Pressemitteilung vom 18.01.2026

SüV ist nicht alternativlos

Mit klaren Worten hat sich die Initiative ‚Rettet das Krankenhaus Mainburg‘ zum anlässlich des Jahreswechsels mit Landrat Martin Neumeyer (CSU) geführten Interview der Hallertauer Zeitung zu Wort gemeldet. Dort stellt Landrat Neumeyer erneut dar, dass eine sektorübergreifende Versorgungseinrichtung (SüV) für Mainburg die einzige Option sei.

Für Mainburg fehlt der politische Wille.

Was in dem Interview nicht angesprochen wird: Das PWC-Gutachten, das Grundlage für die Medizinstrategie der Region 10/Ingolstadt und die Kreistagsentscheidungen in Kelheim war, hatte auch eine gangbare „Variante C“ beinhaltet. Diese Variante sah den Standort Mainburg weiterhin als Akutkrankenhaus vor, im Großen und Ganzen unverändert, einzig der Akutherzkatheter sollte wegfallen, so Sprecherin Annette Setzensack. Die Variante C wurde aber von Kreischef Neumeyer zu keinem Zeitpunkt verfolgt, er trat von Anfang an für die „Variante E“, also einer Abstufung zu der im Jahr 2024 noch „regionales Gesundheitszentrum“ genannten Einrichtung ein. Auch hat es Landrat Neumeyer versäumt, sich frühzeitig um einen alternativen Partner zu Pfaffenhofen zu bemühen. Die Verfügungsgewalt über den Standort Mainburg liegt mit der operativen Betriebsführung und der Mehrheit im Aufsichtsrat in der Hand von Pfaffenhofen.

Dass Pfaffenhofen dies genutzt und die Unfallchirurgie nach Pfaffenhofen verlagert hat, wurde in Kelheim zur Kenntnis genommen. Proteste über dieses Vorgehen blieben von Seiten der CSU aus. Ilmtalklinik Geschäftsführer Christian Degen wurde im Kreistag sogar für seine Arbeit gelobt, wundert sich Gudrun Lindner. Offenbar wesentlich ärgerlicher fanden es Landrat Neumeyer und einige CSU-Kreisräte damals, dass die Initiative den mit strenger Geheimhaltung belegten Aufsichtsratsbeschluss zur Verlagerung der Unfallchirurgie am Tag vor der Bundestagswahl 2025 öffentlich machte, wohingegen die Presse die Freigabe zur Berichterstattung erst zur Kreistagssitzung am Tag nach der Wahl bekommen hatte.

„Im Landkreis Kelheim fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille, den Standort Mainburg als Akutkrankenhaus zu erhalten“ resümiert Werner Pitzl. Ganz anders sieht es im Falle der Klinik St. Lukas in Kelheim aus. Obwohl nur 15 Minuten von der Uniklinik Regensburg entfernt, besteht hier volle Rückendeckung für den Standort.

Neuer Gesellschaftervertrag wird sich für Pfaffenhofen finanziell enorm auszahlen
Ab Beginn 2026 sollen nun die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen die konkreten Defizite des jeweiligen Klinikstandortes selbst tragen. Es wird nicht mehr wie zuvor nach festen Quoten aufgeteilt mit dem pauschalen 27% Anteil für Mainburg. Die Initiative sieht jetzt das Risiko als durchaus gegeben, dass der Defizitanteil für Kelheim damit in 2026 weiter steigt, weil die ertragsstärkere stationäre Unfallchirurgie/Endoprothetik nach Pfaffenhofen verlagert ist. So äußert sich auch der Ilmtalklinik Geschäftsführer Christian Degen (Anmerkung: im Donaukurier vom 3.1.26) in einem Zeitungsinterview: „Für Pfaffenhofen wird sich das enorm auszahlen.“
Wie mit den wenigen, verbliebenen ambulanten Operationen in Mainburg überhaupt nennenswerte Einnahmen erzielt werden sollen, sollte Landrat Neumeyer gerne in einer Berechnung darlegen, fordert Beatrix Sebald.

„Weiterentwicklung“ ist Beschönigung des Leistungsabbaus
Dass Neumeyer den permanenten Leistungsabbau in Mainburg als ‚Weiterentwicklung‘ bezeichnet, beschönigt einzig den laufenden Prozess. Die Verlagerung des bestehenden MVZ in das Klinikgebäude und die dortige Ansiedlung einer Hausarztpraxis soll künftig ‚die bestmögliche Behandlung gewährleisten‘. Es stellt sich die Frage, was konkret unter ‚bestmöglich‘ zu verstehen ist. Äußerst widersprüchlich ist auch, dass Landrat Neumeyer ständig die Vorteile einer sektorenübergreifenden Einrichtung betont, aber gleichzeitig einräumt, dass bis zum heutigen Tag die möglichen Leistungen und auch die Finanzierung dieser Häuser noch nicht feststehen. Diese werden frühestens im Juni 2026 ausverhandelt sein, so Annette Setzensack.

Notfall-Anlaufstelle ist keine Hilfe bei echten Notfällen
Die Darstellung Neumeyers, dass die absehbare Schließung der ‚klassischen‘ Notaufnahme (mit angeschlossenem Schockraum) in Mainburg aus Sicht des Rettungsdienstes zu keinen wesentlichen Nachteilen führen wird, stellt die Initiative in Frage. Die für Mainburg geplante „Anlaufstelle für Notfälle“ wäre vom geplanten Leistungsumfang ähnlich der Notfallambulanz in Schongau einzuordnen.

„Im echten Notfall wählen Sie umgehend die 112“

Ein Blick auf die Homepage der dortigen Notfallambulanz verrät, wie tauglich diese Einrichtung für echte Notfälle ist. Dort steht bereits im Einstiegsbild: „In einem akuten, lebensbedrohlichen Notfall wählen sie umgehend die 112“. Dann übernimmt der Rettungsdienst die Patientenversorgung – sofern dieser nicht gerade einen anderen Patienten in eine der umliegenden Kliniken bringt und man selbst auf den nächsten freien Rettungswagen warten muss. Das ist bereits heute keine Seltenheit, so die Aktiven.
Das Fazit der Initiative: Der Beschluss zur Abstufung 2024 war voreilig und hat den Landkreis in ein finanzielles und gesundheitspolitisches Abenteuer gestürzt. Die Bevölkerung will die Initiative am 10. Februar um 19 Uhr in der Stadthalle detailliert über die aktuelle Situation und die Auswirkungen informieren.

Pressemitteilung vom 16.10.2025

Mogelpackung vor der Kommunalwahl? – Krankenhaus-Initiative fordert die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie in Mainburg

Zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Medizinstrategie der Region Ingolstadt und das Mainburger Krankenhaus meldet sich die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ zu Wort. Positiv bewerten die Aktiven, dass ausgelöst durch die im September durch den CSU Kreisverband Ingolstadt ausgesprochene Absage einer Klinikfusion die weitere Entwicklung des Krankenhauses in Mainburg am 20. Oktober erneut auf die Tagesordnung des Kreistags Kelheim kommen wird. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob bei der CSU um Landrat Neumeyer ein Umdenken hinsichtlich des Erhalts der Akutversorgung in Mainburg stattgefunden hat.

Entscheidend sei nämlich, welcher Leistungsumfang für das Mainburger Krankenhaus in Zukunft tatsächlich vorgesehen sei und durch den Kreistag eingefordert werde, so Sprecherin Annette Setzensack. Die Beantragung von Leistungsgruppen sei nur die rechtliche Voraussetzung für Krankenhäuser, sich künftig über Fallpauschalen zu finanzieren, bedeute aber nicht automatisch, dass diese Leistungen auch verpflichtend angeboten würden. Insbesondere, wenn diese im gleichen Atemzug mit einer Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (SüV) eingefordert werden.

Die bisherigen politischen Vorstöße dazu seien eine Mogelpackung, denn beides sei nicht miteinander kompatibel. Eine SüV bekomme keine Leistungsgruppen zugewiesen. Letztere seien für die Finanzierung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung und höherer Versorgungsstufen vorgesehen. „Wer also eine SüV beantragen will, entscheidet sich automatisch für einen deutlich geringeren Leistungsumfang.“ Abenteuerlich sei demnach, wenn der Bevölkerung suggeriert wird, dass für eine SüV sogar Leistungsgruppen wie die Intensivmedizin oder die interventionelle Kardiologie (= Akut-Herzkatheter) beantragt werden könnten. Bei einer SüV ist nach geltender Rechtslage ausgeschlossen, dass diese medizinischen Bereiche durch die Krankenkassen finanziert werden.

Die Aktiven fordern indes das Umdenken einer politischen Mehrheit dahingehend, die Entscheidung für eine SüV ad acta zu legen. „Der Bedarf kann nicht wegdiskutiert werden. Mainburg braucht ein Akutkrankenhaus mit Basisnotfallstufe“, fordert Gudrun Lindner und weist darauf hin, dass eine SüV keine lebensrettende Einrichtung ist. Sehr wohl müssten daher die zur Finanzierung des Krankenhausbetriebs wiederum notwendigen Leistungsgruppen für die Innere Medizin, Allgemein- und Unfallchirurgie, Intensivmedizin, sowie für die interventionelle Kardiologie fristgerecht beantragt werden.

Unabhängig von der Diskussion über die künftige Betriebsform und Leistungsgruppen will die Initiative den Blick auf die bestehende Unterversorgung, ausgelöst durch die Verlagerung der stationären Unfallchirurgie nach Pfaffenhofen, lenken. Die seit 1. Juli bestehende Situation, dass angesichts des großen Versorgungsgebiets nicht einmal eine einfache Wundversorgung wie das Nähen von Platz- oder Schnittwunden möglich ist, sei für die Bevölkerung, insbesondere auch für Eltern und die ansässigen Betriebe, ein unerträglicher Zustand. „Hier muss schnellstmöglich gegengesteuert werden“ fordert Beatrix Sebald mit ihren Mitstreitern den Wiederaufbau der stationären Chirurgie in Mainburg.

Sollte dieser Forderung nicht unverzüglich und auf Dauer nachgekommen werden, so trägt auch die Ilmtalklinik selbst dazu bei, dass den Hallertauer Bürgern eine schnelle medizinische Versorgung im Notfall verwehrt wird. Neben der Ilmtalklinik als gemeinnützige GmbH muss es doch sehr wohl auch im Interesse der Pfaffenhofener und Kelheimer Kreisräte liegen, dass die Bürger der Hallertau am Mainburger Krankenhaus durch eine Notaufnahme incl. chirurgischer Betreuung versorgt werden, so die Aktiven.

„Eine Partnerschaft ist eine beidseitige Verbindung. Aktuell scheint es sich hier allerdings nicht um eine Partnerschaft, sondern vielmehr um eine Einbahnstraße zu handeln. Von politischen Erpressungen wie in der Vergangenheit von Pfaffenhofener Seite ausgesprochen, muss sich der Kreistag Kelheim distanzieren und im Interesse der Bevölkerung im Landkreissüden seinen Kreistagsbeschluss vom Juni 2024 widerrufen. Eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SüV) ist kein Krankenhaus, auch wenn es von der Politik so verkauft wird. Mainburg braucht ein Krankenhaus!!“

Pressemitteilung vom 09.09.2025

Kabinettsbeschluß vom 09.09.2025

Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß: Die Staatsregierung stellt sich mit einem Kabinettsbeschluss hinter das „Konzept“ zu einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung, also der Reduzierung des Krankenhausstandorts Mainburg, der damit künftig keine Behandlungsmöglichkeiten bei lebensgefährlichen Verletzungen und Erkrankungen mehr bieten soll. Nach anfänglicher Blockade dieses Beschlusses sind leider auch die Freien Wähler mit stv. Ministerpräsident Aiwanger eingeknickt und folgen der Linie von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

„Da lassen sich am Montag auf dem Gillamoos in Abensberg die politischen Spitzen der CSU und Freien Wähler in teils theaterähnlichen Inszenierungen noch für ihre angebliche Bürgernähe feiern. Doch schon am nächsten Tag gibt’s die Watschn für die Bürger von der „dunklen Seite der Macht“, spielt unsere Sprecherin Annette Setzensack auf die musikalische Untermalung beim Auftritt von Markus Söder im Festzelt an.

Bisher ist Mainburg ein Grund- und Regelversorger, bis 2024 mit Basisnotfallversorgung. Das Krankenhaus versorgt die gesamte Hallertau mit ca. 100.000 Menschen als Einzugsbereich, in dem über 42.000 Menschen mehr als 30 PKW-Minuten ins nächste Krankenhaus haben. Eine Erreichbarkeitsvorgabe, die nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) definiert hat, sondern auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als Soll-Vorschrift verankert hat. Und auch die bayerische Gesundheitsministerin gibt sich selbst in ihrem 7-Punkte-Plan diese Soll-Vorgabe der 30-Minuten-Erreichbarkeit für Bayern. Warum dies allerdings für die Hallertauer nicht gelten soll und wie man künftig vor allem die Notfallversorgung der Bevölkerung in ausreichendem Maße gewährleisten will, bleibt nach der Regierungsmitteilung offen, wie auch die vergangenen fast zwei Jahre schon, in denen wir nach Bekanntgabe der Fusionspläne der Kliniken in der Region 10 (Ingolstadt) Antworten einfordern.

„Wir fragen uns, aufgrund welcher Grundlage die Staatsregierung ihre Zustimmung erteilt hat. Das PwC-Gutachten zur Region 10 nämlich wurde 2023 noch vor Verabschiedung der Krankenhausreform erstellt und soll nun nach Presseinformationen nochmals neu beauftragt werden. Ob es überhaupt jemals zu einer Fusion kommen wird, ist aktuell mehr als fraglich. Und immer noch sind bestimmte künftige Rahmenbedingungen für Krankenhäuser nicht klar. Zum von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Krankenhausreformanpassung wird noch verhandelt. Vor allem aber fehlt bisher immer noch ein konkretes Konzept, welche stationären Leistungen in Mainburg künftig noch angeboten werden sollen und dürfen. Sicher ist nur, dass es bereits seit 1. Mai 2025 keine Allgemein- und Unfallchirurgie mehr am Standort Mainburg gibt, die chirurgische Ärzteschaft in die Ilmtalklinik in Pfaffenhofen abgezogen wurde und Patienten selbst mit kleinen Schnitt- und Platzwunden seitdem mindestens 35 bis 40 Minuten in benachbarte Krankenhäuser fahren müssen, mit oft stundenlangen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Ein Zustand, der für die Bevölkerung untragbar ist. Für die Staatsregierung und Ministerin Gerlach aber offenbar kein Grund, noch einmal genauer hinzusehen!

Wir müssen leider ein kollektives Versagen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erleben, welche es nicht schafft, die elementarsten Bedürfnisse und verfassungsgemäß verankerten Rechte der Menschen auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu sichern und die Willensbekundung von 45.000 Menschen in der von uns gestarteten Petition im vergangenen Jahr ignoriert.

Die Bundespolitik, die es vor allem den kleineren, ländlichen Krankenhäusern schwer macht, was zunehmend dazu geführt hat, dass der Landkreis Pfaffenhofen mit Landrat Gürtner (FW) primär das größere Haus der Ilmtalklinik im eigenen Landkreis im Blick hat und dieses für das künftige Überleben stärken will – zu Lasten des kleineren Standorts in Mainburg. Die Kreispolitik in Kelheim wurde damit „überzeugt“, dass der Landkreis Pfaffenhofen eher den Gesellschaftsvertrag mit Kelheim kündigen würde, als von den Reduzierungsplänen für Mainburg Abstand zu nehmen. Dies war sicher einer der Faktoren, dass in mehreren Beratungen des Kreistags Kelheim zum Krankenhausstandort Mainburg seit Ankündigung der Abbaupläne diese stets bestätigt wurden, wenn auch teils in sehr knapper Mehrheit, primär mitgetragen von CSU, Grünen und AfD.

Die zuständige Landesministerin Frau Gerlach (CSU) lässt weiterhin jedes Interesse an einer aktiven Gestaltung der Krankenhauslandschaft im Freistaat vermissen. Nachdem aber das Bundesgesundheitsministerium CDU-geführt ist und nun mehr Ausnahmemöglichkeiten für die Länder ermöglicht, Krankenhäusern bedarfsnotwendige Leistungsangebote für die flächendeckende Versorgung zu genehmigen, kann sie die Verantwortung für die Sicherung der Krankenhausversorgung der ländlichen Bevölkerung auch nicht mehr so einfach nach Berlin schieben.

Eines darf aber nicht vergessen werden: Primär ist es ein Versagen der lokalen Vertreter in Land- und Bundestag, und auch der ambitionslosen kommunalpolitischen Größen aus Mainburg und dem Landkreis – allen voran Landrat Martin Neumeyer (CSU) – welche weder die Interessen der Menschen in der Region ausreichend vertreten und einfordern, noch die kreispolitischen Möglichkeiten zum Erhalt der Versorgung vor Ort ausreizen. Noch vor der letzten Bundestagswahl wollten gerade die CSU-Vertreter die ländlichen Krankenhausstandorte retten, besonders in unserer Umgebung wurde damit Wahlkampf gemacht. Wir fragen uns: Wenn Mainburg mit seinem offensichtlichen, enormen Bedarf nicht als Grundversorger „gerettet“ werden soll, welches ländliche Krankenhaus in Bayern ist denn dann gemeint, liebe CSU?

2024 „erwirtschaftete“ die Ilmtalklinik anteilig für Mainburg ein Defizit von 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist sehr viel, keine Frage, und die vermutlich teilweise auch strukturellen Ursachen in der Ilmtalklinik selbst müssten untersucht werden. Aber bei einem Verwaltungshaushalt des Landkreises Kelheim von 180 Millionen Euro stellt sich die Frage: Das soll wirklich nicht mehr machbar sein? Leider hat es auch der Kreistag kürzlich nicht geschafft, noch einmal ein klares politisches Signal zu setzen, dass die Zuweisung wichtiger Leistungsgruppen für einen künftigen Krankenhausbetrieb in München wenigstens geprüft werden soll.

Zusammenfassend müssen wir feststellen: Die Sicherung bzw. der eigentlich notwendige Ausbau des Krankenhausstandorts Mainburg in unserer Wachstumsregion scheitert schlicht am politischen Willen, primär und ursächlich auf Kreisebene. Vielleicht ist das Kalkül, dass der jetzt erteilte Segen der Staatsregierung für die Pläne von der politischen Verantwortung vor Ort ablenkt. Chancen auf politische Veränderungen bietet die kommende Kommunalwahl im Frühjahr 2026.

Wir werden jedenfalls weiterhin für die Rückverlagerung der Unfallchirurgie und den Erhalt der lebenswichtigen interventionellen Kardiologie (Versorgung akuter Herzinfarkt), der Intensivstation und weiterer Einrichtungen, die zusammen mit Ärzteschaft und Pflege Langzeitschäden und Todesfälle von Patienten verhindern helfen. Generell kämpfen wir gegen eine weitere Reduzierung von Leistungen in Mainburg. Künftige Gutachten müssen die stationäre Versorgung unserer Region Hallertau bzw. den gesamten Landkreis Kelheim ausreichend mitbetrachten, unter den künftig geltenden rechtlichen Vorgaben, wenn sie abschließend bekannt sind. Auf dieser Basis kann dann der Krankenhausstandort Mainburg zukunftsfähig und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Dass der Ministerrat nun über das Krankenhaus Mainburg politisch befunden hat, noch bevor unsere Landtagspetition zum Krankenhaus Mainburg im Gesundheitsausschuss beraten wurde, spricht eine deutliche Sprache. Aber auch das Ergebnis dieser Beratung ist noch abzuwarten.

Pressemitteilung vom 08.08.2025

„Grob fahrlässige“ Entscheidung – Krankenhausinitiative fordert Kurswechsel

Erneut hat der Kreistag Kelheim eine folgenschwere Entscheidung zum Krankenhaus Mainburg getroffen.

Als „grob fahrlässig“ bezeichnet die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die mehrheitliche Entscheidung des Kreistags von vergangener Woche, für das Krankenhaus Mainburg keine Leistungsgruppen beantragen zu wollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) zeitnah veröffentlicht werden soll und vorab bereits bekannt wurde, dass den Ländern deutlich mehr Beinfreiheit für Ausnahmegenehmigungen zugestanden werden soll, sei die Ablehnung der drei im Kreistag eingebrachten Anträge der Fraktionen der FDP, ÖDP und FW völlig unverständlich und ein schwerer Fehler. „Damit wird der Druck von der bayerischen Landesregierung genommen, sich die Krankenhausversorgung in der Region nochmals näher anzusehen, mit Trägern und Landräten eine bedarfsgerechte Lösung zu finden und notwendige Leistungsgruppen für Mainburg zuzuweisen.“ so Sprecherin Annette Setzensack.

Werner Pitzl findet es sehr bedauerlich, dass die Anträge von FW, FDP und ÖDP, von letzterer mit Ziel der Aufrechterhaltung der umfänglichen stationären Akutversorgung, nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben. Alle drei Anträge hätten eines erreichen können: Ein politisches Signal abzusetzen, dass man in Mainburg auf eine stationäre Grund- und Notfallversorgung im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie nicht verzichten will. Der Kurs der CSU, unterstützt von Junger Liste, Grünen und AfD, sei wohl, beim größeren Partner in Pfaffenhofen auf keinen Fall anzuecken, so Pitzl.
Noch vor wenigen Wochen habe die CSU Mainburg in einer Presseerklärung selbst die Beantragung der Leistungsgruppen „allgemeine innere Medizin mit Intensivkapazitäten und basischirurgischen Leistungen“ sowie die Etablierung der Leistungsgruppe „Geriatrie“ gefordert. Dass in der Kreistagssitzung dann Mainburger CSU-Kreisräte gegen ähnlich lautende Anträge anderer Parteien gestimmt haben, sei äußerst verwunderlich.

