wenn das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greift, in der Versorgung der Menschen im Notfall und in den einzelnen Abteilungen wenig bis nichts ändern werde, haben wohl nicht nur wir im Ohr.
Am 27.01.2025 war der Hallertauer Zeitung zu entnehmen, dass aufgrund der sofortigen Freistellung des Chefarztes der Unfallchirurgie in Pfaffenhofen ist aktuell die Versorgung von Arbeitsunfällen nicht möglich und muss in Mainburg oder anderen Krankenhäusern erfolgen.
In diesem Bericht wurden drei mögliche Szenarien: Neueinstellung eines Chefarztes, „Ausleihe“ eines Chefarztes aus dem Klinikum Ingolstadt und Verlagerung des Teams der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen vorgestellt.
Nun wird in der Ausgabe vom 10.02.2025 der Hallertauer Zeitung durch Hrn. Neumeyer und Hrn. Degen von fünf möglichen Alternativen zur Weiterführung der Unfallchirurgie in Pfaffenhofen gesprochen, auch wenn hier in unseren Augen wieder deutlich herauszuhören ist, dass die Variante „Verlagerung von Mainburg nach Pfaffenhofen“ bevorzugt wird.
Den Bürgerinnen und Bürgern wurden nur die drei oben genannten Varianten kommuniziert. Die Öffentlichkeit weiß nichts von den genannten Varianten 4 und 5.
Eine Verlagerung der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen würde auf alle Fälle, wie derzeit in Pfaffenhofen Realität, das Aus für die Versorgung von Arbeits- und Schulunfällen in Mainburg bedeuten. Mit der Aussage, eine Versorgung von BG-Fällen sein vom Krankenhausbetrieb unabhängig und kann auch in Facharztpraxen angeboten werden, bleiben Hr. Degen und Hr. Neumeyer sehr vage. Ob die Versorgung von Arbeits- und Schulunfällen in Mainburg auch künftig sichergestellt werden kann, ist fraglicher denn je.
Welche stationären Leistungen in Mainburg künftig angeboten werden sollen oder dürfen ist nach Aussage von Hrn. Degen nach wie vor nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Rechtslage kann man die bisher vorgestellten Ideen zum zukünftigen Leistungsspektrum von Mainburg vor allem hinsichtlich der so wichtigen stationären Versorgung weiterhin nicht als Konzept bezeichnen, das belastbar und konkret realisierbar wäre und die finanziellen Auswirkungen darstellt.
Wir fordern Landrat Neumeyer auf, zeitnah ein Konzept für die zukünftige Notfallversorgung vorzulegen, einschließlich der Planungen zur Einhaltung der Hilfsfristen im Einzugsgebiet der Integrierten Leitstellen Landshut, Erding und Ingolstadt.
Wir werden auch weiterhin unsere Stimme erheben und für den Erhalt als Grundversorger kämpfen und bitten alle Bürgerinnen und Bürger, uns dabei auch weiterhin zu unterstützen.