Pitzl weiter: „Dass der Kreistag nur zwei Wochen vorher einstimmig die Beantragung von 12 Leistungsgruppen für das St. Lukas Krankenhaus Kelheim und die Sanierung der 3 OP-Säle inkl. Bau von 3 Interimssälen genehmigt habe, ohne dass über die Kosten gesprochen wurde, und in Mainburg nicht einmal für den minimalen Krankenhausbetrieb für die Versorgung von lebensbedrohlichen Verletzungen und Erkrankungen eingetreten wird, wohlgemerkt ohne damit zunächst eine finanzielle Verpflichtung einzugehen – ist eine deutliche Benachteiligung der Bürger im Landkreissüden.“

Interessant sei die Diskrepanz in den Fachvorträgen der geladenen Fachvertreter, ergänzt Setzensack. Während in der Präsentation von PwC zum Krankenhaus Kelheim ausführlich auf den Bedarf von 19.000 Bürgern der Region eingegangen wurde, die ohne den Standort Kelheim mehr als 30 PKW-Minuten ins nächste Krankenhaus bräuchten, war die Bedarfssituation in Mainburg mit mehr als doppelt so vielen Betroffenen keine Erwähnung wert oder wurde heruntergespielt. Der Vertreter der Bayer. Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, meinte sogar, die primäre Fragestellung für Mainburg sei nun, das „Gelände“ sinnvoll weiter zu nutzen bzw. zu vermieten.

Entscheidend sei der fehlende politische Wille auf Kreis- und Landesebene, den Krankenhausbetrieb in Mainburg auf- und auszubauen, und die Zusammenarbeit auf Gedeih und Verderb mit Pfaffenhofen, das politisch mittlerweile seinen eigenen Weg verfolgt – keine gute Perspektive für Mainburg, ist sich Beatrix Sebald sicher. Das zeige sich nicht zuletzt an Zusagen, die nicht eingehalten werden, was Vertrauen nachhaltig zerstöre: Die angekündigte Verlagerung der ambulanten Operationen nach Mainburg ist bisher kaum umgesetzt, Arbeitsunfälle können in Mainburg seit 1. Mai nicht mehr versorgt werden, obwohl dies im vergangenen Jahr eine wichtige Zusage an die Unternehmen war. Die Versorgung von leichten chirurgischen Notfällen ist für eine künftige SVE versprochen, aber seit 1. Juli bereits im aktuellen Krankenhausbetrieb wegrationalisiert, kritisiert die Marktgemeinderätin und 3. Bürgermeisterin aus Au. „Was können die Hallertauer Patienten also von einer künftigen „Notfall-Anlaufstelle“ einer SVE erwarten?“ fragen die Aktiven.

Dem Pfaffenhofener Kurs seien nun politisch aus Kelheim in Bezug auf den weiteren Krankenhausbetrieb kaum Mindestvorgaben gesetzt. Beteuerungen der CSU, allen voran Landrat Neumeyer, für Mainburg im Rahmen eines SVE „das maximal Mögliche“ herausholen zu wollen, könne man kaum mehr Glauben schenken. „Wer schulterzuckend den kompletten Abbau der Chirurgie in Mainburg hinnimmt, wer nicht protestiert, wenn wie aktuell nicht einmal kleine Schnittwunden versorgt werden, der nimmt die Versorgungsverpflichtung des Landkreises Kelheim für den Mainburger Raum ohnehin nicht ernst.“ Nachdrücklich fordert die Gruppe, die bereits seit eineinhalb Jahren um den Fortbestand des Krankenhauses kämpft, dass zeitnah wieder chirurgische Kapazitäten für die Notfallversorgung und die Behandlung von Schul- und Arbeitsunfällen angesiedelt werden.

Die Entwicklung der rechtlichen Möglichkeiten werde man in den nächsten Wochen und Monaten genau im Blick behalten. Offen sei zudem noch die Behandlung der Landtags-Petition der Initiative, die voraussichtlich im Herbst im Landesgesundheitsausschuss beraten werden wird. „Wir werden weiterhin für einen Krankenhausbetrieb mit Basisnotfallstufe in Mainburg eintreten, welcher die Behandlung von lebensbedrohlichen Erkrankungen und Verletzungen wie den akuten Herzinfarkt oder spontane Blutungen ermöglicht,“ betont Setzensack.

Anschreiben an alle Kreisräte vor der Kreistagssitzung am 28. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte!

In der morgen, am 28. Juli stattfindenden Kreistagssitzung stellen Sie die Weichen für die weitere Entwicklung des Krankenhausstandorts in Mainburg.

Seit dem Beschluss vor einem Jahr, dass das Mainburger Krankenhaus zu einer Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (SVE) entwickelt werden soll, sind einige wesentliche künftige Rahmenbedingungen für Krankenhäuser immer noch unklar. Auch für SVE steht noch nicht fest, in welchem Bereich und in welchem Umfang solche Einrichtungen künftig stationär tätig sein dürfen. Zudem ist über die künftige Finanzierung konkret noch wenig bekannt. Sicher ist indes, dass an einem SVE eine stationäre Notaufnahme im Sinne einer Basisnotfallversorgung nicht finanziert werden wird. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen können Allgemeinkrankenhäuser mit Basisnotfallversorgung nicht ersetzen und sind zur Behandlung von lebensgefährlichen Erkrankungen und Verletzungen ungeeignet! Mainburg braucht aber aufgrund des mehrfach dargelegten Bedarfs der Region eine stationäre 24/7 Notaufnahme mit internistischer und chirurgischer Versorgung inkl. Notfall-Herzkatheter.

Bei SVE ist aktuell jedoch noch nicht einmal die Finanzierung der angekündigten „Notfallanlaufstelle“ gesichert, die den Bedarf der stationären Notfallversorgung in keiner Weise abdeckt!
Wir verweisen auf einen Artikel der Schongauer Nachrichten vom 15. Juli 2025 „Unterfinanziertes Vorzeigeprojekt“ (siehe Anlage). Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft wird hier zitiert, dass „bei den Krankenkassen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist“. „Die Kassen würden sich bislang in den gerade laufenden Verhandlungen weigern, für die Notfallversorgung in den Notfallambulanzen Mittel bereitzustellen“ heißt es wörtlich in dem Artikel.
In Schongau zahlt sich die „Transformation“ in das SVE bislang nicht aus – die ursprünglich deutliche Reduzierung des Krankenhaus-Defizits auf 6 Mio. Euro ist mit einer aktuellen Ergebnisprognose von 12,5 Mio. Euro deutlich verfehlt (siehe Anlage). Liegt es – neben der weiterhin verzögerten Krankenhausreform – etwa auch daran, dass nun wichtige Erträge aus dem stationären Bereich fehlen? Dies wäre auch für Mainburg zu befürchten. Aktuell sieht es zudem so aus, als würde nicht einmal die ITK Pfaffenhofen von der Verlagerung der stationären Chirurgie von Mainburg nach PAF profitieren. Auch aus diesem Grund war der vorauseilende Verzicht auf die Chirurgie in Mainburg ein fataler Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Wir fragen Sie: Wenn, wie aktuell in Mainburg nicht einmal Platzwunden behandelt werden (ein Zustand, der auf keinen Fall weiter akzeptiert werden kann), was hat die Bevölkerung bei Umwandlung in ein SVE noch zu erwarten?

Wie wir der Presse zur finanziellen Lage und Prognose der Ilmtalklinik entnehmen konnten, weist die ITK für 2024 einen Fehlbetrag von 16,8 Mio. Euro aus (Anteil für Mainburg/Landkreis Kelheim=4,5 Mio. Euro). Die Prognose für 2025 liegt bei 19,3 Mio. Verlust. Bei angenommenem gleichbleibenden Ergebnisanteil ergäben sich für Mainburg 5,2 Mio. Euro. Also deutlich weniger, als vor einem Jahr noch angenommen wurde!

Wir bitten Sie, die medizinische Versorgung einer Region von ca. 100.000 Bürgern nicht weiter durch die verfrühte Festlegung auf ein SVE zu gefährden. Ob der Betrieb eines Allgemeinkrankenhauses in Mainburg nachhaltig weiter finanzierbar sein wird oder nicht, wissen wir erst in einigen Jahren! So lange muss die Versorgung aufrechterhalten und das Krankenhaus fit für die Zukunft werden. Eine weitere Reduzierung in Mainburg wäre eine wohl irreversible Schädigung des Gesundheitsstandorts.

In diesen Tagen soll der Entwurf des KHAG (Gesetzentwurf zur Krankenhausreformanpassung) vorgelegt werden. Der Bund macht darin große Zugeständnisse an die Länder – vor allem bei den Ausnahmeregelungen. Wenn es der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung dient, können die Länder den Kliniken Leistungsgruppen zuweisen, auch wenn sie die künftigen Kriterien nicht erfüllen. Diese Ausnahmen können nun nicht nur mehr für 3, sondern für 6 Jahre erteilt werden – bei bedarfsnotwendigen Häusern unbefristet!
Siehe Artikel „maximale Beinfreiheit für die Länder“:

https://www.bibliomedmanager.de/news/krankenhausreform-khag-leistungsgruppen-qualitaetskriterien

Wir bitten Sie, in der aktuell noch unklaren Lage keine Entscheidungen zu fällen, die die Option des Weiterbetriebs unserer Klinik als Allgemeinkrankenhaus unmöglich machen.

Bitte fordern Sie die Ilmtalklinik-GmbH auf, alle erforderlichen Leistungsgruppen, die den Weiterbetrieb der Inneren Medizin inkl. Akut-Herzkatheterversorgung und der Allgemein- und Unfallchirurgie inkl. 24/7 Notaufnahme ermöglichen, zu beantragen. Wie wir erfahren haben, sollen für die Erfüllung der Notfallmedizin die Bestimmungen des G-BA maßgeblich bleiben, was in Bezug auf die bisher angedachten Struktur- und Qualitätsanforderungen einige Erleichterungen bedeutet. Das heißt, dass das von BIK erstellte Gutachten für den Weiterbetrieb der stationären Notaufnahme, das am 12. Juni 2024 Grundlage für die Entscheidung des Kreistags war, zu überarbeiten wäre. Für Mainburg ist zu prüfen, wie die Basisnotfallstufe wieder erreicht werden kann, was bis 2024 Status Quo war. Aber auch der Weiterbetrieb im Spezialversorger-Status ist weiterhin möglich.

Auch auf Landesebene ist das Mainburger Krankenhaus in den nächsten Wochen und Monaten noch in der Diskussion. Wir haben eine Petition zum Erhalt des Grundversorger-Status in Mainburg beim bayerischen Landtag eingereicht. Die Petition wird voraussichtlich im Herbst im Landesgesundheitsausschuss beraten.
Zudem ist die seit einigen Wochen die von der CSU angestrebte Entscheidung im Ministerrat zum Mainburger Krankenhaus bisher blockiert. Aus Regierungskreisen wird von Äußerungen berichtet, dass mögliche Ausnahmeregelungen durch den Freistaat für Mainburg durch den Beschluss vom letzten Jahr zur Entwicklung in Richtung SVE erschwert werden. Wenn jetzt ein klares Zeichen des Kreistags gesetzt wird, in dem die Beantragung der Leistungsgruppen Innere Medizin, Interventionelle Kardiologie, Intensivmedizin, Allgemeine Chirurgie/Unfallchirurgie und die Aufrechterhaltung der stationären Notaufnahme vom Träger gefordert wird, könnten in den nächsten Wochen Ausnahmen ermöglicht werden.

Setzen Sie dieses Zeichen! Es bedeutet keinerlei Verpflichtung für den Träger, aber eine Antragsstellung eröffnet im besten Fall Chancen für den Weiterbetrieb eines Allgemeinkrankenhauses in Mainburg. Jetzt den Weg in Richtung SVE zu zementieren, wäre im Sinne der bedarfsgerechten stationären Versorgung der Bevölkerung unverantwortlich.

Freundliche Grüße
„Initiative Rettet das Krankenhaus Mainburg“

Pressemitteilung vom 30.06.2025

Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ schickt Petition an den Landtag – Kabinettsbeschluss fraglich?

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ hat eine Petition zum Erhalt der Mainburger Klinik beim bayerischen Landtag eingereicht. Wie Sprecherin Annette Setzensack mitteilt, hat das Landtagsamt bereits am 6. Juni den Eingang bestätigt, sowie die Behandlung und Beschlussfassung im Landesgesundheitsausschuss angekündigt. Ein Termin steht noch nicht fest. Zunächst werde noch eine Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung eingeholt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der nach wie vor bestehenden Unklarheiten zur Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform haben sich die Aktiven dazu entschlossen, auch die Volksvertreter im zuständigen Landtagsausschuss zu informieren und um Unterstützung zu bitten. „Im Namen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kelheim und der Hallertau appellieren wir an Sie, der drohenden Herabstufung des Krankenhauses in Mainburg zu einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ mit den Ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.“ Einleitend wird dabei auf die 45.224 Unterschriften für die Petition der Initiative im vergangenen Jahr Bezug genommen, die an mehrere verantwortliche Politiker gerichtet war.

Mit eindringlichen Worten verweist die Initiative auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach das Krankenhaus in Mainburg auch für die Notfallversorgung als unverzichtbar gelte. Dabei geht man auch auf die großen Entfernungen zu anderen Krankenhäusern ein. Die flächendeckende Versorgung in der Hallertau sei damit in Gefahr. Vor einem Wegfall der stationären Notaufnahme mit den daraus resultierenden Risiken für lebensgefährlich erkrankte Patienten und der Überlastung benachbarten Kliniken wird gewarnt. Der mit 30:27 Stimmen äußerst knappe Kreistagsbeschluss vom Juni 2024 wird aus mehreren Gründen in Frage gestellt: So seien zum Beispiel Prüfaufträge unzureichend ausgeführt worden. Setzensack, die stellvertretend als Petentin genannt ist, verweist auch auf Drohungen des Mehrheitsgesellschafters der Ilmtalklinik GmbH, vertreten durch den Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner, den gemeinsamen Klinikvertrag zu kündigen. Zudem habe man in völliger Unklarheit der künftigen, konkreten Ausgestaltung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) darüber Beschluss gefasst.

Bayerische Härtefallregelung gefordert

Schließlich verweist die Eingabe darauf, dass das Krankenhaus in Mainburg aufgrund der hohen Einwohnerdichte die Bundeskriterien für Sicherstellungskrankenhäuser nicht erfülle – dass aber das gültige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Ländern ausdrücklich ermögliche, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, für die sie die Verantwortung tragen, von den Bundesvorgaben abzuweichen. Laut Krankenhausentgeltgesetz sind die Landesregierungen ermächtigt, „durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu erlassen, insbesondere um regionalen Besonderheiten bei der Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten Rechnung zu tragen.“

Genau die Anwendung dieser Möglichkeit zum Erlass einer Härtefallregelung für bayerische Krankenhäuser fordert die Initiative. Ausführlich wird in der Petition begründet, warum der Standort Mainburg im bayernweiten Vergleich einen solchen Härtefall darstellt. Damit wäre auch der Fortbestand als Allgemeinkrankenhaus möglich. Daher richtet sich die Petition auch auf die Zuweisung der notwendigen Leistungsgruppen, wie etwa die Innere Medizin, die Intensivmedizin und die Chirurgie, durch das bayer. Gesundheitsministerium. Die Leistungsgruppen können bei Sicherstellungskrankenhäusern befristet, bei bedarfsnotwendigen Krankenhäusern sogar unbefristet genehmigt werden, auch wenn die Strukturvorgaben nicht erfüllt sind. Erreichen will man laut Setzensack auch einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung der Landräte und der lokalen Interessensträger inkl. Bürgerinitiative und die Entwicklung einer bedarfsgerechten Medizinstrategie für die Hallertau und den gesamten Landkreis Kelheim.

Kabinettsbeschluss verzögert – Chancen auf Kurswechsel

Setzensack sieht durchaus noch Chancen, einen Kurswechsel zu erreichen. Zum einen werde auf Bundesebene aktuell eine Entschärfung der Krankenhausreform gerade im Hinblick auf die Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum vorbereitet. Zum anderen seien entscheidende Rahmenbedingungen immer noch nicht geregelt. Und weiter erklärt die Sprecherin der Initiative: „Dass sich der von den beiden Landräten Neumeyer und Gürtner bereits im letzten Jahr forcierte, derzeit beabsichtigte Kabinettsbeschluss zum Mainburger Krankenhaus verzögert, zeigt auch, dass ein schnelles Durchwinken im Ministerrat nicht funktioniert hat und es offensichtlich noch Punkte gibt, über die man reden will. Wir hoffen auf den demokratisch besetzten Gesundheitsausschuss, der unsere Petition behandeln wird – und auf die Freien Wähler als Regierungspartei, ohne deren Zustimmung ein Ministerratsbeschluss nicht zustande kommt!“

Pressemitteilung vom 18.06.2025

„Tiefe Wunden ohne Heilung“ – Krankenhaus-Aktive nehmen zur Broschüre des Landrats Stellung

Anlässlich der vor kurzem an alle Haushalte im Bereich der Stadt Mainburg und den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft verteilten Broschüre des Landratsamts Kelheim melden sich die Mainburger Akteure für den Erhalt des hiesigen Krankenhauses, die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, der Förderverein und das „Retter.Team“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort.

Die Vorsitzenden des Fördervereins, Karoline Fritz-Ertlmaier und Kerstin Haimerl-Kunze, sowie Annette Setzensack, Vertreterin der Initiative und Werner Hampel vom Retterteam sind sich einig: Die Broschüre des Landrats lässt viele berechtigte Bürgerfragen unbeantwortet und enthält Aussagen, die in dieser Form irreführend, sachlich unzutreffend oder zum Teil sogar falsch sind – und daher öffentlich richtiggestellt werden müssen. Zu einigen wichtigen Punkten nehmen sie Stellung.

Die Aussage des Landrats, eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SVE) könne dauerhaft keine klassische Notaufnahme beinhalten, da dies ‚durch Bundesvorgaben schlicht nicht vorgesehen‘ sei, ist sachlich falsch und in hohem Maße irreführend. Denn: Die Krankenhausreform fordert keine Abschaffung der Notfallversorgung, sondern vielmehr eine qualitätsgesicherte Spezialisierung und bessere Koordination. Regionale Notfallstrukturen werden durch die Reform keineswegs ausgeschlossen, im Gegenteil: Bei entsprechendem Bedarf und politischem Willen sind sie ausdrücklich möglich.

Dass nun stattdessen eine vage beschriebene „Anlaufstelle“ mit mehreren Fachrichtungen angekündigt wird, deren Aufgabe eine medizinische Ersteinschätzung sein soll, empfinden wir als Missachtung der realen Versorgungsbedarfe. Wer in Mainburg mit Herzinfarkt, Atemnot oder Knochenbruch Hilfe sucht, benötigt keine Einschätzung, sondern sofortige Behandlung. Genau diese Strukturen sollen aber wegfallen. Dabei existieren abgestufte Konzepte, mit denen auch ohne die G-BA-Basisnotfallstufe (Gemeinsamer Bundesausschuss) eine tragfähige Notfallversorgung möglich wäre,“ betont Karoline Fritz-Ertlmaier.

Annette Setzensack wies darauf hin, dass zudem das PwC-Gutachten zur Medizinstrategie der Region Ingolstadt für Mainburg auch eine Variante dargestellt hatte, die den Weiterbetrieb des Allgemeinkrankenhauses in Mainburg vorsah. Unabwendbar sei die Herabstufung daher keineswegs. Zudem müssten auch viele andere Krankenhäuser in Bayern sich der Reform stellen– entschieden sich aber in vielen Fällen gegen eine Leistungsreduzierung, bevor man über die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen konkret Bescheid wisse. Ziel sei es, die Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Basisversorgung vor Ort durch Beantragung der erforderlichen Leistungsgruppen einzufordern und durch weitere Weichenstellungen im Krankenhausbetrieb abzusichern.

Nicht nachvollziehbar nennt Setzensack die Aussage, dass die Notaufnahme in Mainburg im bisherigen Umfang bis 31.12.2025 bestehen soll. „Niemand kennt dieses Datum, offenbar wissen auch die Beschäftigten des Krankenhauses nichts darüber und mussten davon aus der Postwurfsendung erfahren. Die Verantwortlichen halten es nicht einmal für nötig, eine Begründung dafür zu liefern. Die Gräben werden so leider weiter vertieft. Wir bestehen auf die Einhaltung der bisherigen Zusagen, die Notaufnahme auch 2026 unverändert weiter zu betreiben.“

„Umso unverständlicher ist es, dass das MVZ erst Mitte 2026 nach Mainburg verlegt werden soll – denn was geschieht in der Übergangszeit, wenn die Notaufnahme bereits Ende 2025 schließen sollte? Hier fehlt ein klares Konzept, das sowohl Patientensicherheit als auch Personalverantwortung ernst nimmt. Ein MVZ übernimmt außerdem keine Notfallpatienten,“ so Fritz-Ertlmaier. An der Zuverlässigkeit der skizzierten Pläne zweifeln die Aktiven ohnehin, nachdem bereits mehrmals Zusagen nicht eingehalten wurden.

Besonders bedenklich finden sie die Aussage, aus „Sicht des Rettungsdienstes“ seien „keine wesentlichen Nachteile“ für schwererkrankte Patienten zu erwarten. Setzensack verweist auf zahlreiche Warnungen aus dem Rettungsdienst, von Notärzten und der Feuerwehr. Diese sehen die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen und die schnelle Einlieferung der Patienten in geeignete Krankenhäuser nach einem Wegfall der stationären Notaufnahme als erheblich gefährdet an. Darüber hinaus sei eine gutachterliche Untersuchung der möglichen Auswirkungen noch gar nicht erfolgt. Die Initiative habe gegenüber der bayerischen Gesundheitsministerin mit Berechnungsbeispielen nachgewiesen, dass eine den medizinischen Leitlinien entsprechende, zeitnahe Versorgung von zeitkritischen, lebensgefährlichen Erkrankungen wie dem akuten Herzinfarkt künftig eine große Herausforderung darstellen werde. Sollte der Herzkatheter für Notfälle nicht mehr verfügbar sein, werde sich die Prognose für diese Patienten in der Hallertau signifikant verschlechtern. Dies gelte ebenso für Patienten mit Krankheitsbildern wie z.B. spontanen inneren Blutungen. Auch die im Flyer getroffene Aussage, dass der Rettungsdienst grundsätzlich deutlich schneller transportieren könne als ein PKW, treffe nicht zu: Gerade auf Landstraßen seien die zeitlichen Spielräume begrenzt, insbesondere bei Schmerzpatienten oder bei medizinischer Instabilität, gab die Sprecherin der Initiative zu bedenken. Die in der Broschüre angeführten Verbesserungen für Krebs- oder Schlaganfallpatienten täuschen eine Versorgungsaufwertung vor, obwohl diese Erkrankungen in Mainburg bislang ohnehin nicht behandelt wurden.

Kerstin Haimerl-Kunze ergänzt: „Auch die Aussage im Vorwort, in Mainburg werde weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung sichergestellt, entspricht nicht den Fakten.
Es sind keine stationären Betten, keine 24/7-ärztliche Präsenz, keine Notaufnahme und keine Intensivüberwachung mehr vorgesehen. Diese werden aktiv abgebaut. Rein ambulante Angebote mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr können die bisherige Versorgung nicht ersetzen – auch nicht in Verbindung mit einem MVZ. Die Verantwortung liegt hier im Landkreis und es gibt sehr wohl kritische Expertenstimmen, die vor einer ausschließlichen Herabstufung in eine SVE warnen, da zur Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung stationäre Strukturen z.B. durch die wesentlichen Leistungsgruppen der Inneren Medizin, Chirurgie und Intensivmedizin unerlässlich sind.“

Das Versprechen einer „flächendeckenden medizinischen Versorgung“ in der Broschüre ignoriere völlig, dass der nächste Basisnotfallversorger für über 42.000 Bürger nicht mehr innerhalb der bundesweit anerkannten 30 Pkw-Minuten erreichbar ist, stellen die Krankenhaus-Aktiven fest. Stattdessen beruft sich das Landratsamt auf Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), welche die Grenze für Bayern kurzerhand bei 45 Minuten für 95 Prozent der Bevölkerung zieht – auch aus Sicht von Werner Hampel ein Affront gegenüber der bayerischen Landbevölkerung. Das von Hampel gegründete Retterteam stellt sich weiterhin hinter die Forderung der Erreichbarkeit binnen 30 Minuten für Akutleistungen in der Chirurgie und der Inneren Medizin. Hampel weiter:

„Was hier passiert, ist kein Sachzwang – es fehlt allein der Wille der Politik: im Kreis, im Land und im Bund. Gespart wird ausgerechnet an einem Krankenhaus, das über 150 Jahre lang zuverlässig Leben gerettet hat. Ich sage klar: Wir lassen uns diesen Rückzug nicht schönreden. Wir kämpfen weiter für echte Versorgung – und für eine Notaufnahme, die diesen Namen auch verdient.“

Die Aktiven sind sich einig:

„Wir halten die Pläne in Richtung sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung mit überwiegend ambulanten Strukturen und einer „Notfallanlaufstelle“ von 8-18 Uhr nach wie vor für nicht bedarfsgerecht. Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, echte Lösungen zu suchen und offen zu kommunizieren. Wir setzen dabei auf sachliche Diskussion und Dialogbereitschaft.“

Pressemitteilung vom 04.04.2025

Protest gegen die vorzeitige Verlagerung der stationären Chirurgie zum 30. April 2025

In Bezug auf die nun vorzeitige Verlagerung der stationären Unfallchirurgie an die Ilmtalklinik Pfaffenhofen meldet sich die Sprecherin der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, Annette Setzensack zu Wort und verurteilt die Abmeldung der Chirurgie am Krankenhaus Mainburg zum 30. April scharf.

Bereits kurze Zeit nach der letzten Kreistagssitzung am 24. Februar, in der die kurz zuvor getroffene Entscheidung des Aufsichtsrats der Verlagerung der Chirurgie zum 1. Juli verkündet wurde, wurde dem Personal im Krankenhaus Mainburg ein Umzugstermin 1. Mai genannt. Dieser Termin entspricht nicht der Kommunikation im Kreistag zu dem massiv kritisierten Aufsichtsratsbeschluss, der eine in Pfaffenhofen entstandene Lücke nun fast zwei Jahre früher als ursprünglich angekündigt mit Mainburger Personal auffüllt. Mit keinem Wort sei in der Kreistagssitzung erwähnt worden, dass der Umzugstermin des maßgeblichen Personals wie Chefarzt Dr. Pausch, des stationären und ambulanten D-Arzt-Verfahrens und der überwiegenden Ärzteschaft bereits zum 1. Mai stattfinden soll.

„Der nun öffentlich bekanntgegebene Plan wurde mir kürzlich auf Anfrage bestätigt. Dass nun die wesentlichen Kapazitäten bereits Anfang Mai umziehen und die stationäre Chirurgie für den Rettungsdienst damit bereits per Ende April abgemeldet werden soll, ist nicht akzeptabel, und mehr als eine Respektlosigkeit der Geschäftsleitung gegenüber den politischen Entscheidungsgremien, und nicht zuletzt gegenüber der Bevölkerung, den Beschäftigten am Krankenhaus und den Betrieben der Region. Mainburg scheint jetzt freie Verfügungsmasse für die Ilmtalklinik Pfaffenhofen zu sein, und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Martin Neumeyer, trägt dieses beschlusswidrige Vorgehen offensichtlich mit. Dass für Mainburger Bedarfe und Interessen nicht gekämpft wird, ist erneut offensichtlich. Der Patient Mainburg wird jetzt noch schneller ausgeblutet und Telemedizin als Beruhigungspille verabreicht“ protestiert Setzensack gegen das Vorgehen.

Im Bereich der Notfallversorgung werde damit ein gefährlicher Blindflug als Realversuch an der Bevölkerung gestartet. Bereits ab Mai werden nämlich nun große Anteile des Notfallaufkommens in Mainburg und Umgebung in andere Krankenhäuser gefahren werden müssen. Dies führt zu einer Mehrbelastung und deutlich längeren Fahrzeiten für die Einsatzfahrzeuge inkl. Personal für den eh schon auf Kante genähten Rettungsdienst in Mainburg und der Region. Krankentransporte werden ebenfalls zunehmen. Dass Mainburg von anderen Rettungswachen für chirurgische Notfälle nicht mehr angefahren wird, verschärft das Problem, denn oftmals nimmt der Rettungsdienst auf dem Rückweg vom Krankenhaus gleich einen weiteren Patienten mit auf. Auch diese Kapazitäten werden in der Hallertau künftig nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Neben dem längeren Leiden von Patienten nehme man damit auch Langzeitschäden in Kauf. Klar sei auch, dass auch die Ehrenamtlichen im Rettungswesen vermehrt belastet würden, aber auch sie könnten die Lücken kaum schließen, prophezeit Setzensack.

Immer wieder wurde versprochen, dass die Versorgung von Betriebs- und Schulunfällen in Mainburg gesichert bleiben soll. Stets wird zudem von den Verantwortlichen gebetsmühlenartig betont, dass man alles für die Notfallversorgung der Bevölkerung tun will. Eine Lösung aber sei für Mainburg für beides nicht in Sicht. Das turnusgemäß ab Juli 2025 bevorstehende TRUST-Gutachten für den Rettungsdienst sei für Mainburg keinesfalls ausreichend, weil dieses das Notfallgeschehen ausschließlich rückwirkend betrachte, aber keine Einbeziehung von bereits absehbaren künftigen Entwicklungen vorsieht. Setzensack, die als Kreisrätin auch stellvertretende Verbandsrätin im Rettungszweckverband Landshut ist, fordert eine zeitnahe Bedarfsplanung mit Simulation künftiger Entwicklungsszenarien, dies mit Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der beschlossenen Einschnitte am Mainburger Krankenhaus. Hierzu gibt es bereits bewährte Modelle, die seit Jahren international erfolgreich angewendet werden.

Weil aber auch der schnellste Rettungsdienst die langen Patiententransportzeiten in andere Krankenhäuser nicht kompensieren und eine Intensivstation vor Ort nicht ersetzen kann, sei unabhängig davon nun wichtig, dass der Erhalt des internistischen Akutkrankenhauses mit Intensivstation, Anästhesie, Kardiologie und 24/7 Notaufnahme unbedingt gesichert werde. „Ein weiterer Abbau darf nicht zugelassen werden, weil neben vielen anderen Problemen sonst zunehmend Menschenleben gefährdet werden.“ MdB Florian Oßner (CSU) hat erst kürzlich in einem Leserbrief betont, dass er sich im Rahmen des angekündigten Rettungsschirms für Mainburg engagiert habe. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt hatte Hilfe versprochen. Es wäre für die Öffentlichkeit interessant zu wissen, wie dem Krankenhaus Mainburg nun konkret damit geholfen wird, meint Setzensack.

Pressemitteilung vom 06.03.2025

In der Kreistagssitzung vom Montag, 24. Februar wurde die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ von einigen CSU-Politikern und llmtalklinik-Geschäftsführer Christian Degen massiv angegriffen und mit unberechtigten Vorwürfen konfrontiert. Hierzu nehmen wir Stellung:

Herr Degen sprach von angeblichen Falschbehauptungen in unserer Pressemitteilung, in der wir die bereits am Mittwoch zuvor vom ITK-Aufsichtsrat beschlossene Verlagerung der Chirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen kritisierten. Stein des Anstoßes war aber wohl eher, dass wir die Stellungnahme bereits am Samstag vor der Kreistagssitzung in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Das hat wohl nicht recht ins Konzept gepasst. Die Aufsichtsräte waren nämlich eindringlich auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen worden, auch wurde die Presse zu einer Nachrichtensperre bis Montag – nach der Bundestagswahl am Sonntag – verpflichtet.

Herr Degen drohte sogar damit, rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er später einschränkte, dies sei nicht gegen die Initiative gerichtet, sondern gegen beleidigende Kommentare auf unserer Facebook-Seite. Wir distanzieren uns von jeglichen beleidigenden Äußerungen gegen Herrn Degen oder andere und entfernen diese sofort. Kommentare auf anderen Seiten oder in Gruppen können wir aber nicht beeinflussen.

MdL Petra Högl (CSU) brachte die Initiative in ihrem Redebeitrag in der Sitzung direkt mit einem Hassruf „Hängt ihn auf“ auf der Demonstration im Rahmen des Dobrindt-Besuchs in Verbindung. Weder der Veranstalter, der den Rufer sofort in die Schranken gewiesen hat, noch wir als Teilnehmer an der Demo sind für solche Verfehlungen verantwortlich zu machen oder tolerieren diese. Wir werten Frau Högls Rede als einen weiteren, unredlichen Versuch, uns zu diffamieren und mundtot zu machen. Wir haben die Bürgerschaft bereits mehrfach zur Sachlichkeit aufgefordert und mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir Beleidigungen, Hassrede oder Drohungen gegen die verantwortlichen Entscheider und Politiker scharf verurteilen.

Die Vorwürfe der Mainburger Kreisrätin Maureen Sperling (CSU), die Initiative würde die Öffentlichkeit ständig mit „falschen und voreilig veröffentlichen Infos füttern“ und dadurch verunsichern und polarisieren, weisen wir mit Nachdruck als nicht haltbare Unterstellung zurück. Wir warnen seit einem Jahr von den wahrscheinlichen Folgen der Abstufungspläne für die Bevölkerung, unterstützt durch kompetente Stimmen aus dem örtlichen Gesundheitswesen, und zeigen die Konsequenzen der voreiligen Kreistagsentscheidung vom Juni 2024 auf. Wir kämpfen gegen den Abbau der Versorgung, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Bevölkerung ist durch die Entscheidung zur Herabstufung und die unklare Zukunft der Krankenhausversorgung in Mainburg verunsichert. Dies haben nicht wir zu verantworten. Auch die Kommunikationsstrategie von Kreis und Geschäftsleitung trug in der Vergangenheit nicht gerade zum Vertrauensaufbau bei. Es wurden und werden Informationen beschönigend und scheibchenweise an die Öffentlichkeit gegeben, wie das aktuelle Beispiel „Verlagerung der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen“ und damit das Fehlen von Durchgangsärzten zeigt. Herr Degen nannte in der Kreistagssitzung die Zahl von 19 Durchgangsärzten im Umkreis von 30 km von Mainburg. Das erscheint laut Onlinesuche bei der Dt. gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) korrekt. Prüft man die Entfernungen aber nach, stellt man fest, dass alle Praxen tatsächlich 30 Kilometer und auch deutlich weiter entfernt sind, weil die genannten 19 Ärzte zur Behandlung von Arbeits- und Schulunfällen in Manching, Ingolstadt, Kösching, Pfaffenhofen, Freising und Landshut angesiedelt sind. Nur das nächstgelegene orthopädische Gesundheitszentrum in Manching ist je nach Standort in Mainburg bei kürzester Wegstrecke auch teilweise mit knapp unter 30 km anzufahren.

Wir gehen davon aus, dass es sich die Mehrheit der Kreisräte bei ihren Abstimmungen zum Mainburger Krankenhaus nicht leicht gemacht hat. Trotzdem bleibt es aus unserer Sicht eben die falsche Entscheidung, die so offensichtlich dem Bedarf widerspricht, dass man sie nicht hinnehmen kann. Wir rufen die Stadt- und Kreispolitik auf, mit uns weiter für eine 24/7 stationäre Notfallversorgung und den Erhalt des Mainburger Krankenhauses als Grundversorger auf allen politischen Ebenen einzutreten.

Pressemitteilung vom 02.03.2025

Unser Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) – Zukunft unseres Krankenhauses bleibt weiter ungewiss

Links auf dem Bild: Ministerialdirigent Herwig Heide, Staatsministerin Judith Gerlach (CSU), MdL Petra Högl (CSU), Dr. Michael Bayeff-Filloff, Roland Engehausen. Rechts die Vertreter der Initiative von vorne nach hinten: Karl Naguib, Stephanie Sirl, Annette Setzensack, Beatrix Sebald, Katja Resch

Dass wir mit dem Ergebnis des Gesprächs mit ihr wohl nicht zufrieden nach Hause gehen würden, das resümierte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach dem mehr als eineinhalbstündigen Austausch, der eigentlich für eine Stunde angesetzt war, selbst. Ehrlicherweise hatten wir vor dem Termin, der nach unserer erneuten Anfrage zu einem Dialog im Rahmen unserer Kundgebung in Pfeffenhausen angeboten worden war, auch nicht erwartet, dass uns von Frau Gerlach und den anwesenden Fachleuten aus dem Gesundheitsministerium, dem Rettungswesen und der Krankenhausgesellschaft nach einem Jahr des Wartens nun plötzlich die ultimative Lösung für das Fortbestehen unseres Allgemeinkrankenhauses in Mainburg präsentiert wird. Obwohl das Gespräch in guter Atmosphäre, mit gegenseitiger Wertschätzung und Offenheit geführt wurde, wurde unsere Ernüchterung über die Funktion der Landesregierung hinsichtlich der Sicherstellung der ländlichen Krankenhausversorgung bestätigt.

Den ausführlichen Ausführungen zu unserem Anliegen, das durch die Unterschrift von über 45.000 Petitionsunterzeichnern aus dem vergangenen Jahr unterstrichen worden war, folgten Ministerin Gerlach und die anwesenden Fachleute, nach Gerlachs Worten die „Creme de la Creme“ der bayerischen Krankenhausversorgung, durchaus mit Interesse. Warum unser Krankenhaus mit dem vorhandenen Leistungsspektrum so wichtig ist und die stationäre Versorgung vor Ort noch an Bedeutung gewinnen wird, warum das Mainburger Krankenhaus das 14. wichtigste Allgemeinkrankenhaus in Bayern ist, und warum die Klinik im Vergleich zu anderen Regionen durchaus eine Auf- statt Abstufung vertragen könnte, schilderte unsere Sprecherin Annette Setzensack anschaulich. Sie zeigte am Beispiel des akuten Herzinfarkts, wie sich durch die längeren Anfahrten das Risiko für die Patienten erhöhe. Notarzt Karl Naguib warnte eindringlich, dass hier die deutliche Verlängerung der Wegezeit Menschenleben gefährde.

In der anschließenden Diskussion kam es zu einem lebhaften Austausch, in der zunächst Herr Engehausen (Bayerische Krankenhausgesellschaft) seine Einschätzung bekräftigte, dass ein Haus wie Mainburg angesichts der künftigen hohen Anforderungen an die Personalverfügbarkeit vor Ort nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Die einzigen möglichen Wege für Mainburg sei eben der Umbau zu einer Sektorenübergreifenden Einrichtung oder eine Fokussierung als Fachkrankenhaus. Die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen stellte er aber auch zu letzterem in Frage, vor allem würde dies zu Lasten der benachbarten Kliniken gehen. Er sah ein deutlich begrenztes Patientenvolumen in der Region durch die umliegenden größeren Schwerpunktversorger.

Ähnlich äußerte sich auch Herwig Heide (Leiter Abteilung Krankenhausversorgung). Die Problematik, die eine Herabstufung für unsere Region bedeutet, sei durchaus vom Bayerischen Gesundheitsministerium verstanden worden, aber die hohen Strukturvorgaben des beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes seien seines Erachtens das Maß der Dinge und nicht mehr, wie oft genannt, die Wirtschaftlichkeit. Die Qualitätsvoraussetzungen für die interventionelle Kardiologie an den beiden Standorten Mainburg und Pfaffenhofen zu gewährleisten, sei völlig illusorisch.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach äußerte durchaus Verständnis für den grundsätzlichen Wunsch nach dem Erhalt der bestehenden Versorgung vor Ort. Sie gab aber zu bedenken, dass die vorhandenen Kapazitäten im Krankenhauswesen auch aus ihrer Sicht konzentriert und anders strukturiert werden müssen, schon allein deshalb, weil nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Weiter erklärte sie:
„Wir haben sehr viele Krankenhausbetten, wir sind gerade in Bayern mit Krankenhäusern üppig aufgestellt.“ Zwar wolle man bezüglich der Krankenhausreform, die sehr starre Vorgaben bezüglich bestimmter Leistungsgruppen beinhaltet, Verbesserungen erreichen. Dies bedeute aber nicht, dass jedes Krankenhaus in Bayern auf Biegen und Brechen in der Struktur erhalten werden kann, wie es jetzt ist.

Annette Setzensack bezeichnete Mainburg als Härtefall und bat um nochmalige Prüfung aufgrund der besonderen geografischen Lage. Auch Stephanie Sirl hieb in diese Kerbe, Mainburg sei eben anders zu bewerten als z.B. Schrobenhausen, das quasi von anderen Krankenhäusern umzingelt sei. Insbesondere solle aufgrund der nach wie vor unklaren Lage in Bezug auf die Krankenhaus- und Notfallgesetzgebung inkl. Ausgestaltung und Finanzierung der Sektorenübergeifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) nicht vorschnell das „Krankenhaus kaputt gemacht werden und zusammen mit den Landräten der Region Ausnahmeregelungen bzw. Lösungen geprüft werden“, forderte Setzensack.

Dr. Bayeff-Filloff (Ärztlicher Landesbeauftragter Rettungsdienst) stimmte der Initiative zu, dass es sich bei uns um eine sehr große Region handelt und deshalb seiner Meinung nach eine integrierte Notfallversorgung im ambulanten Sektor mit einem Anlaufpunkt vor Ort aufgebaut werden muss. Es sei die Aufgabe der Verantwortlichen auch im Innenministerium für mehr Rettungsmittel zu sorgen und das werde auch angegangen.

Deutlich wurde im Verlauf des Gesprächs, dass die vom Ministerium bisher genannten Zahlen (schwerste „Tracer“-Notfälle, inkl. Herzinfarkt) eingeschränkt für den Rettungsdienstbereich Landshut ermittelt wurden und auch Notfallpatienten, die ohne Rettungsdienst ins Krankenhaus kommen, nicht berücksichtigt wurden.

Man mache sich die Beurteilung, so Gerlach, nicht leicht und es werde nicht nach Gutdünken gehandelt. Experten in den Fachabteilungen prüften alle Fakten und Vorgaben, aber man wolle den Bürgerinnen und Bürgern keinen „Sand in die Augen streuen“, denn man müsse sich der Realität stellen. Sie stelle sich hinter die Entscheidung der Kreistage bzgl. Mainburg. Deutlich wurde aus dem Gespräch auch, dass die Entscheidungshoheit über evtl. weiteren Leistungsrückbau grundsätzlich beim Träger vor Ort liegt. Laut Gerlach werde man einschreiten, wenn der Sicherstellungsauftrag durch den Träger bzw. die Landkreise nicht mehr erfüllt wird. Wann dies der Fall wäre, blieb unklar.

Annette Setzensack wandte ein, dass sich durch den Regierungswechsel die Vorzeichen geändert hätten. Sie verwies auch auf das Versprechen von Herrn Dobrindt, in einer neuen Regierung einen Rettungsschirm für ländliche Krankenhäuser zu schaffen und auf die Verpflichtung der Landesregierung zur Krankenhausplanung. Die BI-Sprecherin fragte die Ministerin, was sie bzw. die Regierung denn politisch wolle. Man werde in der Hallertau in einen Versorgungsstandard von vor ca. 30 bis 40 Jahren und früher zurückfallen. In der Realität werden viele Häuser die Strukturvorgaben nicht erfüllen können, weil es schlicht so viele Ärzte mit den geforderten Qualifikationen gar nicht gebe, weshalb Änderungen am KHVVG kommen werden müssen.

Gerlach stellte klar, dass egal unter welcher Regierung, die Strukturvorgaben nicht so herabgesetzt werden, dass Mainburg sie erfüllen könnte. Das System insgesamt sei zu teuer, das zur Verfügung stehende Geld werde nicht mehr.

Damit wollte sich Annette Setzensack nicht zufriedengeben und konterte, dass unserer Meinung nach bewährte Einrichtungen und wertvolle Strukturen vor Ort nicht in diesem Tempo zerstört werden dürfen, da man diese nicht wieder aufbauen wird. In der Notfallversorgung halte Mainburg zudem mit der Behandlung der Masse an kleineren und mittleren Notfällen den umliegenden größeren Kliniken den Rücken frei.

Natürlich wurde von uns auch das Thema „Sicherstellungszuschlag“ für das Mainburger Krankenhaus in diesen Austausch mitgenommen. Laut Herwig Heide erfülle Mainburg die Voraussetzungen nicht, es könne auch nicht davon abgewichen werden. Auch eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für bestimmte Leistungsgruppen sei deshalb nicht möglich. Lediglich mit der Zuweisung „Spezialversorger“ könne man aktuell von Regierungsseite unterstützen, um das Krankenhaus von Abschlägen für Behandlungen zu befreien. Hierzu sind wir anderer Meinung und sehen weiteren Diskussionsbedarf.

Engehausen verwies auf die klaren Leitplanken der Krankenhausreform und die bestehende Terminschiene. Er äußerte die Befürchtung, dass weiteres Warten die Situation verschlechtere, weil dies zu Unsicherheit und Personalverlust führen würde. Eine evtl. mögliche, zeitlich befristete Ausnahmeregelung hielt er nicht für zielführend.

Der Gesetzgeber habe es versäumt, die Inhalte einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen zu definieren, laut Engehausen ein Dilemma. Nun verhandeln dies die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen. Dies sieht die Initiative kritisch, da dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der SVE dem freien Spiel der Interessensträger überlässt. Engehausen versprach, alles dafür zu tun, die Mainburger Belange bei der inhaltlichen Ausgestaltung der künftigen stationär-ambulanten integrierten Versorgungseinrichtung in der Umsetzung zu berücksichtigen, in der Form, dass sie auch wirtschaftlich tragbar sind.

Dr. Bayeff-Filloff merkte an, man dürfe nicht unterschätzen, was mit der zukünftigen Notfallreform mit den integrierten Notfallzentren möglich sein werde. Personal im Bereich Rettungswesen sei seiner Erfahrung nach leichter zu akquirieren. Was allerdings für ihn mit Inkrafttreten der Strukturvorgaben auch nicht mehr möglich sein werde, ist die wirklich High-End-Versorgung in der Fläche, wie den Linksherzkatheter, diesen werde es dort nicht mehr überall geben. Ansonsten müsse man das Krankenhaus auf eine höhere Versorgungsstufe heben, da die Basisnotfallversorgung künftig keinen Herzkatheter mehr vorsehe.

Beatrix Sebald gab den Anwesenden zu bedenken, dass man verstehen müsse, was die Bürgerinnen und Bürger in der Region konkret verängstigt und umtreibt, wofür Judith Gerlach auch Verständnis zeigte. Es gehe aber hier nur um den Herzkatheter, und nicht um andere komplexe Notfallereignisse, so Gerlach, dies sollten die Aktiven vor Ort auch deutlich machen. Sie wolle das Signal geben, dass die Leute vor Ort auch in der neuen Struktur gut versorgt würden. Dass es in Mainburg überhaupt kein Krankenhaus mehr gebe, könne laut Frau Gerlach nicht sein, aber es werde sich in der Struktur etwas verändern müssen.

Fazit und Ausblick

Deutlich wurde in dem Gespräch eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Argumentation von Seiten des Ministeriums. Einerseits wurde argumentiert, es ginge nicht um Kosten, sondern um das fehlende Personal bzw. die strengen Strukturvorgaben. Andererseits bestätigte die Ministerin, dass sie die Konzentration und den Strukturwandel der Krankenhäuser in Bayern auch aus Kostengründen grundsätzlich mittrage. Eine politische Lösung für die besondere Situation in Mainburg haben uns die Verantwortlichen im Ministerium nicht in Aussicht stellen können. Wir vermissen nach wie vor die steuernde Hand der Ministerin, was die überregionale Planung von Krankenhauskapazitäten betrifft. Von Regierungs- bzw. CSU-Vertretern wird immer wieder von der Rettung ländlicher Krankenhäuser in Bayern gesprochen, was im vergangenen Bundestagswahlkampf auch stark betont wurde. Wir fragen uns, welche Krankenhäuser denn dabei gemeint sind, wenn man für so offensichtliche Härtefälle wie Mainburg auch auf Bundesebene nicht dergestalt eintreten will, dass sie als vollwertige Allgemeinkrankenhäuser weiter existieren können.

In der kurzen Zeit konnte nicht alles ausdiskutiert werden, einige drängende Fragen wurden nicht befriedigend beantwortet, und natürlich sind wir mit dem politischen Offenbarungseid der Staatsregierung, unserem Krankenhaus im mehr oder weniger unveränderten Fortbestand als Grundversorger nicht helfen zu können bzw. auch zu wollen, alles andere als zufrieden. Trotzdem danken wir für die Möglichkeit zu einem sachlichen Austausch, den wir schätzen und seit jeher anstreben. Es herrschte Einverständnis, dass es nicht der letzte Austausch bleiben soll.

Unbedingt verhindert werden muss der weitere Abbau der Leistungen in Mainburg. Diese Verantwortung sieht die Initiative sowohl bei der bayerischen Gesundheitsministerin als auch bei den zuständigen Kreispolitikern, die den breit angelegten Versorgungsauftrag und die bedarfsgerechte notfallmedizinischen Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen müssen. Die Vertreter der Initiative machten deutlich, dass man dranbleiben und der Druck aus der Bürgerschaft wohl ebenfalls nicht nachlassen wird.

Pressemitteilung vom 22.02.2025

Pfaffenhofen reißt Chirurgie an sich – Heftige Kritik von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“

Wir verurteilen auf das Schärfste die Entscheidung des Aufsichtsrats der Ilmtalkliniken (ITK) vom vergangenen Mittwoch, die Chirurgie/Orthopädie mit Chefarzt Dr. Thomas Pausch per 1. Juli 2025 vom Krankenhaus Mainburg weg nach Pfaffenhofen zu verlagern. Dies wird nicht nur den Verlust der Versorgung von unfallchirurgischen Fällen mit sich bringen, sondern auch weitreichende Einschnitte in der medizinischen Versorgung am Krankenhaus Mainburg. Völlig offen ist zudem, wo künftig die Behandlung von Schul- und Arbeitsunfällen erfolgen kann.

Anfang Februar wurde von ITK Geschäftsführer Degen im Schulterschluss mit dem Landratsamt Kelheim noch vehement bestritten, das Krankenhaus Mainburg ausbluten zu wollen. Genau dies passiert jetzt. Zudem befürchten wir, dass durch die Schließung der Chirurgie am Krankenhaus Mainburg eine Kettenreaktion ausgelöst wird. Es ist naheliegend, dass damit auch der 24/7-Dienst der Anästhesieärzte in Frage gestellt wird, was wiederum ein Ende des Notfall-Herzkatheters zur Folge hätte. Ohne Anästhesisten wird auch die Intensivstation nicht länger betrieben werden können. Die Schließung der Intensivstation war ja bereits zum Jahreswechsel von der Geschäftsführung der Ilmtalklinik geplant, konnte aber in letzter Minute durch ein Veto der Ärzteschaft des Mainburger Krankenhauses abgewendet werden.

Wenn man einen Blick nach Schongau bzw. Tirschenreuth wirft, wo bereits die dortigen Krankenhäuser zu Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ‚weiterentwickelt‘ wurden, so lässt sich von dort gut ableiten, wie es mit der Notaufnahme am Krankenhaus Mainburg weiter gehen wird. Dort wurden scheibchenweise die Öffnungszeiten der Notaufnahme zurückgefahren, was dann schlussendlich dazu geführt hat, dass diese nach geraumer Zeit geschlossen wurde. Der Status „Spezialversorger“ für die Notaufnahme ist bis Ende 2025 genehmigt und kann dem Krankenhaus vorzeitig nur entzogen werden, wenn die Anforderungen an diesen Sonderstatus nicht mehr sichergestellt werden können. Ein Kriterium ist hierzu die 24/7-Öffnungszeit der Notaufnahme. Sollte dem Krankenhaus Mainburg der Spezialversorger vorzeitig entzogen werden, so wurde dies von den Verantwortlichen in der ITK bzw. den politischen Entscheidungsträgern vorsätzlich herbeigeführt.

Die Verlagerung der Chirurgie und die wahrscheinlichen Folgeszenarien können hinsichtlich der absehbaren Unterversorgung der Mainburger und Hallertauer Bevölkerung keinesfalls hingenommen werden. Im Bereich der Notfallversorgung haben die Verantwortlichen immer noch kein Konzept, nicht einmal eine Idee vorgelegt, wie die stetig länger werdenden Verfügbarkeitslücken durch die längeren Fahrzeiten zu und von anderen Kliniken ausgeglichen werden sollen. Wir protestieren gegen diese nicht zu Ende gedachte und gegen die örtliche Bevölkerung gerichtete Entscheidung!
Auch sind die finanziellen Auswirkungen auf den Defizitausgleich als kritisch anzusehen, den der Landkreis Kelheim künftig zu leisten hat. Die Unfallchirurgie/Orthopädie ist die ertragsstärkste Abteilung am Krankenhaus Mainburg und eine Verlagerung wird massive Auswirkungen auf der Einnahmenseite mit sich bringen. Auch hier lohnt sich ein Blick nach Schongau. Hier wurde gleichlautend zu Mainburg von der Politik auch im Vorfeld ins Feld geführt, dass mit der ‚Weiterentwicklung‘ zur sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung das Defizit für die Krankenhausversorgung im Landkreis deutlich sinken wird. Dies ist bisher nicht eingetreten, im Gegenteil, der Landkreis Weilheim-Schongau hat für seine beiden Krankenhäuser mit weiter steigenden Belastungen zu kämpfen.
Aktuelle Überlegungen, künftig von einer festen Quote auf eine „spitze“ Abrechnung von Kosten und Erlösen am Krankenhaus in Mainburg für den Landkreis Kelheim zu wechseln, werden sich fatal auf die Kelheimer Kreisfinanzen auswirken: Die Initiative rechnet dann mit einem kaum sinkenden Defizitausgleich bei einem gleichzeitig deutlich eingeschränkten Leistungsangebot in Mainburg. Wir halten es auch für sicher, dass sich dadurch die Situation der Ilmtalklinik insgesamt verschlechtern wird, weil nicht alle Patienten nach Pfaffenhofen, sondern auch an andere Kliniken ausweichen werden und damit wichtiges Ertragspotenzial wegbricht.

Es ist jetzt an der Zeit, dass Landrat Neumeyer endlich die Notbremse zieht, um weiteren Schaden von den Landkreisfinanzen und vor allem der Gesundheitsversorgung des Landkreissüdens abzuwenden. Wir fordern Landrat Neumeyer mit allem Nachdruck auf, die Krankenhausversorgung im Landkreis und speziell für Mainburg als originäre Pflichtaufgabe des Landkreises wieder in die eigene Verantwortung zurückzunehmen. Es wäre grob fahrlässig, hier weiter das Ruder mehrheitlich der Kreispolitik in Pfaffenhofen zu überlassen!

Pressemitteilung vom 19.02.2025

Etwa 300 Teilnehmer an der Kundgebung zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses trotzten am Sonntag vor dem Pfarrheim in Pfeffenhausen der eisigen Kälte, um ein Zeichen für die Krankenhausversorgung in Mainburg zu setzen.

Die Initiative “Rettet das Mainburger Krankenhaus” hatte ursprünglich auf einen öffentlichen Bürgerdialog mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Rande eines angekündigten Empfangs vor Ort gehofft und die Ministerin zur Kundgebung eingeladen. Von der Absage Gerlachs, die bereits im letzten Jahr nicht zu einem direkten Austausch mit Vertretern der Initiative vor Ort in Mainburg bereit war, ließen sich die Aktiven und die Demonstranten aber nicht beirren. Neben vielen Mainburgern waren auch Bürgerinnen und Bürger aus Pfeffenhausen anwesend.

Wie die dritte Bürgermeisterin der Marktgemeinde Au/Hallertau, Beatrix Sebald in Ihrer Rede betonte, sei sie deshalb auch aktives Mitglied der Initiative geworden, weil das Mainburger Krankenhaus hohe Bedeutung für die Gemeinden der gesamten Hallertau habe. 800 Unterschriften habe die Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ im vergangenen Jahr in Pfeffenhausen erzielt, 1200 in Rottenburg, dies allein zeige die Betroffenheit der Hallertauer. Dass die Hallertau zu einem „weißen Fleck“ in der Krankenhausversorgung werden solle, dass über 42.000 Menschen künftig mehr als 30 Minuten ins nächste Krankenhaus hätten, das könne man nicht hinnehmen. Die geplante Herabstufung habe schlimmste Auswirkungen auf die Notfallversorgung. „Wie soll das funktionieren?“ Man müsse auch bei klammen kommunalen Kassen Prioritäten setzen. Die stationäre Versorgung sei ein Muss, eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Sie rief die verantwortliche Politik auf, jetzt menschliche Größe zu zeigen, den „epochalen, katastrophalen Fehler“ einzugestehen und umzukehren.

Annette Setzensack, Mainburger Kreisrätin und Mitgründerin der Initiative, hieb in die gleiche Kerbe. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass in der Hallertau das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – wohlgemerkt in einem der reichsten Länder der Erde -nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern durch eine verhängnisvolle Mischung von mangelndem Willen, Fehleinschätzungen, dem Einfluss von Lobbyisten und dem Nichtstun von Politikern, in einem unerträglichen Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Land und Landkreis gefährdet wird!“ Dass wertvolle und effiziente medizinische Strukturen, wie etwa die 24/7 Herzkatheter-Notfallversorgung, die in jahrelanger mühevoller Arbeit der Chefärzte häuserübergreifend zwischen Mainburg und Pfaffenhofen aufgebaut wurden, nun dem zum Opfer fallen sollen, bezeichnete sie als „Verbrechen“. Bei steigenden Bevölkerungsprognosen, zunehmender Alterung der Bevölkerung, der Gefahr von erneuten Pandemien und einer sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage die Versorgung zurückzubauen, das könne nicht angehen. Sie formulierte unter Beifallsbekundungen die Fragen und Forderungen an die Gesundheitsministerin, welche die Initiative zum vereinbarten Austausch mit Gerlach am 25. Februar mit nach München nehmen will.

Wolfgang Schöll, der stellvertretend für die Feuerwehren in der Hallertauer Region sprach, warnte vor einer gefährlichen Schwächung der Rettungskette, von der 42.000 Bürger und täglich ca. 60.000 durchreisende Autofahrer durch den Verkehrsknotenpunkt München – Regensburg und Ingolstadt – Landshut und zusätzlich 20.000 Saisonarbeitskräfte unmittelbar betroffen wären. Die Notaufnahme in Mainburg dürfe nicht wegfallen. „Es kann jeden treffen, der bei uns wohnt oder durchkommt. Ob Kinder oder Erwachsene, was ist, wenn dann in einer akuten Notfalllage z.B. Wespenstich mit allergischer Reaktion, aus finanziellen Gründen keine schnelle Hilfe da ist. Hier geht es um Menschenleben!“ sagte Schöll unter dem Beifall der Anwesenden.
Gesundheitsversorgung müsse sich nicht rentieren. „Auch die Feuerwehr, Polizei, Schulen, Kindergärten usw. werfen keine direkten Gewinne ab. Das sind Pflichtaufgaben für die Allgemeinheit!“ so der langjährige Feuerwehrvorstand der FFW Mainburg. An die Verantwortung des Ministerpräsidenten Markus Söder und Gesundheitsministerin Gerlach appellierte er: „Bitte schwächen sie unsere Rettungskette nicht, eine Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied!“

Ein weiteres Mitglied der Initiative, Gerlinde Scholz, verlas den in eindrücklichen Worten verfassten Protestbrief, den 13 Mainburger Hausärzte unterzeichnet hatten. Die Allgemeinmediziner hatten statt der „Herabwürdigung“ der Mainburger Klinik die „zukünftige Aufwertung mit einer modernen internistischen und chirurgischen stationären Akutversorgung und Notaufnahme“ gefordert und vor einem Anstieg des Sterblichkeitsrisikos in der Region gewarnt.

Auf berührende Weise unterstrichen wurde diese Mahnung von den Zeilen, die Julia Heinzinger im Namen ihrer Mutter verlas. Diese war nach einem Herzstillstand vor einigen Jahren sofort wiederbelebt und binnen Minuten ins Mainburger Krankenhaus transportiert worden. Einen Transport in ein anderes Krankenhaus hätte sie laut ärztlicher Aussage damals aus Zeitgründen nicht überlebt.

Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung vom Mainburger Duo Mare & Miche, die mit der „Hallertauer Hymne“, dem Holledauer Liad, der Kundgebung einen passenden Abschluss verliehen. Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmern, Mitwirkenden und Helfern, den Behörden, der Polizeiinspektion Rottenburg, dem Busunternehmen Grüner aus Rudelzhausen, Veranstaltungstechnik Florian Fahrner sowie Mare&Miche, die zu einer gelungenen Versammlung beigetragen haben.

Pressemitteilung vom 16.02.2025

Seit einem Jahr eint der Kampf um das Krankenhaus engagierte Bürgerinnen und Bürger. Als Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ setzen wir uns für die wohnortnahe, stationäre Notfallversorgung in der Hallertau ein.

Seit Monaten sehen wir uns von Seiten des Landrates in den Medien angegriffen, wie auch im Artikel vom 10.02.2025 in der HZ mit der Überschrift „Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“.

In der gemeinsamen Presseerklärung von Landrat Martin Neumeyer und Christian Degen, Geschäftsführer der Ilmtalkliniken heißt es: „Es handelt sich also um eine Darstellung der Initiative, die jeder Grundlage entbehrt und die Bevölkerung nur aufstacheln und verunsichern soll.“

Die Verunsicherung der Bevölkerung lasten wir allerdings den politisch Verantwortlichen an.

Gut 42.000 Einwohnern in der Region wird eine wohnortnahe stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrminuten versagt. Eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung ersetzt kein Allgemeinkrankenhaus, das mindestens über Innere Medizin, Chirurgie, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung verfügt.

Im letzten Jahr haben viele Fachleute aus der Hallertau (Hausärzte, Rettungsdienstler, Feuerwehr, Beschäftigte aus dem Krankenhaus) darauf hingewiesen, dass ein Wegfall der Notaufnahme eine massive Versorgungslücke hinterlassen würde.

In einem offenen Brief haben sich im Februar unter anderem Vertreter der regionalen Wirtschaft, die IHK Regensburg und Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes mit der Sorge um die Qualität der Notfallversorgung im Raum Mainburg an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gewandt. Auch viele Kommunen, landkreisübergreifend, haben sich unserer Forderung zum Erhalt der stationären Notfallversorgung in Mainburg angeschlossen.

Nach der Abstimmung zur Herabstufung im Kreistag Kelheim versprach Landrat Neumeyer im Gespräch mit der HZ „absolute Transparenz“.

Doch bis zum heutigen Tag ist weder Landrat Neumeyer noch seine Kolleginnen und Kollegen der CSU ernsthaft auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Bevölkerung eingegangen. Dabei war der Artikel zum gemeinsamen Treffen der CSU-Verantwortlichen mit der Initiative Rettet das Mainburger Krankenhaus im Mai letzten Jahres noch mit der Überschrift „CSU und BI fordern den Erhalt der Klinik Mainburg“ versehen.

Warum erklärte der Freie Wähler Kreisverband Kelheim kürzlich in einer Pressemitteilung „Freie Wähler sehen sich hinsichtlich der Ankündigungen und Versprechungen im Kreistag getäuscht“? Die gebetsmühlenartigen Aussagen von Landrat Martin Neumeyer und dem Geschäftsführer der Ilmtalkliniken, Christian Degen, dass sich bis zum Jahr 2027, wenn das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greift, in der Versorgung der Menschen im Notfall und in den einzelnen Abteilungen wenig bis nichts ändern werde, haben wohl nicht nur wir im Ohr.

Am 27.01.2025 war der Hallertauer Zeitung zu entnehmen, dass aufgrund der sofortigen Freistellung des Chefarztes der Unfallchirurgie in Pfaffenhofen ist aktuell die Versorgung von Arbeitsunfällen nicht möglich und muss in Mainburg oder anderen Krankenhäusern erfolgen.

In diesem Bericht wurden drei mögliche Szenarien: Neueinstellung eines Chefarztes, „Ausleihe“ eines Chefarztes aus dem Klinikum Ingolstadt und Verlagerung des Teams der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen vorgestellt.

Nun wird in der Ausgabe vom 10.02.2025 der Hallertauer Zeitung durch Hrn. Neumeyer und Hrn. Degen von fünf möglichen Alternativen zur Weiterführung der Unfallchirurgie in Pfaffenhofen gesprochen, auch wenn hier in unseren Augen wieder deutlich herauszuhören ist, dass die Variante „Verlagerung von Mainburg nach Pfaffenhofen“ bevorzugt wird.

Den Bürgerinnen und Bürgern wurden nur die drei oben genannten Varianten kommuniziert. Die Öffentlichkeit weiß nichts von den genannten Varianten 4 und 5.

Eine Verlagerung der Unfallchirurgie von Mainburg nach Pfaffenhofen würde auf alle Fälle, wie derzeit in Pfaffenhofen Realität, das Aus für die Versorgung von Arbeits- und Schulunfällen in Mainburg bedeuten. Mit der Aussage, eine Versorgung von BG-Fällen sein vom Krankenhausbetrieb unabhängig und kann auch in Facharztpraxen angeboten werden, bleiben Hr. Degen und Hr. Neumeyer sehr vage. Ob die Versorgung von Arbeits- und Schulunfällen in Mainburg auch künftig sichergestellt werden kann, ist fraglicher denn je.

Welche stationären Leistungen in Mainburg künftig angeboten werden sollen oder dürfen ist nach Aussage von Hrn. Degen nach wie vor nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Rechtslage kann man die bisher vorgestellten Ideen zum zukünftigen Leistungsspektrum von Mainburg vor allem hinsichtlich der so wichtigen stationären Versorgung weiterhin nicht als Konzept bezeichnen, das belastbar und konkret realisierbar wäre und die finanziellen Auswirkungen darstellt.

Wir fordern Landrat Neumeyer auf, zeitnah ein Konzept für die zukünftige Notfallversorgung vorzulegen, einschließlich der Planungen zur Einhaltung der Hilfsfristen im Einzugsgebiet der Integrierten Leitstellen Landshut, Erding und Ingolstadt.

Wir werden auch weiterhin unsere Stimme erheben und für den Erhalt als Grundversorger kämpfen und bitten alle Bürgerinnen und Bürger, uns dabei auch weiterhin zu unterstützen.

Pressemitteilung vom 13.02.2025

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ ruft die Hallertauer Bevölkerung auf, „jetzt erst recht“ ein Zeichen zu setzen und an der Kundgebung am Sonntag, 16.02.2025 ab 10:30 Uhr vor dem Pfarrheim in Pfeffenhausen teilzunehmen. „Dass Frau Gerlach erneut unsere Einladung ausgeschlagen hat, vor Ort in der Hallertau mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Krankenhausversorgung in den Dialog zu treten, spricht Bände“. Neben dem angebotenen Fachgespräch mit der Initiative in München am 25. Februar wären konkrete Aussagen der bayerischen Gesundheitsministerin auf die drängendsten Fragen der Bevölkerung, die seit einem Jahr unbeantwortet sind, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort äußerst wichtig gewesen. „Die Ministerin muss sich nicht wundern, wenn sich die Menschen in Mainburg und Umgebung von der Staatsregierung im Stich gelassen fühlen.“

„Mit oder ohne Frau Gerlach“ werde man in Pfeffenhausen den Finger in die Wunde legen und das bisherige Versagen und die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung, die akutstationäre Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere in Mainburg sicherzustellen, aufzeigen. Ziel sei auch, die Bevölkerung im westlichen Landkreis Landshut über die Auswirkungen der angedachten Schließung der stationären Notaufnahme, der Intensivmedizin und der Nofall-Herzkatheterversorgung in Mainburg zu informieren. Die Initiative warnt seit Bekanntwerden der Pläne vor einem Jahr vor Auswirkungen in der Notfallversorgung in der gesamten Hallertau und sogar darüber hinaus. „Kämpfen wir weiter zusammen – unsere Hallertauer Klinik muss als Grundversorger erhalten bleiben!“

Musikalisch umrahmt wird die Kundgebung, auf der verschiedene Redner aus Mainburg und Umgebung zu Wort kommen werden, vom Mainburger Duo „Mare & Miche“. Die Bevölkerung wird gebeten, den Bustransfer an der Stadthalle zu nutzen (Anmeldung für Restplätze unter Tel. 015115754394 weiterhin möglich). Treffpunkt ist um 9:45 Uhr an der Stadthalle. Zudem bestehen auf dem Volksfestplatz in Pfeffenhausen ausreichend Parkmöglichkeiten.

Pressemitteilung vom 09.02.2025

Initiative hält an Kundgebung fest – Einladung an Gesundheitsministerin Gerlach

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ zeigt sich positiv überrascht, dass man just nach der Ankündigung der Kundgebung in Pfeffenhausen am 16.2. eine Einladung zum Gespräch in München mit Gesundheitsministerin Gerlach erhalten hat, mit Terminvorschlägen nach der Bundestagswahl. Die Initiative hatte sich seit einem Jahr erfolglos um eine Möglichkeit des Austausches bemüht, um die mehr als 45000 Unterschriften für die Petition, die unter anderem an Frau Gerlach gerichtet ist, zu überreichen und persönlich zu besprechen. Dies war von Frau Gerlach abgelehnt worden. Auch im Rahmen des Austauschs mit lokalen CSU-Politikern, MdL Petra Högl und dem Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann im April 2024 habe man um eine Vermittlung eines Gesprächs mit Frau Gerlach gebeten (siehe HZ vom 26.04.2024). Hierauf habe die Initiative aber keine Rückmeldung erhalten. Mindestens zweimal haben im Verlaufe des vergangenen Jahres CSU-Politiker aus Mainburg zusammen mit Frau Högl zum Mainburger Krankenhaus Gespräche mit Frau Gerlach geführt, wie wir jeweils der Hallertauer Zeitung entnommen haben. Auch hier gab es keinerlei Kontaktaufnahme mit uns, um die Gelegenheit eines gemeinsamen Gesprächs mit der Initiative zu ermöglichen. Dass nun Frau Högl die Vermittlung des vorliegenden Gesprächsangebots für sich reklamiert, bezeichnet die Initiative als „sehr erstaunlich“.

Unabhängig davon nimmt die Initiative die Einladung zum Fachgespräch in München sehr gern an. Ein Termin solle aber in jedem Fall vor dem von Landrat Neumeyer beantragten Kabinettsbeschluss stattfinden, mit dem die geplante Abstufung des Krankenhauses in Mainburg bestätigt werden soll, teilt die Initiative mit.

Nach der Absage des CSU-Neujahrempfangs in Pfeffenhausen, zu der Frau Gerlach eingeladen war, und in dem Zusammenhang man die Kundgebung zum Mainburger Krankenhaus geplant hatte, hält die Initiative an ihrer Veranstaltung fest. Die Aktiven sehen darin eine willkommene Gelegenheit, dass Frau Gerlach aufgrund des nun verfügbaren Zeitfensters wie ursprünglich geplant nach Pfeffenhausen kommen und mit den Hallertauer Bürgerinnen und Bürgern, die bereits zahlreich zur Kundgebung angemeldet sind, ausführlich in Dialog treten kann. „Wir laden die bayerische Gesundheitsministerin herzlich zu unserer Kundgebung ein, um direkt vor Ort auf die Fragen der Hallertauer zum Mainburger Krankenhaus einzugehen.“ (Schreiben an Frau Gerlach siehe Anlage)

Pressemitteilung vom 05.02.2025

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ veranstaltet am Sonntag, 16. Februar ab 10:30 Uhr am Pfarrheim in Pfeffenhausen eine Kundgebung zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses als Grundversorger. Anlässlich der angekündigten Teilnahme der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Pfeffenhausener CSU-Neujahrsempfang hat die engagierte Gruppe sie nun – erneut – um ein Gespräch gebeten.

„Leider hatte Frau Gerlach letztes Jahr keine Zeit für einen Austausch mit uns. Unsere Bitte, ihr unsere Sachargumente und die Betroffenheit der Hallertauer Bevölkerung persönlich schildern und die über 45.000 Unterschriften für die Petition überreichen zu dürfen, wurde abgelehnt. Da Frau Gerlach nicht zu uns kommt, kommen wir nun zu ihr!

Wir werden Ministerin Gerlach zusammen mit der Bevölkerung auf die Wichtigkeit der stationären Versorgung inklusive Notaufnahme in Mainburg hinweisen und das Anliegen einer ganzen Region mit Nachdruck deutlich machen. Auch zu wichtigen, bisher unbeantworteten Fragen zur künftigen Versorgung der Menschen in der Hallertau, insbesondere in Nofallsituationen werden wir eine Antwort einfordern. Die Gesundheitsministerin trägt Verantwortung für die stationäre Krankenhausversorgung in Bayern. Diese Versorgung darf nicht allein von lokalpolitischen Erwägungen abhängig sein. Die bayerische Staatsregierung darf die Bevölkerung auf dem Land nicht im Stich lassen!“

Die Initiative organisiert einen Bustransfer. Es wird um Anmeldung gebeten unter Tel. 01511/5754394. Treffpunkt ist um 9:45 Uhr an der Stadthalle Mainburg. Nach der Kundgebung ab 10:30 Uhr am Pfarrheim Pfeffenhausen (Gaisberg 21) erfolgt die Rückfahrt. Um zahlreiche Beteiligung der Bevölkerung wird gebeten.

Pressemitteilung vom 03.02.2025

Mit schweren Vorwürfen und klaren Forderungen meldet sich die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ gegenüber Landrat Neumeyer (CSU), sowie gegen den Ilmtalklinik (ITK) Geschäftsführer Christian Degen zu Wort.

Grund hierfür ist die Ankündigung in der Hallertauer Zeitung, dass eine Verlagerung der Chirurgie nach Pfaffenhofen eine der möglichen Optionen wäre, um die dort vakante Chefarztstelle wieder zu besetzen. Dabei scheint dies hinter den Kulissen eine längst ausgemachte Sache zu sein. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass auf der Tagesordnung des Pfaffenhofener Kreisausschusses für den 3. Februar 25 (heute) die geplanten Umstrukturierungen des Krankenhauses Mainburg stehen.

Parallel hat sich ITK Geschäftsführer Degen, gestützt vom Landratsamt Kelheim, zu Wort gemeldet und sich hier sehr verwundert gezeigt, da die Verlagerung der Chirurgie „schon immer“ Bestandteil des Umbaus des Krankenhaus Mainburg zu einer Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (SVE, ehemals „Level 1i“) gewesen sei. Allerdings war es auch Degen, der der Vorstandschaft des Krankenhaus Fördervereins noch im Oktober letzten Jahres in die Hand versprochen hat, dass sich am Leistungsspektrum des Krankenhauses Mainburg bis Ende 2026 nichts ändern wird, da so lang auch die Genehmigung zum Spezialversorger vorliegt.

Sämtliche Befürchtungen der Initiative scheinen sich nun zu bewahrheiten. Mit dem Beschluss vom Juni 2024, Mainburg in eine SVE umzuwandeln, hat der Kreistag mit 30:27 Stimmen mehrheitlich der CSU, der Jungen Liste, den Grünen und der AfD zugestimmt, das Mainburger Haus auch unabhängig von einer Fusion mit Ingolstadt in Richtung SVE zu entwickeln. Ein klares Konzept für Mainburg aber fehlt bis heute. Die bisherige Kommunikation der CSU um Landrat Neumeyer erweckte den Eindruck, dass man mit wenig konkreten Ideen, wie etwa der Errichtung eines Integriertes Notfallzentrums, die Bevölkerung und die Belegschaft in Sicherheit wiegen wollte. Die einzige Konstante ist bisher die Zahlung Kelheims in Höhe von 27% am Jahresdefizit der ITK.

Versorgung von Arbeitsunfällen künftig in Mainburg nicht mehr möglich

Zusammen mit Petra Högl (MdL) und Landrat Neumeyer hatte im Juni 2024 Klinikgeschäftsführer Degen den Mainburger Unternehmen im Vorgriff der einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Initiative versprochen, dass die Versorgung von Arbeitsunfällen (BG-Unfälle) weiterhin, auch nach der Umwandlung zur SVE, in Mainburg ambulant vollumfänglich gesichert ist. Gemeinsames Ziel von Degen, Neumeyer und Högl war es offensichtlich, die großen Arbeitgeber davon abzuhalten, sich in der Pressekonferenz hinter das Ansinnen der Initiative zu stellen, das Krankenhaus Mainburg als Grundversorger zu erhalten. Mit einer Ausnahme haben die Arbeitgeber den Zusagen Glauben geschenkt und sind der Pressekonferenz ferngeblieben. Sollte die Chirurgie von der ITK Geschäftsführung nun tatsächlich nach Pfaffenhofen verlagert werden, ist die BG-Versorgung von Notfällen ab diesem Zeitpunkt Geschichte und es können dann nicht einmal mehr einfache Schnittverletzungen – auch bei privaten Unfällen – in Mainburg versorgt werden. Durch dieses Handeln haben Neumeyer und Högl billigend in Kauf genommen, den Wirtschaftsstandort Mainburg zu schädigen.

Neumeyers Krankenhaus der Zukunft wird eine Pflegeeinrichtung

Landrat Neumeyer betont bei jeder Gelegenheit, dass Mainburg auch künftig ein Krankenhaus bleiben wird. Formaljuristisch mag das richtig sein, jedoch wird der Bürger nur noch sehr wenig von dem vorfinden, was er von einem Krankenhaus erwartet. Wie Neumeyers Krankenhaus Mainburg der Zukunft aussehen soll, hat er selbst in einem TVA-Interview durchklingen lassen: „Ältere Bürger können dort dann künftig unter anderem zur Tagespflege hingehen oder auch länger dort liegen “. Eine Tages- und Kurzzeitpflege wird in Mainburg derzeit im Caritas Altenheim angeboten.

Dobrindt sieht Verantwortung bei den Politikern vor Ort

Diese Perspektive und die aktuellen Überlegungen, die Chirurgie komplett von Mainburg nach Pfaffenhofen zu verlagern, sind aus Sicht der Initiative völlig inakzeptabel. „Das geht am Bedarf total vorbei“ schreiben die Aktiven in einer Pressemitteilung. Sie fordern Landrat Neumeyer auf, in seiner Verantwortung für die Bevölkerung eine solche Verlagerung zu Lasten Mainburgs nicht zuzulassen.

Bei der Kundgebung im Rahmen des CSU Neujahrsempfangs in Mainburg hatte der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, klar zu verstehen gegeben, das die Verantwortung für eine Krankenhaus bei den Politikern vor Ort liegt. Die Initiative ‚Rettet das Krankenhaus Mainburg‘ fordert deshalb auch alle Politiker im Kelheimer Kreistag auf, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen und den Bestand des Krankenhaus Mainburg als Grundversorger dauerhaft zu sichern.

Pressemitteilung vom 11.12.2024

Bei einem Arbeitsgespräch der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ diskutierten die Mitglieder kürzlich verschiedene Aspekte zum Krankenhaus Mainburg. Ein großes Thema war, dass in der politischen Diskussion bisher der Eindruck erweckt wurde, dass als Ausgleich für die Krankenhausabstufung bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungsdienstes in der Region ergriffen wurden. Dass die Rettungsdienst-Stellplätze Langquaid und Nandlstadt zu einer 24/7 Rettungswache ausgebaut wurden, ist bereits seit 2023 beschlossen. Die Grundlage war ein Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmgt. (INM) der LMU München. Dies stand nicht in Zusammenhang mit einer evtl. Veränderung des Krankenhauses Mainburg. Die Ursachen für die Ausweitung der Einsatzzeiten waren in beiden Fällen die gestiegenen Einsatzzahlen und vor allem nicht eingehaltene Hilfsfristen im Umgriff der jeweiligen Rettungswache. Diese Aufstufung beider Standorte führt zu einer zusätzlichen Rettungswagen-Vorhaltung jeweils von Mitternacht bis in die frühen Morgenstunden. In den restlichen Zeiten waren diese Rettungsmittel bisher schon verfügbar.

Falls der Kreistag in seiner Sitzung am 16.12.24 nochmals die Abstufung zu einem Level 1i-Haus bestätigen sollte, liegt eine künftig erhöhte Auslastung des Rettungsdiensts auf der Hand. Aus Sicht der Initiative müsste dann sofort ein Gutachten für die Hallertau erstellt werden, um die Maßnahmen festzustellen, die für eine Sicherstellung des Rettungsdienstes erforderlich sind. Auch sollte in diesem Zusammenhang offengelegt werden, wie häufig heute bereits die 12 Minuten Hilfsfrist nicht eingehalten werden kann. Die Initiative bekräftigt, dass aber auch diese weiteren Maßnahmen die stationäre Notfallversorgung keinesfalls aufwiegen oder ersetzen können. Ein Rettungswagen ersetzt keine Intensivstation und auch kein Herzkatheterlabor.

Weiterhin warfen die Aktiven einen Blick über die Landkreisgrenzen hinaus. Positiv sticht dabei der Landkreis Straubing-Bogen heraus. Dieser betreibt unter einer gemeinsamen Leitung die Standort Mallersdorf (145 Planbetten) und Bogen (120 Planbetten). An beiden Standorten wird das breitgefächerte Angebot der Inneren Medizin mit jeweils einem Herzkatheterlabor angeboten. Auch die stationäre Notfallversorgung inkl. Intensivstation sowie die Bauch- und Unfallchirurgie/Orthopädie wird in beiden Häusern vorgehalten. Belegärzte ergänzen das Angebot der Klinik. In Mallersdorf wurde kräftig investiert und erst Mitte 2024 ein neuer OP-Trakt mit Intensivstation eröffnet. In seiner Haushaltsrede 2024 fordert der dortige CSU-Landrat Josef Laumer seine Kreistagsmitglieder auf, sich nicht nur verbal hinter die Krankenhäuser zu stellen, sondern dies auch in ihrem Abstimmverhalten zu zeigen. Zur Abstimmung stand eine weitere Investition von 8 Mio. in den Klinikstandort Mallersdorf. Mallersdorf liegt von den Zentren Regensburg, Straubing und Landshut ca. 30 Minuten entfernt. Aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte dort wurde Mallersdorf als Sicherstellungskrankenhaus definiert. Besonders interessant ist, dass für beide Standorte zusammen für 2024 in Defizit von 9,1 Mio. erwartet wird, hingegen die Ilmtalkliniken (ITK) mit ihren zusammen 310 Planbetten auf 23 Mio. EUR zusteuern. Die Vorhaltung eines breiten Leistungsspektrums an zwei Standorten scheint zumindest nicht der Grund für ein mehr als doppelt so hohes Defizit zu sein.

Bis heute fehlt ein Umsetzungsplan für die geplante Ambulantisierung in Mainburg inkl. der finanziellen Perspektive. Der Kreis Kelheim zahlt weiterhin unbeirrt 27% des hohen Gesamtdefizits der ITK, obwohl das Leistungsspektrum in Mainburg mit Schließung der Bauchchirurgie Ende 2023 schon deutlich reduziert wurde und weitere massive Einschnitte für 2025 angekündigt sind. Die Frage, warum dieses Defizit im Vergleich mit anderen Häusern (z.B. Mallersdorf/Bogen) exorbitant hoch ist, kann oder will offenbar niemand beantworten. Die konkrete Finanzierung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (Level 1i) ist bis heute ungeklärt.

Die endgültige Entscheidung liegt am 16.12. in den Händen der Kelheimer Kreisräte, wie es mit dem Krankenhaus Mainburg weitergeht. Der Initiative stellt sich die Frage, ob man unter den genannten Aspekten eine sachlich fundierte Entscheidung treffen kann. Eine Entscheidung, die nicht wie sonst nur über Bauwerke oder Straßen befindet, sondern letztlich über Menschenleben. Die Kelheimer Kreispolitik darf sich nicht weiter von Pfaffenhofen unter Druck setzen lassen. Die Kreisräte sind ausnahmslos den Bürgern ihres eigenen Landkreises verpflichtet.

Pressemitteilung vom 08.12.2024

Angesichts der drohenden Herabstufung des Mainburger Krankenhauses zu einer „sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ tauschten sich einige Aktive der Bürgerinitiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ am vergangenen Freitag online mit dem „Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau“ über die Situation vor Ort und deren Erfahrungen aus. Die Vertreter beider Initiativen stellten dabei viele Parallelen in der bisherigen Entwicklung fest.

Stefan Konrad, Stadtrat und Notfallsanitäter aus Schongau, berichtete über die Historie der ursprünglich vier Kreiskrankenhäuser im Landkreis Weilheim-Schongau. Aufgrund der defizitären Lage der beiden verbliebenen Häuser Weilheim (160 Betten) und Schongau (180 Betten) strebte die Kreispolitik nach Erstellung eines Gutachtens vor drei Jahren den Bau eines Zentralkrankenhauses an. Sowohl die intransparente Finanzierung als auch der Standort waren für die Bürger des westlichen Landkreises nicht akzeptabel. Seit drei Jahren kämpfen die Aktiven nun schon für ihr Krankenhaus und erzielten vor zwei Jahren mit ihrem Bürgerbegehren gegen den Bau des Zentralkrankenhauses einen großen Erfolg – eigentlich, denn die Landkreisführung verfolgte die Pläne nach Ablauf der Bindungswirkung des Bürgerentscheids tatsächlich nicht weiter. Stattdessen wurde das Krankenhaus in Schongau im März dieses Jahres zu einem Versorgungszentrum „SOGesund“ zusammengeschrumpft, auf 40 Betten reduziert, hat die Intensivstation und die stationäre Notaufnahme verloren und soll in Zukunft unter pflegerischer Leitung geführt werden. Die Aktiven mussten immer wieder schmerzhaft hinnehmen, dass Versprechungen zum Erhalt von Stationen nicht umgesetzt wurden, so Regina Haugg, Krankenschwester aus Schongau. So sollte die Intensivstation durch den Schwerpunkt Beatmungsentwöhnung (Weaning) gesichert werden und Patienten dorthin verlegt werden. Stattdessen wurde diese Station nach Weilheim verlagert. Nach Mainburg soll die Orthopädie aus Pfaffenhofen verlagert werden. Ob das so kommt, ist offen.

Notfallambulanz kann stationäre Notaufnahme nicht ansatzweise ersetzen

Das Schlimmste für die Menschen hier ist die fehlende 24/7 Notfallversorgung für fast 30.000 Bürger mit einer Erreichbarkeit innerhalb von 30 min. im Altlandkreis Schongau“ sagt Stefan Konrad auf die Frage der Mainburger, wie sich die Umwandlung auf die Menschen vor Ort auswirke. Die Notfallanlaufstelle im Krankenhaus ist nämlich nur montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet, schon ab 16 Uhr kann der Rettungsdienst keine Patienten mehr einliefern. Aus einem Allgemeinkrankenhaus mit Geburtenstation wurde ein medizinisches Zentrum mit MVZ, Fachärztezentrum aus bestehenden Fachärzten und ambulantes Operationszentrum. In Schongau können nur mehr leichtere Notfälle wie z.B. Platzwunden behandelt werden. Der Rettungsdienst fährt Schongau nur noch eingeschränkt an. Ansonsten müssen weiter entfernte Kliniken angefahren werden. Sowohl der Rettungsdienst als auch die Notärzte sind daher vor allem nachts deutlich länger unterwegs. Weiter entfernte Rettungswachen müssen aushelfen. Auch bei Risikopatienten ist eine Behandlung in Schongau nicht mehr möglich. Verschlechtert sich der Zustand von Patienten, die z.B. nach einem größeren Eingriff in Weilheim nach Schongau zur Weiterversorgung verlegt wurden, müssen sie wieder in ein aufnahmefähiges Krankenhaus verlegt werden. „Leider kommt es nun in benachbarten Kliniken zu stundenlangen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Die Klinik in Landsberg wird von Patienten aus dem Schongauer Land wegen der guten Verkehrsanbindung stark frequentiert,“ ergänzt Daniela Puzzovio.

Trotz Umwandlung keine finanzielle Entlastung des Landkreises

Die „Schrumpfkur“ hat sich weder für die Bürger, noch finanziell für den Landkreis ausgezahlt: Neben Transformationskosten von 12 Mio. Euro fallen weiter hohe Defizite an. SOGesund schließt 2024 voraussichtlich mit einem Defizit von 6,2 Millionen Euro ab. Ursprünglich waren 2 Millionen Euro geplant, wobei darauf vertraut wurde, dass seitens des Bundesregierung die neuen Abrechnungsmodelle greifen. Nach aktuellem Stand wird dies 2027 erst der Fall sein. Diese schnell umgesetzte Transformation der beiden Klinken Weilheim – Schongau scheint wohl eine Fehlentscheidung gewesen zu sein. Aufgrund einer vom Kreistag beschlossenen Deckelung hängt nun das Damoklesschwert der Schließung über der Schongauer Gesundheitseinrichtung, welche trotz des eingeschränkten Angebots von den Bürgern angenommen wird. „Nur wenn das Krankenhaus in der aktuellen Form bestehen bleibt, gibt es die Chance, dass in einigen Jahren evtl. unter anderen politischen Rahmenbedingungen wieder ausgebaut werden kann“, begründet Stefan Konrad die Entscheidung des Aktionsbündnisses, die Einrichtung nach der Umwandlung weiterhin zu bewerben und dafür zu kämpfen. Aufgrund der deutlich höheren Zustimmung im Kreistag zum Erhalt des Krankenhauses in Mainburg sahen die Schongauer Aktiven einen großen Vorteil, den man nutzen könne. „Wir werden jedenfalls nicht aufgeben und weiter die 24/7 Notfallversorgung einfordern“ – da waren sich am Ende alle Teilnehmer einig.

Gemeinsames Schreiben Förderverein und Bürgerinitiative vom 02.12.2024

Hier der Link auf den Download:

http://rettet-das-krankenhaus-mainburg.de/wp-content/uploads/2026/03/Schreiben-an-LR-und-Kreisraete-FOeV-und-Initiative_241121.pdf

Pressemitteilung vom 31.10.2024

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ kämpft weiterhin um den Erhalt der Akutversorgung am Krankenhaus in Mainburg. Sprecherin Annette Setzensack meldet sich in Zusammenhang mit der Berichterstattung zum runden Tisch von CSU-Vertretern mit Gesundheitsministerin Gerlach und Innenminister Herrmann zu Wort.

Dass die CSU den auf Kreis- und Landesebene gleichermaßen verfolgten Kurs für die Bevölkerung möglichst positiv darstellen möchte, sei verständlich, so Setzensack. Allerdings müsse man bezüglich der Rahmenbedingungen und Konsequenzen ehrlich bleiben. „Wenn etwa in den Raum gestellt wird, dass der Kreistagsbeschluss im Juni die Grundlage dafür gewesen sei, dass in Mainburg aktuell weiterhin eine stationäre Notfallversorgung besteht, ist das einfach falsch.“ Erstens war der Antrag, als „Spezialversorger“ weiter an der strukturierten Notfallversorgung (Rettungsdienst) ohne finanzielle Kürzungen teilzunehmen, bereits zuvor von der Klinikleitung beantragt und per 1. April genehmigt worden. Zweitens sei es genau dieser Beschluss für „Level 1i“, der perspektivisch nicht die Weiterführung, sondern das Aus für die stationäre Notaufnahme in Mainburg zum Ziel hat.

Wie Frau Ministerin Gerlach zu der Aussage komme, dass Mainburg kein Bestandteil der strukturierten Notfallversorgung sei, sei mehr als rätselhaft – auch angesichts dessen, dass der Krankenhausplanungsausschuss, den sie selbst leitet, den „Spezialversorger“ für die Ilmtalklinik Mainburg genehmigt hat. Die rechtliche Grundlage § 26 Abs. 2 Nr.3 der G-BA Notfallrichtlinie sagt aus, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen Krankenhäuser an der strukturierten Notfallversorgung teilnehmen, die nach Feststellung der Landeskrankenhausplanungsbehörde für die Gewährleistung der Notfallversorgung zwingend erforderlich sind und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an der Notfallversorgung zur Verfügung stehen. „Es ist also anerkannt, dass die Mainburger Klinik als Anlaufstelle für den Rettungsdienst unverzichtbar ist, andererseits spricht die Ministerin dem Allgemeinkrankenhaus an anderer Stelle die Versorgungsrelevanz ab. Wie passt das zusammen?“ wundert sich Setzensack. Offenbar ist die CSU der Meinung, dass man nur ein wenig an der Schraube „Rettungsdienst“ drehen müsse. Wie die Initiative mehrfach dargelegt hat, ersetzen ggf. zusätzliche Rettungsmittel aber keine Intensivbetten, die stationäre Notaufnahme und den Akut-Herzkatheter vor Ort. Nach wie vor unbeantwortet ist die Frage, wo die ca. 3750 stationären Notfälle (2023) und tausende ambulante Notfälle künftig behandelt werden sollen, welches Krankenhaus in der näheren Umgebung die Kapazitäten dafür hat. Ebenso ist unbeantwortet, wer die zunehmende Gefährdung der Bevölkerung bei lebensbedrohlichen Verletzungen und Erkrankungen wie dem akuten Herzinfarkt verantwortet.

Richtig sei die Feststellung Gerlachs, dass das Krankenhaus wegen zu hoher Einwohnerdichte nicht die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für Sicherstellungskrankenhäuser erfülle. Was aber verschwiegen wird: Die Bundesländer können zusätzlich ergänzende oder abweichende Vorgaben erlassen, um den regionalen Besonderheiten bei der Krankenhausversorgung Rechnung zu tragen. Die Ministerin hätte es also selbst in der Hand.

Richtig sei auch, dass man auch nach der beschlossenen Krankenhausreform noch nicht wisse, wie sie sich vor dem Hintergrund des äußerst knappen Kreistagsbeschlusses für „Level 1i“ in Bezug auf künftige Leistungen und der Finanzierung der Ilmtalklinik Mainburg auswirke. Ein konkreter Plan soll von der Klinikleitung erst erarbeitet werden. „Der Kreistagsbeschluss im Juni war daher strategisch unklug und völlig verfrüht“ ist sich Setzensack sicher. Die meisten Kliniken in der Umgebung wissen, dass sie die künftigen strukturellen Anforderungen wohl aktuell nicht erfüllen können. Aber sie versuchen alles, um die bisherige Versorgung weiterzuführen. Die Klinik in Kösching etwa, die analog Mainburg im PWC-Gutachten für die Region 10 als „regionales Gesundheitszentrum“ angedacht ist, will nun Sondergenehmigungen für die stationären Leistungsgruppen Innere Medizin, die Allgemeinchirurgie, die Notfallmedizin und die Geburtshilfe beantragen – obwohl die Entfernung zum nächsten Krankenhaus für die meisten Bürger dort deutlich geringer wäre als für die Mainburger.

Wichtig sei jetzt, dass der Kreistag in der kommenden Sitzung im November gemäß dem anhängigen fraktionsübergreifenden Antrag den Grundsatzbeschluss auf die Weiterführung der stationären Notaufnahme inkl. Intensivmedizin fasse. Damit könnten dann die bedarfsnotwendigen Leistungsgruppen für Mainburg beim Gesundheitsministerium beantragt werden. Man hoffe hier auf eine breite Zustimmung auch aus den Reihen der CSU. Immerhin hatten 4 CSU-Kreisräte aus dem Landkreissüden im Juli einen Antrag auf ein „Integriertes Notfallzentrum (INZ)“ gestellt, was die Initiative mit Verwunderung zur Kenntnis genommen hatte. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht diese Einrichtungen nämlich für einen Umgriff von ca. 400.000 Einwohnern vor, und per Definition mache ein Krankenhaus mit einem INZ ohne eine stationäre Notaufnahme gar keinen Sinn. Zwar wurde dieser Antrag mittlerweile aus unbekannten Gründen wieder zurückgezogen. Landrat Neumeyer habe das Ziel eines INZ zwischenzeitlich aber auch verfolgt. Insofern ist die Initiative gespannt auf das künftige Abstimmungsverhalten.

Pressemitteilung vom 19.07.2024

Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ wehrt sich gegen Unterstellungen und ruft zum sachlichen, gemeinschaftlichen Einsatz für die stationäre Versorgung in Mainburg auf

Mit Verwunderung nimmt die Bürgerinitiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die Berichterstattung in der Hallertauer Zeitung vom 18. Juli zur Kenntnis. Im Bericht „Pfaffenhofen baut eine Drohkulisse auf“ wird der fraktionsübergreifende Antrag der 22 Kreisräte, welcher den Erhalt eines Mindeststandards mit Erhalt der stationären Notfallversorgung inkl. der Möglichkeit intensivmedizinischer Versorgung für die Krankenhäuser in Mainburg und Kelheim eingebracht haben, als weiteres „Störfeuer“ aus Sicht der Pfaffenhofener Kreispolitik bezeichnet.

Dieser Antrag wurde bereits zur Kreistagssitzung im Juni eingereicht, jedoch von Landrat Martin Neumeyer (CSU) nicht zur Abstimmung zugelassen, da dessen eigene Beschlussvorlage, welche die Herabstufung des KH Mainburgs vorsah, vorrangig sei.

Auch in der nächsten Kreisratssitzung wird er laut Zitat den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen und auf die Unterzeichner einwirken, diesen zurückzuziehen. Dies sei Demokratie, so Neumeyer. Eine getroffene Entscheidung müsse akzeptiert werden. Eine Aussage, die offenbar selektiv zu verstehen ist, bedenkt man, dass Neumeyer es war, der den Kreistagsbeschluss zur 50:50 Kostenaufteilung zum Neubau der Lehrschwimmhalle zwischen Stadt und Landkreis nachträglich durch Herbeiführung eines neuen Beschlusses aufheben ließ. War dies dementsprechend keine Demokratie? Auch die 45.000 Unterzeichner der Petition zum Erhalt des Akutkrankenhauses fanden bei ihm kein Gehör. Ob dies der Demokratie zuträglich ist?

Die erneute Drohung von Landrat Gürtner, per Sondersitzung des Aufsichtsrats die Kündigung der gemeinsamen GmbH durchsetzen zu wollen, wenn der Antrag der 22 Kreisräte Erfolg haben sollte, betrachten wir nach 17 Jahren Zusammenarbeit Landkreise im Rahmen der Ilmtalklinik als Affront und herbe Enttäuschung.

Weiter ist in dem Artikel von „aufgeheizter Stimmung und Anfeindungen aus Richtung der Bürgerinitative“ die Rede, welche in den Reihen der Pfaffenhofener Kreispolitik für Unmut sorgen soll. Die Initiative weist diese Unterstellungen mit allem Nachdruck zurück. Es wurden seitens der BI zu keiner Zeit Anfeindungen und/oder Angriffe gegenüber Kreisräten oder sonstiger Personen getätigt oder solche gut geheißen. Im Gegenteil: Die BI hat zu jeder Zeit ihre Facebook-Seite moderiert und die Kommentierenden durchwegs zur Sachlichkeit angehalten. Wir distanzieren uns mit aller Entschiedenheit von Beleidigungen, Diffamierungen oder anderen Aktionen gegen politische Mandatsträger. Solche Entgleisungen haben nichts mit der BI oder unserem Umfeld zu tun. Die Aufrechterhaltung der stationären Versorgung in Mainburg kann nur auf der politisch-sachlichen Ebene gelöst werden. Die Kreispolitik beider Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen ist aufgerufen, gemeinsam Lösungen für die Bevölkerung zu finden, welche den Mainburger Raum nicht benachteiligt und den Unmut in der Bevölkerung befriedet. Stimmung gegen die BI und die Kreisräte zu machen, denen die adäquate stationäre Versorgung der Bürger am Herzen liegt, ist dem Amt eines Landrats bzw. Kommunalpolitikers nicht würdig. Hilfreich wäre sicher ein direkter Austausch der Kreisräte aus beiden Landkreisen etwa im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zum Thema Ilmtalklinik.

Pressemitteilung vom 19.06.2024

Initiative: Enttäuschung nach Kreistagsentscheidung – trotzdem Erfolg erzielt | Abstimmungsergebnis nicht korrekt verkündet

Das Ergebnis der Kreistagssitzung, in der eine knappe Mehrheit der Abstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem Level 1i-Haus mitgetragen hat, ist für uns und für sehr viele Bürgerinnen und Bürger natürlich sehr enttäuschend. Trotzdem werten wir die Tatsache, dass sich fast die Hälfte der anwesenden Kreisräte dagegen ausgesprochen haben und durchaus eine andere Perspektive für das Krankenhaus in Mainburg als sinnvoll erachten, auch als Erfolg unserer monatelangen Bemühungen. Auch der überwältigende Protest der Bevölkerung mit mehr als 45.000 Unterschriften für unsere Petition und der Einsatz zahlreicher weiterer Akteure im Landkreis Kelheim und in den Nachbarlandkreisen hat dazu beigetragen. Wir hatten im Vorfeld intensive Gespräche mit fast allen Kreistagsfraktionen geführt, sowie vor der Abstimmung eine von uns erstellte, 33-seitige Unterlage mit den Fakten, die für den Erhalt und den Ausbau der Mainburger Akutklinik sprechen, an die Kreisräte gesandt. Ausschlaggebend für die knappe Mehrheit für Level 1i war unter Umständen die einseitige Darstellung in der Kreistagssitzung, Level 1i sei alternativlos. Dabei wurde von Herrn Engehausen (BIK) im Rahmen der Vorstellung seines Gutachtens erläutert, dass die stationäre Notaufnahme künftig nur mit einer deutlichen Aufstockung wirtschaftlich, also kostendeckend zu betreiben sei. Aus unserer Sicht hat die Begutachtung damit ihr Ziel verfehlt. Im Beschluss vom 1. März war der klare Auftrag formuliert, dass ein Konzept erstellt werden solle, wie die 24/7 stationäre Notaufnahme dauerhaft weiterbetrieben werden könne. Von einem wirtschaftlichen Betrieb war hier nicht die Rede. Dieses Konzept wurde nicht vorgestellt, also vermutlich gar nicht erstellt. Ebenso war am 1. März beschlossen worden, dass Kooperationen mit anderen Krankenhäusern, wie dem Klinikum in Freising, geprüft werden sollen. Auch hier stellt es sich uns so dar, dass der Wille, in tiefergehende Gespräche und Verhandlungen einzusteigen, bei Landrat Neumeyer überhaupt nicht vorhanden war. Von Freisinger Seite war mehrmals betont worden, dass man für Aussagen zu möglichen Formen der Zusammenarbeit und ihren finanziellen Aspekten erst einmal konkrete Vorschläge oder Ideen aus dem Kelheimer Landratsamt erwarte. In all den Monaten wurden aber nicht einmal notwendige Zahlen und Gutachten zur Verfügung gestellt. Auf eine Idee oder ein Konzept, wie die Notfallversorgung der Bevölkerung nach Umstellung auf Level 1i konkret funktionieren soll, warteten die Zuhörer ebenfalls vergeblich. Immer wieder wurde deutlich, dass noch überhaupt nicht klar ist, ob und welche stationären Leistungen bei Level 1i im Detail noch angeboten werden dürfen. Sicher ist nur, dass Level 1i für das Mainburger Krankenhaus mit Inkrafttreten der Lauterbach-Reform neben der bereits unbesetzten Bauchchirurgie eine weitere deutliche Einschränkung des stationären Leistungsumfangs inkl. Verlust der stationären Notfallversorgung zur Folge haben wird. Ein fraktionsübergreifend eingebrachter Antrag zum Erhalt der 24/7 stationären Notaufnahme in Mainburg und Kelheim kam nicht einmal zur Abstimmung. Warum die Entscheidung für Level 1i übers Knie gebrochen werden musste, obwohl sich die Gesetzeslage erst etwa Mitte 2025 abschließend klären wird, ist uns weiter ein Rätsel. Besonders bitter ist, dass fünf Kreisräte von CSU und AfD aus dem Mainburger Raum für die Abstufung gestimmt haben, auch angesichts der Tatsache, dass es nur zwei Gegenstimmen mehr für eine Ablehnung gebraucht hätte. Teilweise hatten diese Kreisräte sich zuvor sogar öffentlich hinter die Initiative gestellt und gefordert, dass der politische Wille der Bürger berücksichtigt werden müsse.

Wir danken den Kreisräten, die die Abstufung nicht mitgetragen haben, insbesondere für ihren Mut, oftmals auch gegen die Fraktionsmeinung ihren Standpunkt zu vertreten. Die Initiative wird trotz der Kreistagsentscheidung weiter für eine langfristige Aufrechterhaltung und Verbesserung der stationären Versorgung in Mainburg kämpfen. Die große Zahl an Kreispolitikern, die überzeugt sind, dass Level 1i nicht der richtige Weg für Mainburg ist, macht uns Mut, hier weiterhin positiv Einfluss nehmen zu können.

Beim Erstellen einer Grafik mit dem Abstimmverhalten der einzelnen Kreisrätinnen und Kreisräte ( http://rettet-das-krankenhaus-mainburg.de/wp-content/uploads/2026/03/Kreisraete-Abstimmungsverhalten_cropped.pdf ) ist uns bei Durchsicht von Bild- und Videomaterial eine Diskrepanz zum verkündeten Abstimmungsergebnis (30:26) aufgefallen. Es waren zum Zeitpunkt der Abstimmung 56 Kreisräte und Herr Landrat Neumeyer anwesend. Es wurden aber nur 56 Stimmen erfasst. Auf dem uns vorliegenden Material ist klar zu erkennen, dass 27 Kreisräte den Beschluss für Level 1i nicht mitgetragen haben und 30 Stimmen dafür abgegeben wurden. Wir sind verwundert, dass bei einer so wichtigen Abstimmung die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht sofort mit der Anzahl der anwesenden Kreisräte abgeglichen und die Zählung wiederholt wurde. Die Landkreisverwaltung hat nach unserer Anfrage anfänglich keine Notwendigkeit gesehen, die Auszählung zu hinterfragen, da dies für das Abstimmungsergebnis nicht relevant sei. Nun hat man sich doch bereit erklärt, das Ergebnis zu überprüfen.

Pressemitteilung BRK Freising 10.06.2024

http://rettet-das-krankenhaus-mainburg.de/wp-content/uploads/2026/03/Pressemitteilung-BRK-FS.pdf

Pressekonferenz von Firmenvertretern, Feuerwehr, Bauernverband und Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ 06.06.2024

von links: Annette Setzensack, Joachim Gehde, Martin Mittermeier, Dr. med. Anja Kistler, Wolfgang Schöll, Alfred Gaffal

Am vergangenen Donnerstag fand im großen Sitzungssaal der Stadt Mainburg eine Pressekonferenz zum Krankenhaus Mainburg statt. Mehrere Vertreter von verschiedenen Organisationen betonten in einem gemeinsamen Schulterschluss jeweils aus ihrer Perspektive die Wichtigkeit des Mainburger Krankenhauses für Mainburg und die Hallertau. Sie appellierten im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch, 12. Juni an die Kreispolitiker, eine Abstufung zu einem Versorgungszentrum nicht zu akzeptieren und den langfristigen Erhalt und die Aufwertung der leistungsfähigen Akutklinik sicherzustellen.

Wolfgang Schöll als Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Mainburg betonte zum Eingang der Pressekonferenz, dass er für alle Feuerwehren der Region spreche, auch für diejenigen, die aus politischen Gründen die Aktion der Feuerwehr nicht unterstützen durften. Im täglichen Einsatz der Feuerwehr komme es häufig vor, dass die Feuerwehr Patienten schnell bergen könne, in Folge aber der Abtransport sehr lange dauere, da kein Krankenhaus verfügbar ist. Der Bedarf zu einer schnellen medizinischen Hilfe könne jeden und allzeit treffen, so Schöll. Er stellte die Frage, ob die Gesundheitsvorsorge auf dem Land nicht so wichtig wie in der Großstadt sei. An den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder appellierte er, sich an seine Worte bei der Rede am Aschermittwoch zum Erhalt ländlicher Krankenhäuser zu erinnern und dies auch wirklich zur Chefsache zu machen.

Im Anschluss erläuterte Dr. Anja Kistler als Sprecherin der Hausärzte Mainburg, das Krankenhaus Mainburg leiste eine große Unterstützung für die damit eng verbundenen Hausärzte, um beispielsweise akute Erkrankungen der Patienten zu behandeln. Bei Notfällen zähle jede Minute und derzeit habe man sehr kurze Strecken von den Mainburger Praxen in das Krankenhaus. Die Anfahrt in die nächstgelegenen Krankenhäuser, die derzeit schon stark belastet oder auch schon überlastet seien, dauere mindestens 40 Minuten – mehr Patienten werden dadurch sterben, warnte Dr. Kistler. Mit seiner isolierten Lage sei Mainburg definitiv nicht das richtige Krankenhaus für die Umwandlung in ein Level 1i Versorgungszentrum. „Wir Hausärzte brauchen keine geriatrische Kurzzeitpflegestation und keine tagesstationären Belegbetten. Wir brauchen ein Krankenhaus, in dem akute Notfälle, sowohl ambulant als auch stationär schnell und fachgerecht behandelt werden. Wir fordern einen Ausbau und Weiterentwicklung des Krankenhauses.“

Der Geschäftsführer der Firma Hopsteiner, Joachim Gehde, erläuterte die Sicht eines Unternehmers auf das Krankenhaus Mainburg. Die Klinik sei ein Standortfaktor und spiele bei der Arbeitgeberwahl durchaus eine Rolle. Er berichtete von einer kürzlichen Infoveranstaltung der CSU für einige Unternehmer, die seine starken Zweifel nicht ausräumen konnten. Klar sei geworden, dass es die stationäre Notaufnahme spätestens ab 2026 definitiv nicht mehr geben wird. Bisher sei versprochen worden, dass weiterhin 98% der Berufsgenossenschaftsfälle behandelt werden können. Nun sei deutlich geworden, dass die notwendige Zulassung keineswegs dauerhaft gesichert ist und vermutlich in der Zukunft wegfallen wird. Der Entscheidungszeitpunkt sei in Bezug auf die aktuell noch unklare Krankenhausreform unverständlich. Er richtete die Frage an alle Kreisräte, die am 12.6. abstimmen: „Haben Sie verstanden, wo genau die Defizite in der aktuellen Verbundlösung mit Pfaffenhofen entstehen? Sind wirklich alle Alternativen geprüft? “

Martin Mittermeier, Kreisobmann des Bauernverbands, hieb in die gleiche Kerbe wie Gehde. Auch für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit ihren relativ hohen Notfallzahlen sei eine leistungsfähige Notaufnahme vor Ort sehr wichtig. In Stoßzeiten werde nahezu rund um die Uhr und auch am Wochenende gearbeitet, mit über 20.000 Saisonarbeitskräften sei die Perspektive einer Anfahrt zum nächsten Krankenhaus von mindestens 40 Minuten nicht akzeptabel. Das Krankenhaus brauche jetzt Sicherheit im Fortbestand. Die Politik müsse jetzt ein klares, positives Signal senden.

Alfred Gaffal schloss als Vorstand des Krankenhaus-Fördervereins an, dass der Förderverein seit Jahren für die notwendigen Investitionen in das Mainburger Krankenhaus kämpfe. Aber auch aus seiner Sicht ehemaliger Geschäftsführer und Aufsichtsratschef der Firma Wolf betonte er die Wichtigkeit einer leistungsfähigen stationären Versorgung in der wirtschaftlich sehr starken Region mit hohem Steuer- und Kreisumlageaufkommen. Corona habe gezeigt, wie wichtig die Krankenhäuser sind. Die Notwendigkeit der stationären Notfallversorgung sei belegt. Wenn Daten und Fakten nichts mehr zählten, wenn 45.000 Unterschrift nichts zählten, wenn so die Demokratie mit Füßen getreten werde, dann sei nicht verwunderlich, dass Politikverdrossenheit eintritt. Er sehe kein schlüssiges Gesamtkonzept in Bezug auf die Kapazitäten von Rettungsdienst, Notärzten und der umliegenden Krankenhäuser. Es brauche schnellstens eine Entscheidung für einen zukunftsfähigen Standort Mainburg.

Annette Setzensack betonte schließlich als Sprecherin der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, in vielen Gesprächen mit (Not-)Ärzten sei deutlich geworden, dass es in Mainburg um eine äußerst wertvolle häuserübergreifende Versorgungsstruktur geht, die aus medizinischer Sicht absolut sinnvoll, nun aber aus politischen Gründen in Gefahr sei – ein Betrieb von 200 Beschäftigten und bisher geringer Fluktuation. Es sei ein Glücksfall, dass das Gesundheitsministerium im April aufgrund der hohen Einlieferungsanteile der Rettungseinsätze aus dem Leitstellengebiet Landshut die Unverzichtbarkeit des Hauses für die Notfallversorgung bestätigt habe. Ebenso wies sie auf mögliche Ausnahmen von künftigen Strukturvorgaben hin, die aufgrund der hohen Entfernungen vieler Bürger zum nächsten Krankenhaus beantragt werden sollten. Über 1000 Bürger aus Leibersdorf (Gemeinde Volkenschwand) und Hebrontshausen (Gemeinde Rudelzhausen) bräuchten künftig sogar mehr als 40 PKW-Minuten ins nächste Akutkrankenhaus, berichtete Setzensack. Unverantwortlich sei daher, anhand der vorliegenden Fakten und der noch unklaren Gesetzeslage jetzt die stationäre Versorgung herunterzufahren. Das Krankenhaus vertrage im Gegenteil einen Ausbau.

Die Pressekonferenz ist in voller Länge unter dem FRANNSMagazin Youtube-Kanal unter dem Link https://youtu.be/ExDiTa5DdjM?si=n3VF54HktPuVb8T2 zu finden.

Pressemitteilung vom 31.05.2024

ÖDP Landesvorstand unterstützt Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“

sitzend von links: Beatrix Sebald, ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack, ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker; stehend von links: Reiner Gastner, Michael Zenk, ÖDP-Kreisrat Ferdinand Hackelsperger, ÖDP-Fraktionssprecher Peter Michael Schmalz, ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff, Gudrun Lindner, Dorraine Gastner, ÖDP-Kreisrat Konrad Pöppel

Auf Einladung der Bürgerinitiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ kamen am vergangenen Dienstag die beiden ÖDP Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff und die ÖDP- Kreistagsfraktion nach Mainburg, um sich über die Situation und die Anliegen vor Ort in Bezug auf das Krankenhaus Mainburg zu informieren. Reiner Gastner von der Initiative stellte dar, dass die stationäre Versorgung und eine leistungsfähige 24/7 Notaufnahme aus vielerlei Gründen erhalten bleiben muss. Unter anderem sind die Unternehmen in der Region auf eine leistungsfähige Versorgung bei Betriebsunfällen angewiesen. Darunter fallen auch die landwirtschaftlichen Betriebe mit ca. 22.000 Saisonarbeitskräften pro Jahr, vor allem im Hopfenanbau. Annette Setzensack, selbst ÖDP-Kreisrätin und Mitgründerin der Krankenhausinitiative, erläuterte die Planungen zur Umwandlung in ein „Regionales Gesundheitszentrum“, ein sogenanntes Level 1i- Krankenhaus. Es handle sich um Rumpf-Krankenhäuser ohne Notaufnahme und Intensivstation, die in Mainburg dem Bedarf keinesfalls gerecht werden können. Reiner Gastner zeigte die Folgen auf, wenn das Mainburger Krankenhaus vom Rettungsdienst nicht mehr angefahren werden könnte. Die Einsatzzeiten würden sich für Notarzt und Rettungswagen deutlich verlängern, wobei diese viel mehr Zeit als bisher auf der Straße verbrächten. Die derzeitige Besetzung von einem Rettungswagen 24/7 müsste ausgebaut werden, eine Aufstockung von Rettungsmitteln und Notärzten sei aber schon aus personellen Gründen fraglich – und koste schließlich auch Geld. Und: „Kein Rettungswagen kann einen OP-Saal ersetzen“ schloss er seinen Vortrag.

ÖDP-Kreis-Fraktionssprecher Peter Michael Schmalz berichtete, dass er bereits mehrfach und aktuell nochmals beantragt habe, eine gemeinsame Kreisausschusssitzung mit Pfaffenhofen durchzuführen. Dies sei nur einmal vor der Gründung der Ilmtalklinik GmbH 2007 geschehen, dann unverständlicherweise nie wieder. Ein direkter Austausch der Mandatsträger aus beiden Trägerlandkreisen sei enorm wichtig, in der aktuellen Lage auch mit dem Kreisausschuss mit Freising, um zielführende Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit mit dem Ziel des Erhalts der stationären 24/7 Notaufnahme in Mainburg zu prüfen. Zum PwC-Gutachten sei klar, dass dies primär aus Sicht von Ingolstadt erstellt worden sei und der Fokus nicht auf den kleineren Kliniken wie Mainburg liege. Der Landkreis Pfaffenhofen würde vom geplanten Bettenaufbau profitieren, Mainburg hingegen verlieren.

ÖDP-Kreisrat Konrad Pöppel dankte der Initiative und ergänzte, dass die gesetzliche Regelung der Hilfsfrist von 12 Minuten von der Alarmierung bis zum Eintreffen des Rettungswagens viel zu kurz greife, wenn anschließend viel Zeit bis zur Aufnahme im Krankenhaus vergehe. Vom Bedarf her müsste das Mainburger Krankenhaus, das ein wichtiger Betrieb und Standortfaktor sei, eigentlich auf 200 Betten aufgebaut werden.

ÖDP-Kreisrat Ferdinand Hackelsperger betonte, dass er, wie die gesamte ÖDP-Fraktion, für einen Erhalt der 24/7 stationären Akutversorgung in Mainburg eintrete. Hinter der zunehmenden Ambulantisierung von Leistungen sah er eine versteckte weitere Privatisierung im Gesundheitswesen.

ÖDP-Chefin Agnes Becker, selbst Kreisrätin in ihrem Heimatlandkreis Passau mit drei Kreiskrankenhäusern, ist die Thematik natürlich nicht fremd, ebenso wenig Tobias Ruff, der ÖDP-Fraktionssprecher im Stadtrat in München ist. Die Kommunalpolitik müsse sich mühsam gegen die Entwicklung stemmen, die seit langem darauf abziele, vor allem den kleinen Krankenhäusern den Garaus zu machen. Man dürfe aber nichts unversucht lassen, die flächendeckende Versorgung zu sichern. Becker beglückwünschte die Initiative für ihren Einsatz und den riesigen Rückhalt in der Bevölkerung. Es sei außergewöhnlich positiv, dass so viele verschiedene Kräfte, ob Betriebe, IHK, Verbände, Feuerwehren, Vereine, Gemeinderäte aus der Region um den Erhalt der stationären Versorgung kämpfen. Wenn es trotz allem nicht gelänge, die Mehrheit der Kreispolitiker von der Notwendigkeit eines eindeutig positiven Signals des Kreistags für die stationäre Versorgung am 12. Juni zu überzeugen, müssten die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen, unterstützten Becker und Ruff die Überlegungen der Initiative zu einem Bürgerentscheid. Als Initiatoren mehrerer erfolgreicher Bürgerbegehren und einem Volksbegehren mit 1,7 Millionen Unterstützern blicken die beiden ÖDP-Vorsitzenden auf eine langjährige positive Erfahrung mit den Instrumenten der direkten Demokratie zurück. Becker verwies auch auf ein erfolgreiches Krankenhaus-Bürgerbegehren der ÖDP im Landkreis Rottal-Inn. Beide Politiker sicherten der Initiative dahingehend jegliche Unterstützung von Seiten des ÖDP-Landesvorstands zu.

Pressemitteilung vom 16.05.2024

Grüne tauschen sich zum Mainburger Krankenhaus mit Initiative aus

http://rettet-das-krankenhaus-mainburg.de/wp-content/uploads/2026/03/240516_PM-Schoenberger_Krankenhaus-Mainburg.pdf

Pressemitteilung vom 15.05.2024

Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ freut sich über Endstand der Petition und sieht sich bestätigt: 45.223 Menschen fordern den Erhalt der akutstationären Versorgung in Mainburg

Nach drei Monaten hat die Initiative zum Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg ihre Petition mit einer überwältigenden Anzahl von 45.223 Unterstützern beendet. „Nach den ersten Tagen Anfang Februar hatten bereits mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger online ihre Unterschrift geleistet. Dass es also mit dem Auslegen von Unterschriftenlisten in vielen Geschäften, Praxen und Apotheken und an Infoständen auf Märkten in der Region noch deutlich mehr werden könnten, hatten wir schon erhofft. Die positive Resonanz, welche die Petition im gesamten Landkreis Kelheim, aber auch in den Hallertauer Gemeinden in den Landkreises Freising (9309 Unterzeichner), aber auch Pfaffenhofen (4775) und Landshut (3316) fand, ist wirklich großartig und ein klarer Auftrag für die Verantwortlichen in der Politik,“ befand Reiner Gastner.

Anfangs habe man sich ca. 10% der Bürger im Landkreis Kelheim, also etwa 12.000 Bürger als Ziel gesetzt, ergänzt Annette Setzensack. Mit mehr als 24.000 Unterzeichnern aus dem eigenen Landkreis haben am Ende doppelt so viele unterschrieben wie erhofft. Unfassbare 4.626 Personen haben in einem Kommentar ihre persönliche Betroffenheit dokumentiert und begründet, warum das Krankenhaus in Mainburg erhalten bleiben muss. „Wir danken allen, die mit viel Herzblut unterstützt haben, die Werbung für unsere Petition gemacht haben oder Unterschriftslisten ausgelegt, eingesammelt und sie oft bis spät in die Nacht elektronisch erfasst haben.“

„Doch der Kampf um unser Krankenhaus ist nun keinesfalls vorbei, er fängt jetzt erst richtig an“, warb Michael Zenk auch im Hinblick auf die kommende Sondersitzung des Kreistags Kelheim am 12. Juni dafür, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die stationäre Versorgung stark machen.

Die Petition richtet sich an den Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer, den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH, den Kreistag des Landkreises Kelheim, die Landesgesundheitsministerin Frau Judith Gerlach, Frau Petra Högl, MdL, Frau Rita Hagl-Kehl, MdB, Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Kelheim, sowie Herrn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf die verantwortlichen Adressaten der Petition wird die Initiative in Kürze in geeigneter Weise zugehen und im Sinne der Unterstützer die Bedarfsnotwendigkeit der akutstationären Versorgung in Mainburg deutlich machen und diese einfordern. Auch darüber hinaus will die Initiative weiterhin auf politisch Verantwortliche auf jeder Ebene zugehen und in Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten, bekräftigt Werner Pitzl.

Pressemitteilung vom 08.05.2024

links nach rechts: Stephanie Sirl, Werner Pitzl, Katja Resch, Martin Eisenmann, Annette Setzensack, Edgar Fellner, MdB Andreas Mehltretter, Beatrix Sebald, Dorraine Gastner, Hans Niedermaier, Herbert Bengler

Vergangenen Freitag fand ein sehr konstruktiver Austausch zwischen der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“, dem Freisinger Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und einigen lokalen SPD-Politikern, u a. dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Freisinger Kreistag Herbert Bengler, statt. Beatrix Sebald, 3. Bürgermeisterin von Au/Hallertau, begrüßte die Politiker und Aktiven im Sitzungssaal des Rathauses in Au und erläuterte die Betroffenheit der Bürger aus dem Gebiet der Marktgemeinde und aus dem weiteren nördlichen Landkreis Freising. Neben der weiten Entfernung zu anderen Kliniken sei in den Landgemeinden ein zusätzlicher Faktor die Entfernung zu den umliegenden Rettungswachen und Notarztstandorten. Wenn Mainburg als Akutklinik entfallen würde, sei daher eine deutliche Benachteiligung des Freisinger Landkreisnordens in der stationären Notfallversorgung zu befürchten. Stephanie Sirl, Fachkrankenschwester Anästhesie und Werner Pitzl, Rettungssanitäter aus Mainburg, erläuterten die Bedarfsnotwendigkeit der stationären Versorgung in Mainburg und ihre Bedeutung für das Umland. Die Mainburger Notaufnahme hat nach Zahlen, die der Initiative vorliegen, über 11.000 Notfälle im Jahr 2023 behandelt. Nicht zuletzt aufgrund der weiten Entfernungen zu anderen Kliniken ist das Mainburger Krankenhaus ganz besonders erhaltenswert. Legt man nämlich die Anzahl der Bürger mit mehr als 30 PKW-Minuten Entfernung zum nächsten Krankenhaus zugrunde, liegt der Standort Mainburg mit 42.700 Hallertauer Bürgern auf Platz 14 von 161 Grundversorgern in Bayern, argumentierte Pitzl. Annette Setzensack, Kreisrätin aus Mainburg und Mitinitiatorin der Gruppe, adressierte die Probleme, die die Initiative hinsichtlich Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf das Krankenhaus Mainburg zukommen sah. Hier nannte sie insbesondere die zu erwartenden hohen Strukturanforderungen, die der Tod für die kleinen Krankenhäuser sei. Es müsse hier unbedingt eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung, bzw. Härtefallregelungen und sofortige Hilfsgelder für Kliniken wie Mainburg geben. Vom Sicherstellungszuschlag für bedarfsnotwendige, ländliche Krankenhäuser könne Mainburg jetzt und auch in Zukunft leider nicht profitieren – paradoxerweise wegen einer zu hohen Bevölkerungsdichte in der Gegend. Der Bund müsse jetzt reagieren, weil es sonst noch mehr als bisher zu einem „kalten“ Strukturwandel komme und Krankenhäuser, die bereits geschlossen sind, kaum mehr wieder eröffnet würden, war sich Setzensack sicher. Karl Naguib, Notarzt und Anästhesist, der online vom Notarztzimmer in Geisenfeld zugeschaltet war, betonte, dass die Qualität von Krankenhäusern keinesfalls nur von der Größe abgeleitet werden sollte. Die Herzkatheterversorgung etwa sei in Mainburg genauso hochwertig umgesetzt wie in mancher Großklinik. Die kleinen Kliniken hätten viel Erfahrung mit leichten und mittelschweren Notfällen, womit man den größeren Versorgern den Rücken freihalte. Naguib bezeichnete es als einen katastrophalen Fehler, wenn man nun wertvolle bestehende Strukturen wie die 24/7-Herzkatheterversorgung in der Region kaputt gehen lasse.

Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Initiative für eine gute regionale Gesundheits- und Notfallversorgung – „dieses Ziel teile ich ausdrücklich: Es darf keine Versorgungslücken geben!“, bekräftigte er beim Gespräch. Die Ampel-Reform der Krankenhausfinanzierung solle genau dafür bessere Voraussetzungen schaffen, indem nicht nur „Fälle“, sondern auch das Vorhalten der Versorgungsstrukturen in Zukunft über „Vorhaltepauschalen“ finanziert werden. Wenn Vorgaben möglicherweise zu unflexibel seien und die Realität im Mainburg wegen der häuserübergreifenden Zusammenarbeit im Verbund mit Pfaffenhofen nicht abbilden, werde er dies in Gesprächen mit seinen Kolleg:innen aus dem Gesundheitsbereich adressieren. Er versprach auch, sich um einen direkten Kontakt ins Bundesgesundheitsministerium zu bemühen, an den sich die Initiative wenden könne. Entscheidend sei aber, dass der Freistaat dann endlich auch eine anständige Krankenhausplanung durchführt, die notwendige Standorte so definiert, dass alle Regionen gut versorgt und alle Standorte auch wirtschaftlich tragfähig sind. Mehltretter erklärte dazu: „Es ist Aufgabe des Freistaats, mit seiner Krankenhausplanung endlich aufzuzeigen, wie eine gute Zukunft für den Standort Mainburg aussehen kann. Ich bin der Initiative sehr dankbar für ihr Engagement!“

Pressemitteilung vom 30.04.2024

Auf unser Schreiben an Frau Gesundheitsministerin Gerlach Mitte März haben wir nun eine Antwort vorliegen. Leider kann sie nach eigenen Angaben aus terminlichen Gründen unserer Einladung nach Mainburg nicht nachkommen. Als enttäuschend empfinden wir, dass Frau Gerlach keinerlei Alternativangebot macht, dass wir als Initiative mit derzeit über 42.000 Unterstützern das Anliegen der gesamten Hallertau nicht in irgendeiner Weise persönlich beim Gesundheitsministerium vorbringen dürfen, und etwa ersatzweise mit einem Staatssekretär oder Ministerialbeamten sprechen können. Wenn die leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung der Staatsregierung ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen ist, wie es in dem Schreiben heißt, sollte es Frau Gerlach auch ein besonderes Anliegen sein, in Regionen mit einer stark gefährdeten Versorgung zur reisen und vor Ort Hilfe zuzusichern.

Noch enttäuschender ist die Antwort auf unsere Bitte um die persönliche Unterstützung von Frau Gerlach, unser Krankenhaus in Mainburg im Bestand zu sichern und die Bedarfsnotwendigkeit der aktuellen akutstationären Versorgungsleistungen festzustellen. Frau Gerlach erklärt es zur alleinigen Aufgabe und Verantwortung der Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen als Krankenhausträger der Ilmtalklinik, über den Umfang der stationären Versorgung und ggf. Standortschließungen zu entscheiden. Das ist eine klare Absage, hier über die Krankenhausplanung steuernd einzuwirken und damit ein Schlag ins Gesicht aller, die für die Akutversorgung in Mainburg kämpfen. Frau Gerlach widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits bestätigt, dass die vom Landkreis Kelheim zuletzt vorgesehene OP-Erweiterung nicht in vollem Umfang als bedarfsgerecht und daher zuschussfähig beurteilt wurde, sie aber andererseits bei einer Leistungsreduktion durch den Träger keinerlei Einflussnahme geltend macht. Es scheint so, dass das Gesundheitsministerium nur dann an einer aktiven Rolle bei der Krankenhausplanung interessiert ist, wenn finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der bestehenden Versorgung beantragt werden.

„Wie dargestellt kann die Ilmtalklinik Pfaffenhofen die geplanten Änderungen eigenverantwortlich umsetzen und dies anschließend dem StMGP lediglich mitteilen, damit das StMGP diese im Krankenhausplan des Freistaates Bayern nachvollzieht.“ Mit dieser Aussage (Zitat aus dem Antwortschreiben) erklärt Frau Gerlach selbst, dass sie bzw. das Ministerium kein Interesse daran hat, unser Krankenhaus mit seinen wichtigen Versorgungsleistungen als bedarfsnotwendig sicherzustellen. Der Krankenhausplan verdient seinen Namen nicht, wenn er nur die von den Trägern eingemeldeten Veränderungen nachträglich abbildet. Vor diesem Hintergrund ist es paradox, wenn Frau Gerlach sich vehement gegen den Eingriff von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in die Planungshoheit des Freistaats wehrt, andererseits aber selbst die bayerische Krankenhausplanung nicht in Angriff nimmt. Dass das Ziel der flächendeckenden Versorgung in Bayern eben nicht im Fokus steht, sondern die Staatsregierung wie die Bundesregierung die Konzentration der Krankenhäuser beabsichtigt und fördert, ohne dabei auf ländliche Versorgungsdefizite Rücksicht zu nehmen, ist offensichtlich.

Erfreulich ist, dass die lokalen CSU-Vertreter nun auch die überragende Bedeutung der stationären Versorgung in Mainburg erkannt haben und diese mit uns einfordern. Das bayerische Gesundheitsministerium kann und muss entscheidende Weichen für den Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg stellen. Allerdings waren die Reaktionen auf unsere Forderungen an die Landespolitik bei unserem Termin kürzlich mit Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann und der Landtagsabgeordneten Petra Högl verhalten bis ablehnend; Dr. Herrmann sah keine Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der notwendigen Investitionen gegeben, während Frau Högl sich kritisch zu einer proaktiven Krankenhausplanung des Freistaats äußerte. Ob und mit welcher Unterstützung wir dann von der Landesregierung konkret für den Erhalt des Mainburger Krankenhauses rechnen können, ist also weiterhin fraglich. Der Kampf um das Mainburger Krankenhaus wird in München wahrgenommen, wie uns Florian Herrmann bestätigt hat. Er soll aber auch ernstgenommen werden!

Pressemitteilung vom 22.04.2024

40.000 Unterstützer – Endspurt Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ – Initiative führt viele Gespräche

Wir haben in den vergangenen Wochen Dutzende Gespräche und Telefonate mit Politikern, Ärzten und anderen Fachkundigen geführt. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Hubert Aiwanger sowie dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann konnten wir unser Anliegen bereits persönlich in Mainburg schildern. Mitte März haben wir uns schriftlich an Frau Gesundheitsministerin Gerlach gewandt und um einen Termin gebeten, kürzlich ebenso an Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder. Hier warten wir noch auf eine Rückmeldung. Wir haben bereits Gespräche mit weiteren Kreis-, Landes- und Bundespolitikern in der Planung und wollen weiterhin proaktiv auf jeder Ebene auf die Verantwortlichen einwirken. Mit dem Freisinger Landrat Helmut Petz konnten wir kürzlich ein erstes, konstruktives Gespräch führen, in dem wir die Situation besprochen und mögliche Perspektiven andiskutiert haben. Er nimmt unser Anliegen im Sinne der stationären Versorgung der Landkreisbürger im Freisinger Norden durchaus ernst und ist daher sehr aufgeschlossen, im Rahmen des Möglichen zu einer Lösung beizutragen. Auch haben bereits andere Politiker aus dem Landkreis Freising aktiv das Gespräch mit uns gesucht. Wir spüren, dass unser Druck und den Rückhalt der Bevölkerung etwas bewirkt und sind zuversichtlich, dass unser Anliegen genügend politische Unterstützung erfahren wird, damit die stationäre Versorgung in Mainburg bestehen bleibt.

Die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ hat für ihre Petition zum Erhalt der stationären Versorgung bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt und bedankt sich herzlich bei allen Unterstützern.Wer noch nicht unterschrieben hat, kann noch online unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-krankenhaus-mainburg oder in Geschäften oder Praxen auf den ausliegenden Unterschriftslisten unterzeichnen. Im Hinblick auf das Ende der Petitionslaufzeit am 6. Mai wird darum gebeten, eigenständig in Umlauf gebrachte Unterschriftslisten möglichst bis spätestens 30. April an die Initiative zurückzuleiten.Die Abgabe bzw. Rücksendung soll an Schreibwaren Weinmayer, Bahnhofstr. 4 in 84048 Mainburg erfolgen.

Pressemitteilung vom 24.03.2024

Lauterbach-Reform: Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ fordert Ende der Schließungspläne – rund 35.000 Unterstützer für Petition – Bürgerbegehren?

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat in seinem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erstmalig das Recht jedes Bürgers auf wohnortnah erreichbare, klinische Versorgungsangebote anerkannt. Wichtigster Faktor hier ist die Erreichbarkeit des Krankenhauses in einer vorgegebenen Zeit. „Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend für notwendig“ wird im Gesetzentwurf ein Angebot der Allgemeinen Chirurgie und der Inneren Medizin innerhalb einer Zeitspanne von 30 PKW-Minuten genannt, sowie die Erreichbarkeit aller anderen Fachrichtungen innerhalb von 40 PKW-Minuten. Das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz könnte damit helfen, die Schließung von weiteren Einrichtungen im ländlichen Raum zu verhindern.

Nach einer Abstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem regionalen Gesundheitszentrum wären rund 42.700 Menschen in Mainburg und Umgebung mehr als 30 PKW-Minuten vom nächsten Allgemeinkrankenhaus entfernt, so Annette Setzensack von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“. „Der beabsichtigte Abbau der stationären Versorgung in Mainburg verstößt nach dem nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wahrscheinlich sogar elementar gegen die neu geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere Vorgaben enthalten, um gerade die ländliche Bevölkerung zu schützen!“

Aus diesem Grund fordert die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die verantwortlichen Entscheidungsträger, also den Landrat des Landkreises Kelheim, Herrn Martin Neumeyer (CSU), den Landrat in Pfaffenhofen, Herrn Albert Gürtner (FW), sowie den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH auf, alle Maßnahmen und Verhandlungen, die einen Abbau der stationären Versorgung in Mainburg zum Ziel haben, mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Insbesondere dürften hierzu keine weiteren Kosten etwa durch zusätzliche Beratungsaufträge verursacht werden.

Eine merkliche Lücke in der stationären Krankenhausversorgung der Hallertau stellt die seit November 2023 nach dem Weggang von Oberarzt Herrn Dr. Harrieder und Co-Chefarzt Herrn Dr. Dietl nicht mehr besetzte Bauchchirurgie in Mainburg dar. Die Initiative fordert die unverzügliche Ausschreibung dieser offenen Stellen. Zudem sollte kurzfristig, wie es auch in anderen Fachdisziplinen der Fall ist, mit Pfaffenhofen eine häuserübergreifende Zusammenarbeit installiert werden oder vorübergehend eine externe Besetzung dieser Stellen erfolgen. Neben der mangelnden Versorgung der Bevölkerung gehen der Ilmtalklinik Mainburg derzeit wichtige Erträge verloren.

Zudem muss dringend auf eine erneute Rezertifizierung der Notfallstufe 1 für das Mainburger Krankenhaus im nächsten Jahr hingearbeitet werden. Dafür sind umgehend die investiven, ärztlichen und pflegerischen Voraussetzungen für die Basisnotfallversorgung zu schaffen, betonen die Aktiven.

Die Initiative sieht sich durch den großen Rückhalt aus der Bevölkerung bestätigt. Aktuell haben sich rund 35.000 Unterstützer der Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ für den Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg ausgesprochen. Der Druck aus der Bevölkerung und von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft habe dazu beigetragen, dass Landrat Neumeyer mit dem Kreistagsbeschluss vom 1. März verschiedene Verhandlungs- und Prüfaufträge erhalten hat. Insbesondere muss auch ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die stationäre Notfallversorgung in Mainburg aufrechterhalten werden kann.

Dass zudem die Verbundlösung mit Ingolstadt durchaus nicht für alle Beteiligten als zukunftsweisende Option gesehen wird, zeigt die kürzliche Absage des Aufsichtsrats der Klinik in Schrobenhausen, wo man wirtschaftliche Nachteile, sehr geringe Mitspracherechte und die Existenzgefährdung von kleinen Häusern im Verbund erwartet. Dies müsse auch die Kelheimer Kreispolitik ins Grübeln bringen.

Trotzdem sehen die Aktiven die Gefahr, dass Landrat Neumeyer mit Nachdruck nur in Richtung der Verbundlösung mit Ingolstadt und der Abstufung des Klinikstandorts Mainburg verhandelt. Deshalb prüfe man gerade die Durchführung eines Bürgerbegehrens, um gegebenenfalls ein verbindliches Bürgervotum herbeizuführen.

Pressemitteilung vom 03.03.2024

Teilerfolg – Übergabe von Unterschriften an Landrat – Initiative bittet weiter um Unterstützung

„Unser gemeinsamer Protest zusammen mit den Bürgern und vielen Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft hat bewirkt, dass der von Landrat Martin Neumeyer und CSU/JL gewünschte Beschlussvorschlag für die Variante E des PwC-Regionalgutachtens, die die Abstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem regionalen Gesundheitszentrums vorsieht, um umfangreiche Prüfvarianten erweitert wurde.“ So kommentiert Annette Setzensack von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ das Ergebnis der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag in Kelheim. Die Aktiven aus Mainburg betrachten den Beschluss der Mehrheit der Kreisräte mit gemischten Gefühlen. Die Beschlussergänzung, dass auch ein Vorschlag zum dauerhaften Erhalt der 24/7 stationären Notfallversorgung in Mainburg erarbeitet werden muss, sei ein wichtiger Etappenerfolg.

„Dies war nur durch die Unterstützung der Bevölkerung in den letzten Wochen möglich. Bürgerprotest bewegt eben etwas! Wir werden wahrgenommen.“ freut sich Katja Resch.

Allerdings konnte nicht verhindert werden, dass der Landrat das Verhandlungsmandat auch für eine Umwandlung des Mainburger Krankenhauses in ein regionales Gesundheitszentrum in Rahmen des vorgesehenen Verbunds in der Region Ingolstadt erhält. „Der Erhalt des Mainburger Krankenhauses als stationärer Versorger ist mit dem Beschluss keineswegs gesichert!“ stellt Reiner Gastner klar. „Aber wir haben nochmals Zeit gewonnen, und Variante E ist nicht mehr die einzig diskutierte Option für das Mainburger Haus.“ ergänzt Michael Zenk.

„Warum einige Fraktionen im Kreistag auch einen Prüfauftrag für den Neubau eines Zentralkrankenhauses in der Landkreismitte erteilt haben, das vermutlich mehrere Hundert Millionen Euro kosten würde, wenn diese gleichzeitig keinen finanziellen Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen und Defizitausgleiche für das Mainburger Haus sehen, erschließt sich uns nicht“ sagt Werner Pitzl. Für die Versorgung in Mainburg seien solche Überlegungen ein schwerer Schlag und würden zudem weite Teile der Hallertau unterversorgt zurücklassen.

Vor der Sitzung hatten Vertreter der Initiative Landrat Martin Neumeyer den aktuellen Zwischenstand der erst vor ca. drei Wochen gestarteten Online-Petition zum Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg übergeben. Bis zum 29.02.24 unterstützten mehr als 26.700 Menschen und davon 16.850 aus dem Landkreis Kelheim die Petition. „4000 Unterstützer der Petition haben sich zudem die Zeit genommen, einen Kommentar zu verfassen“, erläuterte Michael Zenk von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg!“. Bei der Übergabe wurden einige der Kommentare von besorgten Landkreisbürgern verlesen. Zum Abschluss der Übergabe wurde Landrat Neumeyer auf dem Weg gegeben, bei der Beschlussfassung die Forderungen der Petition und die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen.

Auf dem Teilerfolg will sich die Initiative freilich nicht ausruhen, sondern den weiteren kreispolitischen Prozess kritisch begleiten, intensiv das Gespräch mit verantwortlichen Politikern suchen und sich bayernweit mit Aktionsgruppen zum Erhalt der Landkliniken vernetzen. Für die Petition, die noch bis Mai läuft, bittet die Initiative weiter um Unterstützung: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-krankenhaus-mainburg

Pressemitteilung vom 27.02.2024

Bustransfer zur Kreistagssitzung am Freitag in Kelheim – Übergabe Zwischenstand der Petition

Aufgrund der vielfach geäußerten Absicht aus der Bevölkerung, an der öffentlichen Kreistagssitzung am Freitag, 1.3. um 9 Uhr in Kelheim teilzunehmen, hat die „Initiative Rettet das Mainburger Krankenhauses“ einen kostenlosen Bustransfer organisiert.

Treffpunkt ist um 7:45 Uhr an der Bushaltestelle bei der Stadthalle, Abfahrt pünktlich um 8 Uhr. Die Rückfahrt erfolgt um ca. 11:30 Uhr oder ggf. eher nach Sitzungsende.

Es ist keine Anmeldung erforderlich. Die Plätze in den Bussen sind begrenzt.

Die Initiative wird Herrn Landrat Neumeyer vor der Sitzung den beachtlichen Zwischenstand der Petition präsentieren und ausgewählte Kommentare von Unterzeichnern der Petition überreichen.

Pressemitteilung vom 22.02.2024

Einladung zur Kundgebung mit Protestmarsch am Mittwoch, 28.02.24 ab 17:30 Uhr in Mainburg

Die kürzlich gegründete Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ hat für Ihre Petition zum Erhalt des Akutkrankenhauses Mainburg mit stationärer Notfallversorgung in etwa zwei Wochen bereits mehr als 14.000 Unterstützer (Stand 22.2.) gewonnen. Diese große Solidarität der Bürger in Mainburg, der Hallertau und darüber hinaus zeigt, wie wichtig den Menschen in der Region das Krankenhaus Mainburg ist.

Mit einer Kundgebung vor Ort in Mainburg wollen die Aktiven, die vielfach einen beruflichen Hintergrund im Rettungs- bzw. Krankenhauswesen haben, über die Auswirkungen der Planungen informieren und mit einem Protestmarsch den Forderungen nach einer Weiterführung der stationären Versorgung in Mainburg Nachdruck verleihen.

Treffpunkt dazu ist am Mittwoch, 28.02.24 um 17:30 Uhr auf der Schöllwiese in Mainburg (Parkmöglichkeiten direkt an der Schöllwiese). In einem gemeinsamen Zug gehen die Teilnehmer von der Schöllwiese über die Bahnhofstraße zum Griesplatz.

Am Griesplatz vor der Stadthalle werden anschließend nach der Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Mainburg Helmut Fichtner, unter anderem
von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg!“ Annette Setzensack,
der Ehrenpräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, ehemalige Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende der Wolf GmbH Mainburg und des Fördervereins Krankenhaus Mainburg Alfred Gaffal, der ehemalige Chefarzt und ärztliche Direktor des Krankenhauses Mainburg Dr. med. Heinrich Rossmann, der Belegarzt der Gynäkologie und früheren Entbindungsstation am Krankenhaus Mainburg Dr. med. Paul Kistler zu den aktuellen Planungen der Umwandlung des Mainburger Krankenhauses in ein ambulantes „Gesundheitszentrum“ Stellung beziehen.

Die Initiative ruft zu zahlreicher Beteiligung der Bevölkerung auf. Auf der Veranstaltung der überparteilichen Initiative sind keine Parteiabzeichen und Parteifahnen erlaubt.

Ebenso wird weiterhin gebeten, die Petition mit einer Unterschrift auf den in zahlreichen Geschäften und Arztpraxen ausliegenden Listen, oder online unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-krankenhaus-mainburg zu unterstützen.

Pressemitteilung vom 12.02.2024

Gründung der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“

Im Bild vor dem Landratsamt in Mainburg, von links nach rechts:
Annette Setzensack, Reiner Gastner, Michael Zenk, Martin Eisenmann, Heidi Dasch, Werner Pitzl, Dorraine Gastner, Max Scholz, Bernhard Steffel

Foto: Simon Dasch

Vergangene Woche hat sich in Mainburg eine Arbeitsgruppe für den Erhalt des Akutkrankenhauses in Mainburg gegründet. Die „Initiative Rettet das Krankenhaus Mainburg“ ist ein spontaner Zusammenschluss von Aktiven, die die Umwandlung des Krankenhauses zu einem ambulanten Gesundheitszentrum ablehnen und das Krankenhaus als leistungsfähige Akutklinik erhalten wollen.

„Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Bevölkerung, aber auch lokale Vereine und Betriebe zu sensibilisieren, zu informieren und den in der Bevölkerung deutlich wahrnehmbaren Unmut und Widerstand gegen die Pläne zu kanalisieren.“ So hat die Gruppe bereits zwei Tage nach dem ersten Treffen die Online-Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ gestartet, die aktuell bereits über 6.000 Menschen unterstützen, erklärt Mitinitiatorin Annette Setzensack (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-krankenhaus-mainburg#petition-main). „Uns alle vereint die Betroffenheit und Sorge um die Gesundheits- und Notfallversorgung der lokalen Bevölkerung. Deshalb investiert die Gruppe sehr viel Zeit und Engagement, alle sind mit viel Herzblut mit dabei.“ ergänzt Werner Pitzl. Mehrere Gründungsmitglieder sind selbst im Gesundheits- bzw. Rettungswesen beschäftigt und können daher die Situation aufgrund ihrer Erfahrung gut einschätzen.

Ein Verlust der stationären Notaufnahme und Chirurgie, der Inneren Medizin inkl. Herzkatheterlabor und der Intensivstation bedeutet, dass es in Mainburg kein Krankenhaus mehr gibt, das Notfälle vom Rettungsdienst aufnehmen kann. Auch benachbarte Rettungswachen wie Geisenfeld, Rohrbach, Neustadt/Donau, Siegenburg, Nandlstadt, Rottenburg, Langquaid und weitere würden auf andere Krankenhäuser ausweichen müssen. Das bedeutet in jedem Fall längere Anfahrtswege und damit auch eine geringere Einsatzbereitschaft der Rettungswache vor Ort. „Wenn dann benachbarte Kliniken abgemeldet sind, wie es leider derzeit oft der Fall ist, haben Rettungswägen und Notärzte künftig noch weitere Anfahrtswege zurückzulegen. Bereits aktuell müssen Notfallpatienten immer wieder zum Beispiel ins Klinikum nach Dachau, Dingolfing oder Schrobenhausen gebracht werden, weil die zuständigen Krankenhäuser überfüllt sind. Dies kann Menschenleben gefährden und die Gefahr von Langzeitschäden erhöhen“, warnen Bernhard Steffel und Reiner Gastner.

„Der Abbau der stationären Notfallversorgung würde einen großen Verlust für die Gesundheitsversorgung der Region bedeuten, deshalb kämpfen wir für den Erhalt dieser Versorgungsstufe in Mainburg“, betonen Katja Resch, Krankenschwester auf der Intensivstation, und Stephanie Sirl, Fachkrankenschwester Anästhesiepflege. Der Faktor Zeit könne bei der stationären Aufnahme eine lebensentscheidende Rolle spielen.

Mit dem Förderverein des Mainburger Krankenhauses e.V. ist die Initiative im Austausch. Zudem suche man bereits die überregionale Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen, die sich gegen Krankenhausschließungen oder -umwandlungen wehren, wie dem Aktionsbündnis in Tirschenreuth oder der bayernweit tätigen Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“.

Nachlassen will die Initiative nicht: Neben Unterschriftslisten in Geschäften hat man bereits in Bannerwerbung investiert und will die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. „Wir rufen alle Bürger auf, für dieses wichtige Anliegen zu unterschreiben, online oder auf den verteilten Unterschriftslisten. Listen können gern unter info@rettet-das-krankenhaus-mainburg.de angefordert werden.“ Auch eine Kundgebung möchte die Gruppe auf die Beine stellen. Voraussichtlich wird diese am 24. Februar in Mainburg stattfinden.